Stadtrat: Konservative CDUlerin stimmt rechtem Antrag zu, jetzt beginnt die Hexenjagd!

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Es war ein vorhersehbares Schauspiel, das zunächst gänzlich untergegangen war: Bei der Stadtratssitzung am 22. März 2018 stellte die rechte Ratsgruppe eine Resolution, welche die Verwaltung zu parteipolitischer Neutralität aufforderte. Während üblicherweise sämtliche Blockparteien jeden Antrag der Ratsgruppe, ganz gleich, wie inhaltlich fundiert dieser sein mag, ablehnen, folgten in diesem Fall zunächst die drei Abgeordneten der AfD-Fraktion der Aufforderung von DIE RECHTE – Ratsvertreter Michael Brück (DIE RECHTE) und stimmten der Resolution als Zeichen für politische Gleichbehandlung zu. Was während der Ratssitzung untergegangen war: Auch Regine Stephan, eine konservative CDU-Politikerin, die auf einem schlecht einsehbaren Platz in den hinteren Reihen des Ratssaales ist, hatte dem Antrag – der im Übrigen durch die etablierten Parteien dennoch abgelehnt wurde – zugestimmt. Damit gab es gleich zwei Überraschungen: Erstmal hatte nicht nur die AfD mit der nationalen Opposition gestimmt, sondern es hatte sogar in den Reihen der Merkel-Partei eine Abweichlerin gegeben, die Flagge für politische Vielfalt und Meinungsfreiheit gezeigt hat!

… und die Hexenjagd beginnt!

Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf und politische Meinungen eben nicht nach ihrem Inhalt bewertet werden, sondern danach, wer sie vertritt, setzt rund eine Woche später eine Hexenjagd ein, die von den „Ruhr Nachrichten“ eröffnet wird und noch größere Ausmaße erreichen dürfte. Demnach sei die CDU-Fraktionsspitze verärgert und würde bereits „ernste Maßnahmen“ prüfen, hinter vorgehaltener Hand wird sogar spekuliert, dass Stephan aus der Ratsfraktion ausgeschlossen werden könnte. Ebenfalls vorgeworfen wird ihr eine Veröffentlichung in dem konservativen Magazin „Compact“, in welcher sie sich unter dem Titel „Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt“ kritisch mit vermeintlichen Errungenschaften der heutigen Gesellschaft auseinandersetzt. Solche Abweichungen vom Mainstream der Merkel-Partei werden von ihren Parteigenossen nicht geduldet, die mutige CDU-Politikerin wird scheinbar für vogelfrei erklärt. Ein beschämendes Schauspiel!

Nachfolgend der Wortlaut der rechten Resolution, die lediglich 6 von 94 Ratsmitgliedern mitgetragen haben. Alle anderen wünschen sich offenbar eine politische Gängelung oppositioneller und kritischer Stimmen durch die Stadtverwaltung:
Quelle: Gremieninformationssystem (GIS)

Ergänzungsantrag zu TOP 10.4 Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht /
Resolution zur Wahrung parteipolitischer Neutralität durch die Verwaltung

Es wird beantragt, folgende Resolution durch den Rat der Stadt Dortmund zu verabschieden:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grundgesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Der Rat verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich der Rat einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle im Rat vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respektieren muss!

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