Stadtrat: Konservative CDUlerin stimmt rechtem Antrag zu, jetzt beginnt die Hexenjagd!

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Es war ein vorhersehbares Schauspiel, das zunächst gänzlich untergegangen war: Bei der Stadtratssitzung am 22. März 2018 stellte die rechte Ratsgruppe eine Resolution, welche die Verwaltung zu parteipolitischer Neutralität aufforderte. Während üblicherweise sämtliche Blockparteien jeden Antrag der Ratsgruppe, ganz gleich, wie inhaltlich fundiert dieser sein mag, ablehnen, folgten in diesem Fall zunächst die drei Abgeordneten der AfD-Fraktion der Aufforderung von DIE RECHTE – Ratsvertreter Michael Brück (DIE RECHTE) und stimmten der Resolution als Zeichen für politische Gleichbehandlung zu. Was während der Ratssitzung untergegangen war: Auch Regine Stephan, eine konservative CDU-Politikerin, die auf einem schlecht einsehbaren Platz in den hinteren Reihen des Ratssaales ist, hatte dem Antrag – der im Übrigen durch die etablierten Parteien dennoch abgelehnt wurde – zugestimmt. Damit gab es gleich zwei Überraschungen: Erstmal hatte nicht nur die AfD mit der nationalen Opposition gestimmt, sondern es hatte sogar in den Reihen der Merkel-Partei eine Abweichlerin gegeben, die Flagge für politische Vielfalt und Meinungsfreiheit gezeigt hat!

… und die Hexenjagd beginnt!

Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf und politische Meinungen eben nicht nach ihrem Inhalt bewertet werden, sondern danach, wer sie vertritt, setzt rund eine Woche später eine Hexenjagd ein, die von den „Ruhr Nachrichten“ eröffnet wird und noch größere Ausmaße erreichen dürfte. Demnach sei die CDU-Fraktionsspitze verärgert und würde bereits „ernste Maßnahmen“ prüfen, hinter vorgehaltener Hand wird sogar spekuliert, dass Stephan aus der Ratsfraktion ausgeschlossen werden könnte. Ebenfalls vorgeworfen wird ihr eine Veröffentlichung in dem konservativen Magazin „Compact“, in welcher sie sich unter dem Titel „Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt“ kritisch mit vermeintlichen Errungenschaften der heutigen Gesellschaft auseinandersetzt. Solche Abweichungen vom Mainstream der Merkel-Partei werden von ihren Parteigenossen nicht geduldet, die mutige CDU-Politikerin wird scheinbar für vogelfrei erklärt. Ein beschämendes Schauspiel!

Nachfolgend der Wortlaut der rechten Resolution, die lediglich 6 von 94 Ratsmitgliedern mitgetragen haben. Alle anderen wünschen sich offenbar eine politische Gängelung oppositioneller und kritischer Stimmen durch die Stadtverwaltung:
Quelle: Gremieninformationssystem (GIS)

Ergänzungsantrag zu TOP 10.4 Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht /
Resolution zur Wahrung parteipolitischer Neutralität durch die Verwaltung

Es wird beantragt, folgende Resolution durch den Rat der Stadt Dortmund zu verabschieden:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grundgesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Der Rat verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich der Rat einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle im Rat vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respektieren muss!

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11 Kommentare

    • Alerta Antifa on

      Wenn oppositionelle Parteien nicht mehr schikaniert werden können, ist das nicht mehr mein Land.

      „politische Vielfalt und Meinungsfreiheit“
      Igitt!! So widerlich. Voll der Nazikram.

      Abweichungen werden hier tatsächlich nicht geduldet. Unsere Demokratie funktioniert nun einmal so. Wer das nicht versteht und abweicht, muss eben die Konsequenzen tragen. Merkel gibt vor und das ist dann Gesetz auf allen Ebenen. Der Inhalt vom Grundgesetz spielt dabei überhaupt keine Rolle. Neutralität ist ein demokratiefeindlicher Begriff. In unserer schönen Demokratie der Glückseligkeit hat man so zu handeln, so zu wählen, im privaten, wie im geschäftlichen, besonders aber in der Parteipolitik wie es von oben angeordnet wird!
      Wer sich nicht daran hält, hat selbst Schuld und kann das Land verlassen.

      Alerta Alerta Antifa

  1. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    offensichtlich gibt es doch noch Politiker/rinnen mit einem eigenem Gewissen, recht so.
    Das System fängt an zu bröckeln.

    MkG

  2. “Wolfram Frebel von den Grünen sprang bei der Ratssitzung wie von der Tarantel gestochen auf und zeigte aufgeregt auf die letzte Reihe des Saalrunds, dort, wo die CDU-Ratsfrau Regine Stephan sitzt. Die Kommunalpolitikerin hatte soeben einen Tabubruch begangen. Sie hatte für eine Resolution der rechtsextremen Gruppe aus NPD/die Rechte gestimmt. Das hat es im Dortmunder Rat noch nicht gegeben, dass Vertreter der demokratischen Parteien einem Antrag der beiden Vertreter von Rechtsaußen folgen.”

    Kontakt:

    http://www.gruene-do.de/fraktion.html

  3. Stefan Stolze on

    Es wird noch mehr Überläufer /innen geben. Immerhin können die Polit Bagagisten nicht auf dauer gegen die Menschen handeln. Der Anfang ist gemacht,und mit Sicherheit gibt es interne Diskusionen bei den abseitigen Perversen , ob das so weitergehen kann oder nicht .

  4. Stefan Stolze on

    Kleine Frage am Rande : Warum bezeichnet sich ein Grüner als Demokratisch ? Immerhin ist ein Gründungs Mitglied seiner Partei ein feindlicher Spion gewesen .
    Des weiteren sind die Handlungen der Grünen nicht vergessen.Wie war das noch mal mit dem Zivielen Ungehorsam und den tötlichen Demos ? Also hat ein Grüner nicht das Recht gegen andere zu Hetzen ! Besser er benutzt Steine für seinen eigenen Kopf , das schont die Menschen .

  5. Die Grünen sind Verbrecher, allesamt. Erst laut und allgemein den Sexualverkehr mit Kindern propagieren, dann mitgeholfen, 1999 Serbien kaputt zu bomben und jetzt geisteskranke Ideen entwickeln, die nur zum Schein der Umwelt dienen, siehe Abschaffung des Verbrennungsmotors und die Abschaltung von wichtigen Kraftwerken
    Von ehrlicher Arbeit haben viele von denen noch nie was gehört, geschweige denn eine solche ausgeführt..

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