Stadtrat: Sierau erlässt wegen DIE RECHTE – Ratsvertreter neue Hausordnung und lässt ihn mit bewaffnetem Beamten bewachen

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Schon vor Beginn der Ratssitzung am Donnerstag (22. März 2018) war die Überraschung groß: Nachdem DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück in den Pausen der letzten Ratssitzung das große Mampfen der Politiker, die sich auf Steuerzahlerkosten den Bauch vollschlugen, gefilmt hat, erließ SPD-Oberbürgermeister Sierau eine neue Hausordnung. Ab sofort ist nicht nur das Filmen und Videographieren während der Ratssitzungen untersagt, sondern auch pauschal sämtliche Aufnahmen im inneren des Rathausgebäudes, wenn sie von Personen getätigt werden, die dem hochverehrten Oberbürgermeister unangenehm sind. Um die Hausordnung zu unterstreichen, wurden nicht nur große Hinweistafeln aufgestellt, sondern es patrouillierten auch bewaffnete Kräfte des Ordnungsamtes im Zuschauerbereich und im Ratssaal selbst, unmittelbar neben Ratsherr Brück wurde ein eigens abgestellter Beamter positioniert, der ihm auch in Sitzungspausen auf die Gänge folgte und offenbar den Auftrag hatte, Dortmunds gefürchtetsten Oppositionspolitiker auf Schritt und Tritt zu überwachen. Trotz dieser Drohkulisse nutzte die rechte Ratsgruppe die Ratssitzung, um deutlich zu machen, dass die bürgerfeindliche Politik der etablierten Parteien auf Widersprüche stoßen wird. Während der Ratssitzung gab es gleich mehrere Überraschungen.

Etablierte und AfD lehnen Antrag gegen Lindenhorster Moschee ab

Zu Beginn der Ratssitzung setzten die etablierten Parteien einmal mehr eine Redezeitbegrenzung durch, mit welcher die Debattenkultur im Rat der Stadt ein weiteres Mal beschränkt wurde. Für eine Überraschung – die erste des Tages sorgte auch die AfD-Fraktion, welche einen Dringlichkeitsantrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE – Gruppe ablehnte, welcher eine Befassung mit dem Moscheebau an der Lindenhorster Straße in Eving beinhaltete. Bei dieser Ablehnung waren sie in guter Gesellschaft mit den Blockparteien – wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Oppositionspartei. Ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag, welcher sich mit den Geschehnissen bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung Eving auseinandersetzte, bei der SPD-Mitglieder anwesende Moscheebaugegner bedrängten.

NPD,DIE RECHTE und AfD verabschieden gemeinsame Resolution

Ein Novum im Dortmunder Stadtrat stellte dagegen die Zustimmung der AfD zu einer Resolution der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE dar, welche die Verwaltung aufforderte, parteipolitische Neutralität zu wahren und einseitige Benachteiligungen oppositioneller Parteien zukünftig zu unterlassen. Zwar wurde die Resolution durch die Stimmen des Blockparteienkartells abgelehnt, dem offenbar jede Form politischer Neutralität der Verwaltung zuwider ist, doch es zeigt sich, dass beharrlicher Druck von rechtsaußen zumindest dazu führt, dass sich die Dortmunder AfD-Fraktion positioniert, die allgemein als gemäßigt, angepasst und CDU-nah gilt.

52 Anfragen und Antworten auf der Tagesordnung

Während sich elf Anfragen, die zur Märzsitzung des Rates eingereicht worden waren, nicht auf der Tagesordnung befanden (das „DortmundEcho“ berichtete über die Hintergründe), musste die Verwaltung 52 Anfragen, die bereits zur Februarsitzung eingereicht waren, beantworten. Die Antworten reichten dabei von der Nennung brisanter Fakten bis hin zu offen verhöhnenden Antworten, bei denen Sierau u.a. die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ als herkömmliche Musikgruppe relativiert oder die Dortmunder Bombenopfer der Angriffe des 12. März 1945 zu Toten zweiter Klasse werden lässt, von der Weigerung, brisante Zahlen zur Asyleinwanderung anzugeben, ganz abgesehen. Sämtliche 52 Antworten werden detailliert aufgearbeitet und separat veröffentlicht, selbstverständlich wird auch in den kommenden Sitzungen weiter nachgeforscht. Ein Fall für eine nachträgliche Aufarbeitung ist zudem das Verhalten von Bürgermeisterin Jörder, welche die Ratssitzung in Vertretung für Herrn Sierau leitete, der zwar sämtliche Antworten auf die Antworten noch persönlich mit Datumsstempel vom 22. März 2018 unterschreiben konnte, sich bei der Ratssitzung jedoch krankheitsbedingt entschuldigte. In seiner Abwesenheit verweigerte Jörder, unterstützt vom Kämmerer Jörg Stüdemann, das Weiterleiten von Nachfragen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten an die Verwaltung, stattdessen gefiel sich Stüdemann mit höhnischen, meistens ein Wort beinhalteten „Antworten“ auf die fachlichen Nachfragen des rechten Vertreters. Offenbar ist die Dortmunder Stadtspitze ungewollt, sich an die eigenen Gesetze zu halten und muss ein weiteres Mal praktische Nachhilfe erhalten.

Auch in Abwesenheit von Ullrich Sierau war es eine turbulente Stadtratssitzung, bei der einmal mehr deutlich wurde, dass sich die etablierten Parteien lediglich in der Farbe des Parteilogos unterscheiden und es höchste Zeit wird, den rot-schwarz-grün-gelben Filz in Dortmund nachhaltig zurückzudrängen!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar