Zahlen des Innenministeriums belegen: Es gibt de facto keine rechte Gewalt in Dortmund!

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Es sind Zahlen, die linksextremen und gutmenschlichen Hetzern die Argumente rauben: Zwei Tage nach Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017“, gab die Polizei auch die Statistik für sogenannte politisch rechts motivierte Straftaten in Dortmund bekannt. Bezeichnenderweise befindet sich die Zahl der registrierten Vorfälle nicht nur auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren, sondern es wurden auch gerade einmal 17 Gewaltdelikte registriert – ein Blick auf diese Zahl zeigt zudem, dass beispielsweise auch die Notwehr einer Gruppe Wahlplakatierer der Partei DIE RECHTE, die sich gegen einen Angriff gewalttätiger Türken verteidigte und seitdem Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ausgesetzt ist, ebenso unter diese „rechte Gewalt“ fällt, wie der polizeilich niedergeknüppelte Versuch weiterer Nationalisten, den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen und sich letztendlich Ermittlungen wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ausgesetzt zu sehen. Unter Bereinigung der Statistik von solchen Kriminalisierungsversuchen, gibt es letztendlich weniger als eine rechte Körperverletzung pro Monat, wobei anzumerken ist, dass jede Ohrfeige bei einer Kneipenschlägerei bereits als solche zählt. Dass rechte Gewalt in Dortmund keine Gefahr darstellt, sondern kaum existent ist, zeigt auch den weiterer Blick auf die Statistik: Im ganzen Jahr 2017 wurde kein einziges Verbrechen durch Rechte verübt – im Gegensatz zu zahllosen durch Ausländer begangenen Verbrechen, aber auch im Gegensatz zu linksextremistischen Gewalttaten, bei denen im ersten Halbjahr 2017 sogar ein (versuchtes) Tötungsdelikt registriert wurde.

Fast alle „rechten“ Straftaten sind Meinungsdelikte

Und auch ein weiterer Blick auf die insgesamt 259 Straftaten, die im Jahr 2017 als politisch rechts motiviert eingestuft worden sind, ist aufschlussreich: Alleine in 43 Fällen handelt es sich um Volksverhetzungen, in der Regel um unliebsame Meinungsäußerungen, die in der Bundesrepublik kriminalisiert werden. Hinzu kommen 118 Fälle der „Verwendung verfassungswidriger Symbole“, zumeist dürfte es sich dabei um allzu hoch gestreckte Arme handeln. Übrigens: Jeder Kneipengast, der mit seinem Arm zeigt, wie hoch der Weizen steht, fällt in diese Statistik. Unter Berücksichtigung weiterer Meinungsdelikte wie Beleidigung, handelt es sich bei 186 der 259 Straftaten (und damit mehr als 70 Prozent alle rechten Straftaten) um verbale Delikte, über deren Strafbarkeit sich streiten lässt – in den USA wäre keine einzige dieser Äußerungen beispielsweise verfolgt worden und auch in anderen Staaten, die von den Massenmedien nur allzu häufig als rückständig beschrieben werden, weist die Meinungsfreiheit einen größeren Spielraum aus.

Statistik belegt störungsfreie Abläufe rechter Versammlungen

Obwohl in Dortmund im Jahr 2017 etwa 60 bis 70 eigene, rechte Versammlungen durchgeführt wurden, sowie weitere versammlungsrechtliche Situation existieren (beispielsweise bei spontanen Gegenaktionen zu linken Demonstrationen oder der Beteiligung an externen Protestversammlungen) wurden in ganz Dortmund lediglich zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Als solche zählen beispielsweise Verstöße gegen Versammlungsauflagen ebenso, wie Passivbewaffnung oder Vermummung. In mindestens einem der beiden Fälle handelt es sich zudem um ein haltloses Verfahren, bei dem Anhängern der Partei DIE RECHTE vorgeworfen wird, bei einer Spontankundgebung am 9. November 2017 in Dorstfeld vom angemeldeten Versammlungsthema abgewichen zu sein – eine Einstellung dieser Ermittlungen, die sich auf ein Verhalten beziehen, das nicht einmal strafbar ist, ist zwar lediglich Formsache, dennoch taucht dieser Vorfall als Beleg für eine rechte Straftat auf. Auch die Zahl der Sachbeschädigungen, die sich mit etwa 3 bis 4 Delikten pro Monat ohnehin eher auf einem niedrigen Niveau belegt, relativiert sich, wenn berücksichtigt wird, dass ertappte „Aufkleberkleber“ zunächst wegen Sachbeschädigung angezeigt werden, um wenig später festzustellen, dass überhaupt keine Straftat vorliegt, das Verfahren eingestellt wird und allerhöchsten ein Bußgeld, ähnlich wie beim Falschparken, ausgesprochen wird.


Vergleich der “Straftaten – Rechts” | Quelle: Polizei Dortmund

Rechte Straftaten mit 0,35% „Behördenschwerpunkt“

Obwohl „rechte Straftaten“ lediglich 0,35 % der insgesamt 73.280 Delikte ausmachen, die im Bereich des Polizeipräsidiums Dortmund registriert wurden, sieht Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter einen „Behördenschwerpunkt“. Während sich die Zahl von Einbrüchen, Raubüberfällen, sowie Sexual- und Drogendelikten in Dortmund weiter auf höchstem Niveau konzentriert, setzt Lange Sonderkommissionen auf Facebook-Wutbürger oder politische Aktivisten an, die mit ihren Aktivitäten lediglich auf Missstände aufmerksam machen und dabei allerhöchstens in sehr seltenen Fällen einmal über die Stränge schlagen. Ein solches Verhalten ist unverhältnismäßig und zeigt, wie ein Polizeiapparat für politische Stimmungsmache missbraucht wird.

Übrigens: Rechte Körperverletzungen, die beispielsweise staatlich mit hunderttausenden Euro geförderten Anti-Rechts-Initiativen als Existenzberichtigung dienen, machen 0,02 % aller Straftaten aus…

Spätestens mit der Veröffentlichung der Zahlen für das Jahr 2017 lässt sich belegen, dass jeder, der ein rechtes Gewaltproblem in Dortmund heraufbeschwören möchte, entweder falsch informiert oder ein bewusster Lügner ist. Gleichzeitig wird deutlich, dass insbesondere die professionelle Arbeit der Partei DIE RECHTE, zu deren Tätigkeitsbereich u.a. auch Rechtsschulungen zählen, dazu beiträgt, politischen Aktivisten ein gesetzeskonformes Verhalten zu ermitteln, um zwar knallharten Widerstand gegen die etablierte Politik zu leiten, jedoch möglichst wenig Angriffsfläche für staatliche Repressionsorgane zu liefern und immer mit dem Gesetz im Rücken zu agieren. Ein solches, vorbildliches Verhalten passt freilich nicht jedem und so verwundert es kaum, dass manch politischer Gegner in der Vergangenheit rechte Straftaten herbeisehnte, um staatliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Zwar ist auch bei einem gesetzeskonformen Verhalten keine Garantie gegeben, vor willkürlichen Repressionen geschützt zu sein, doch es scheint dem Establishment und seinen willigen Helfern in den Verwaltungen durchaus schwieriger zu sein, ein solches Vorgehen gegenüber der kritischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, auch die neueste Statistik bekanntzumachen und aufzuzeigen, dass Dortmund zwar kein Problem mit Rechten hat, dafür aber ein umso größeres Problem mit unfähigen Politikern, die ihr eigenes Dasein durch einen übersteigerten „Kampf gegen Rechts“ aufwerten wollen!

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12 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    Wird Zeit, bei der Abteilung “Staatsschutz rechts” mal ein paar Stellen ab zu bauen. Sich entweder im Büro oder im Auto den Hintern platt zu sitzen und ab und zu mal freche, dumme Kommentare los zu werden, sind schließlich keine Tätigkeiten, die der Steuerzahler zu vergüten hat.

    Jedes andere KriPo- Kommissariat wäre schon lange klein gekürzt worden.

      • Alerta Antifa on

        Rechte wollen sogar die Grenze zwischen der Bundesrepublik und Österreich abschaffen.

        Wir von der Antifa sagen: No way! DIESE deutsche Grenze muss auf jeden Fall bleiben! Da hilft es nicht, nur die europäischen Außengrenzen zu sichern, wenn die Österreicher zu uns hinüberströmen. Die brauchen wir hier nicht.

        Den antifaschistischen Schutzwall der DDR haben wir Antifaschisten immer unterstützt. Deshalb sind wir klar dafür, daß der antifaschistische Schutzwall zwischen der BRD und Österreich bestehen bleibt. Wenn diese Grenze fällt würden Millionen ÖsterREICHSBÜRGER die bundesrepublikanische Oase der Glückseligkeit überfluten. Dieser österreichische Migrantenstrom muss unbedingt gestoppt werden. Das sind keine Flüchtlinge und in Österreich ist kein Krieg. Laut Grundgesetz müssen wir den Österreichern ohne Migrationshintergrund kein Asyl gewähren.

        Es ist ganz klar, die Grenze des antifaschistischen Schutzwalls zu Österreich muss bleiben und sogar am besten mit einer hohen Mauer geschützt werden.

        ÖsterREICH ist voller Reichsbürger, Mauerbau zu Österreich, jetzt!

        Alerta Alerta Antifa

  2. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    wenn man sich diese Statistik anschaut und eine Zeit im Nationalen Wiederstand aktiv ist, sieht man
    sehr schnell, das Gregor wieder seine ganze Phantasie eingesetzt hat, um seine Dienstherren
    zu befriedigen.
    70-75% sind frei erfunden und vor keinem Gericht haltbar, das wird dann nicht mehr veröffentlicht.
    Aber mittlerweile hat sogar große Teile der Dortmunder Bevölkerrung verstanden, was für antideutsche
    in Dortmunds Amtsstube sitzen.

    Mkg

  3. Thomas nicht wirklich Müller on

    Ich muss leider ein wenig widersprechen. Denn in Schwenden werden Meinungsdelikte noch härter verfolgt.
    So zum Beispiel wird man in Schwenden eingelocht, wenn man das Thema Migrantenvergewaltigungen anspricht.

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      @Thomas……….,versteh ich nicht was Du da schreibst. Bitte mal um ausführliche Info.
      Mit einem Beispiel wo jemand in den Knast musste, weil er sich sachlich zu einem Thema
      äußerte.

      Mkg

    • Alerta Antifa on

      Wir Demokraten werden euch in den nächsten Jahren schon einen äußerst starken Staat zu spüren bekommen lassen. Keine Sorge. Wir Demokraten haben das Gewaltmonopol und werden das weiterhin anwenden.

      Alerta Alerta Antifa

  4. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    an das DortmundEcho.
    Habt ihr auch eine Statistik über linke Gewalt, oder gibt es die nicht in Dortmund?

    MkG

    • Alerta Antifa on

      Nein, linke Gewalt gibt es nicht und gab es nie. Was für eine unverschämte Frage von dir. Das sind außerdem Dinge, von denen die Bevölkerung gar nichts wissen will.

      Das hier sind offizielle demokratischen Aussagen, die du GLAUBEN musst, Nachfragen und Hinterfragen sind undemokratisch und zu unterbleiben.

      Sigmar Gabriel, SPD
      „Gewalt der Autonomen hat mit “linken Motiven” nichts zu tun“

      Martin Schulz, SPD-Chef und Kanzlerkandidat
      „Die Leute, die da für sich reklamieren, sie seien links, die sind bescheuert, aber nicht links“
      „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“

      Ralf Stegner, SPD
      „Es gibt Gewalt von Leuten, die sich links nennen. Sie sind aber kriminelle Straftäter. Linke achten Menschenwürde und ächten Gewalt!“

      „Lustig auch die Schmalspurhistoriker:Mit RAF, Stalin, Pol Pot,Mao+Marx wird “argumentiert”,dass Linke angeblich grundsätzlich Gewalt bejahe.“

      Sahra Wagenknecht, Linke
      „Leute, die durch Straßen marodieren, Autos anzünden, Anwohner angreifen und Polizisten verletzten, sind keine Linken, sondern kriminelle Gewalttäter.“

      Manuela Schwesig, SPD
      „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“

      Ulla Jelpke, Die Linke
      „Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen.“

      Falls es doch mal linke Gewalt geben sollte, so wäre es gute Gewalt, weil es für die richtige Sache ist.

      Nach unserer linken Ausrichtung:
      “Gegen Nazis wenden wir Nazimethoden an.”

      Trotzdem sind wir Nicht-Nazis.

      Alerta Alerta Antifa

      • Sehr schön ausgedrückt. Wenn Antifaschisten Gewalt anwenden, dann hat dies keinesfalls etwas mit dem Antifaschismus zu tun!

        Genau dies ist aktuell in Thüringen der Fall, wo bei zwei Mitgliedern des „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ große Mengen Sprengstoff gefunden wurden: FOCUS, 17.03.2018: SPRENGSTOFFFUND BEI ANTIFA – Thüringer LKA übernimmt Ermittlungen

        Gottseidank regiert in Thüringen die demokratisch gewählte Linkspartei, deshalb wurden politische Motive der beiden Antifaschisten und Aktivisten für Zivilcourage und Menschenrechte auch zum Beginn der Ermittlungen kategorisch ausgeschlossen. Bevor hier wieder ein Nazi mit dem Schlagwort “Lügenpresse” kommt: Die Tagesschau berichtet deshalb nicht über den Fall, weil der Sprengstoff ganz offensichtlich für eine lokale Beziehungstat benötigt wurde. Man kann schließlich nicht über jede Kleinigkeit in der Tagesschau berichten.

  5. Es mutet eigentümlich an, dass Straftaten linker Gewalttäter in Dortmund und überhaupt in NRW kaum verfolgt werden. Diese scheinen auch nicht unter Beobachtung des Staatsschutzes der Polizei Dortmund zu stehen. Anders in Bayern. Dort werden linke Gewalttaten sehr wohl verfolgt und der dortige Staatsschutz beobachtet diese Gruppe, nimmt seinen Auftrag als Staatsmacht sehr Ernst. Hat Seehofer mehr Durchblick als unsere Staatsvertreter in NRW?

    Auch das BKA scheint in Sachen “Politisch motivierter Kriminalität” lediglich rechte und muslimische Gewalttaten zu beobachten.

    Kein Wunder das Wähler den sog. etablierten Parteien das Vertrauen entziehen; zwar langsam aber stetig!

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