Europa erwache: Polizei erlässt Redeverbot gegen Sascha Krolzig – Klage wird eingereicht!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Es gibt Dinge, die ändern sich nicht: Im Vorfeld der Demonstration am 14. April 2018, die unter dem Motto „Europa erwache“ steht, hat die Dortmunder Polizei erneut in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingegriffen. Dem politischen Aktivisten Sascha Krolzig, jüngst zum Parteivorsitzenden von DIE RECHTE gewählt und auf einem vorderen Listenplatz seiner Partei zur Europawahl, wurde am Freitag (6. April 2018) ein Redeverbot zugestellt. Angeblich würde ein Wortbeitrag von Krolzig, der neben Udo Voigt (NPD) und Sven Skoda (freier Nationalist) als einer der drei deutschsprachigen Hauptredner vorgesehen ist, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Polizei befürchtet – freilich ohne konkrete Belege zu erbringen – dass Krolzig ausgerechnet die Demonstration in Dortmund nutzen könnte, um eine strafbare Rede zu halten. Warum Krolzig, der in den vergangenen fünfzehn Jahren seiner politischen Tätigkeit auf rund 150 öffentlich Redeauftritte bei Versammlungen kommt, genau bei dieser Veranstaltung strafbare Äußerungen tätigen sollte, konkretisiert die Polizei nicht. Es scheint vielmehr, als würde nach der jüngsten Berichterstattung über die Verurteilung von Krolzig, der nach einem Internetbeitrag über den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Detmold zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, versucht, ein medienwirksames Exempel zu statuieren, um betonen zu können, dass auch gegen die Rechten vorgegangen würde.

Klage gegen willkürliche Verfügung wird eingereicht

Einmal mehr ignoriert die Polizei geltendes Recht, denn bei dem Diplom-Juristen Sascha Krolzig handelt es sich um einen erfahrenen Aktivisten, der nicht nur selbst Versammlungen mit mehreren hundert Teilnehmern geleitet hat, sondern auch als Redner vor bis zu 6000 Personen aufgetreten war. Verurteilt wurde er im Jahr 2005 als Minderjähriger für eine Rede, in der ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet worden war – seither blieben seine Reden straffrei und selbst beim derzeit anhängigen Berufungsverfahren, das vor dem Landgericht Bielefeld wegen des Volksverhetzungs-Prozesses stattfindet, wird ein einziger von mehreren tausend Internetbeiträgen thematisiert, die Krolzig presserechtlich verantwortet hat. Ganz zu schweigen von der persönlichen Bedeutung des Europawahl-Kandidaten Sascha Krolzig bei einer Veranstaltung mit europäischem Bezug, wo ihm durch das Redeverbot die Möglichkeit genommen wird, sich einer größeren Öffentlichkeit zu protestieren. Bezeichnenderweise geht die Polizei Dortmund in ihrem Bescheid auf all diese Umstände mit keinem Wort ein – offenbar wohlwissend, dass die eigene Verfügung auf wackeligen Beinen steht. Um diese wackeligen Beine ins Wanken zu bringen, wird selbstverständlich eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Grundrechte werden verteidigt, auch und gerade gegen die notorischen Rechtsbrecher der Dortmunder Polizei.

Gegenüber dem „DortmundEcho“ zeigten sich die Veranstalter der Europa-erwache-Demonstration zuversichtlich, dass ein verhängtes Redeverbot durch das Verwaltungsgericht aufgehoben wird. Angesichts der Spekulationen, in welche sich die Polizei verrannt hat, wäre dies die einzig nachvollziehbare Konsequenz. Derzeit ist er Auftritt von Sascha Krolzig jedoch untersagt und es bleibt zu hoffen, dass die Justiz dazu beiträgt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor den Zensurbehörden zu verteidigen!

Übrigens: Vorsorglich haben die Aktivisten von DIE RECHTE Not- und Eildienste bei sämtlichen Verwaltungsgerichten, sowie dem Bundesverfassungsgericht beantragt. Auch im direkten Vorfeld der Veranstaltung muss mit weiteren Schikanen gerechnet werden, die es unmittelbar juristisch zu überprüfen gilt.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

23 Kommentare

  1. Alerta Antifa on

    Ein Redeverbot ist immer dann angebracht, wenn jemand etwas gegen unsere schönen demokratischen Zustände sagen könnte.

    Das steht der nach Merkel „freiheitlichsten und gerechtesten Ordnung die Deutschland je hatte“, nicht entgegen. Wer das anders sieht, sollte das zumindest für sich behalten, sonst wird auch er, sie oder es ebenfalls mit einem Redeverbot belegt werden müssen.

    Klagen gegen Redeverbote sollten unter Strafe gestellt werden. Nur so kann die Gleichmeinung der Demokratie geschützt werden.

    Cohn-Bendit von den Grünen (der sich nach unserer Antifa-Meinung ebenfalls gut als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Detmold eignen würde) hat bereits 2006 wichtige Akzente gesetzt, daß die Grundrechte von Rechten unter Umständen eingeschnitten werden müssen.
    „Warum sprechen wir dem Täter nicht für vier Jahre das aktive und passive Wahlrecht ab?“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cohn-bendit-zur-rassismus-debatte-wir-muessen-den-spiess-umdrehen-a-417532.html

    Für Rechte bedeutet reden ist Knast und Schweigen ist Gold.

    Und das ist gut so, weil deren Argumente und Reden gefährlich für den Fortbestand der derzeitigen Politik sind.

    Allerdings würden wir von der Antifa gerne wissen, was der Sascha Krolzig wohl gesagt hätte, was die öffentliche Ordnung so durcheinander gebracht hätte. Das macht schon neugierig. Für Antifaschisten ist alles interessant, was die faschistische Ordnung durcheinander bringt.

    Alerta Alerta Antifa

  2. “Die Polizei befürchtet – freilich ohne konkrete Belege zu erbringen – dass Krolzig ausgerechnet die Demonstration in Dortmund nutzen könnte, um eine strafbare Rede zu halten.”

    Bin gespannt, wie die Polizei das bei Gericht begründet.

    • Ich will doch stark hoffen, daß sich gegen diese Flüchtlinge ausgesprochen wird. Sollen Ihre Probleme gefälligst da klären, wo sie entstanden sind. Wo soll das denn mal enden noch. Aber mit Weitblick hatte es die Antifa ja noch nie. Möchte wissen wer Euch Studium oder Hartz zahlt, oder die Anreise wenn : Deutschland verrecke eintrifft.

      • Alerta Antifa on

        Natürlich haben wir Antifaschisten Weitblick. Wir blicken in das Jahr 2040. Nach dem Buch Dialoge Vision 2050 (aus dem unsere von allen geliebte Kanzlerin gerne zitiert), soll es in Europa im Jahr 2040 keine Menschen mehr ohne Migrationshintergrund geben. Darauf zielen doch unsere ganzen antifaschistischen Aktionen ab.
        Die bunten Menschen aus Myanmar können uns dabei helfen, daß Experiment für den ethnischen Austausch zügig zu vollenden. Im November 2017 lebten nur 46,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im gelobten BRD-Land.

        Wir Demokraten haben gegen Redner, die nicht das sagen was wir wollen, aber noch ganze andere Ideen außer Redeverbote.

        Kinder wegnehmen
        https://www.welt.de/politik/deutschland/article175137085/Rainer-Wendt-Behoerden-sollen-antisemitischen-Eltern-Kinder-wegnehmen.html

        Die Gewaltausübung von staatlicher Seite ist doch auf verschiedene Gruppen gut aufgeteilt. Hast echt keine Ahnung was Gewaltenteilung im Kommunismus bedeutet.

        Alle Schriften und Medien von George O. gehören vernichtet, um die Jugend zu schützen. Es muss so sein, als hätte dieser O. nie existiert. Sein Name darf nicht mehr genannt werden.

        Alerta Alerta Antifa

  3. Stefan Stolze on

    Da haben sich einige eidbrüchige Uniformträger/innen erneut von der Antifamilia anweisen lassen,mit Vorsatz gegen Bürgerrechte zu verstoßen . Aber Bergtürken dürfen unter Billigung der Polizei verbotenen Symbole zeigen . Hmmmmmm eine Säuberungs Aktion innerhalb der Dienststellen ,die eigentlich für die Menschen da sind , ist überfällig . Jetzt weiss ich auch warum erst eine komplettneue Behörde geschaffen werden muss ! Das neue Heimat Ministerium kann nicht auf Lokale Behörden zugreifen ,die auf Seite der Feinde sind .

    • Alerta Antifa on

      Aber aber, diesmal waschen wir unsere Hände in Unschuld. Unsere Befehlsgeber haben das mutmaßlich veranlasst. Den Krolzig haben unsere Leiter auf dem Kieker, warum ist doch klar.

      Die Macher der Demokratie darf man natürlich nicht kritisieren.

      Die Antifa bringt die Demokratie zu euch allen.

      Alerta Alerta Antifa

  4. Wartet erst mal ab. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration unter Leitung von Frau Dilek Kolat (SPD) hat nämlich eine schöne App in Auftrag geben lassen, mit der man sich binnen kürzester Zeit über Push-Mitteilungen zu Gegendemonstrationen gegen angemeldete Kundgebungen zusammenfinden kann: Berliner Handy-App – Smart gegen Nazis

    Die App gibt’s übrigens auch auf türkisch und englisch und, tata: Sie funktioniert nach Anpassungen sogar in Dortmund, hehehe… 😀

    • Alerta Antifa on

      Gut das die Neubürger an der Grenze oftmals gleich von NGO gratis mit den neuesten Smartphones ausgerüstet werden (wenn sie noch keines hatten). So kann man diese viel leichter koordinieren und zum Einsatz bringen. Kommunistische Revolutionen werden so wunderbar einfach durchzuführen.

      Alerta Alerta Antifa

      • Diese sinnlosen Kommentare werden doch nur überlesen oder maximal belächelt. Also noch viel Spaß beim Vergeuden von Lebenszeit. Europa erwacht…!

        • Alerta Antifa on

          Ihr werdet noch sehen wie wir unsere Leute mit und ohne Migrationshintergrund mit den Apps koordinieren.

          Der Familiennachzug rollt an. Zukünftig muss man nur noch sagen, daß man Familienangehörige in einem EU-Land hat und schon kommt man rein. Ganz legal 🙂

          Euer lächeln wird noch vergehen.

          Alerta Alerta Antifa

    • @ Mitleser

      Deine satirisch anmutenden Kommentare sind ja durchaus witzig, irgendwie fehlt mir aber der ‘rechte Pepp…’

      Übung macht den Meister…

  5. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    es wird immer deutlicher das 1989 nicht die DDR zugemacht wurde, sonder was damals noch von
    Deutschland übrig war.
    Wie kann das sein, daß ein Dorfpolizist einem Politiker Redeverbot erteilen darf, was ist da noch
    die Gewaltenteilung wert.
    In Dortmund wird immer öfters offener Rechtsbruch betrieben, es wird Zeit das sich Gerichte mit diesen
    Herren beschäftigen und sie von ihren Posten enthoben werden.

    Mkg

  6. Dass die üblichen Schikanen angewandt werden, konnte man ja voraussehen. Dieses Redeverbot und dessen Begründung, sind allerdings eine neue Stufe der Willkür.
    Man darf auf die Glaskugel der Hellseherin gespannt sein, in die der Richter schauen darf, der über die Legitimität des Verbots entscheidet.

  7. °°KlarText°° on

    „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
    ―George Orwell

  8. Pingback: Europa erwache: Gelungener Aktionstag mit Kundgebungen in Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum! - DIE RECHTE

  9. Die Dorfpolizisten in Dortmund und anderswo sind entweder unfähig zu der Erkenntnis, daß sie immer öfter als willfährige Erfüllungsgehilfen zur Durchsetzung persönlicher Interessen von Politikern mißbraucht werden, ähnlich wie die Prätorianergarden der römischen Kaiser, … oder es ist ihnen, vielleicht aus Angst vor möglichen dienstlichen Repressalien, völlig schnuppe.-
    Allerdings dürfen sie dabei nicht vergessen, daß sie bei Aufnahme in den Beamtenstatus einmal einen Amtseid geleistet haben, … und zwar auf die Deutsche Verfassung und zum Wohle des Deutschen Volkes, … und nicht darauf, die persönlichen Interessen irgendeines dahergelaufenen Provinzpolitikers sowie seine Pfründe zu wahren.-

      • @ Alerta

        Vor allem ist bezeichnend, WER alles für eine “diskriminierungsfreie” Änderung der Eidesformel gestimmt hat.- Es sind immer die gleichen üblichen Verdächtigen, die Vertreter der Kinderliebhaber-Partei und die Linken, … die “Piraten” melden sich auch mal wieder aus der Versenkung, … die uns mit ihrer bis zum Exzess betriebenen Gleichmacherei und dem Gender-Scheiss noch den allerletzten Nerv rauben und die beständig meinen, andauernd am Grundgesetz herumbasteln zu müssen.-
        Ob man nun auf “das Wohl des Deutschen Volkes” schwört oder auf “das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen”, … ist im weitläufigen Sinne doch wohl das Gleiche.-
        Daß man nicht “auf das Wohl der Einwohner Simbabwes” schwört und auch nicht diesen Leuten bundesrepublikanische Dienste zur Verfügung stellt, versteht sich doch wohl von selbst.-

        • Alerta Antifa on

          Moment mal, da alle Menschen exakt gleich sind, muss die Bundesräterepublik das Wohl jedes Menschen weltweit sicherstellen. Alles andere wäre Diskriminierung.

          Alerta Alerta Antifa

          • @ Alerta

            Moment mal, … wenn ich mich neben einen Buschmann stelle, … bemerke ich an uns vielleicht mehrere Unterscheidungsmerkmale, … eines aber SOFORT ;-))

  10. Pingback: Sieg vor Verwaltungsgericht: Redeverbot gegen Sascha Krolzig gekippt! – DIE RECHTE

  11. Pingback: Sieg vor Verwaltungsgericht: Redeverbot gegen Sascha Krolzig gekippt! | DIE RECHTE – Landesverband Sachsen-Anhalt

Hinterlassen Sie einen Kommentar