Polizei will Blockaden provozieren und veröffentlicht Demoroute für den 14. April

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Die Dortmunder Polizei wird ihrem Ruf einmal mehr gerecht, aus politischer Motivation elementare Grundrechte zu ignoriere. In einer Pressekonferenz haben Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und sein Führungsstab am Dienstag (10. April 2018) die Wegstrecke der Europa-erwache-Demonstration angemeldet. Diese beginnt am Nordausgang des Hauptbahnhofes, führt nach einem kleinen Stück durch die Nordstadt am U-Turm und Königswall vorbei ins Unionviertel und endet am Sonnenplatz eine Route mitten im Herzen von Dortmund. Bezeichnenderweise war es ausgerechnet die Polizei, welche die Veranstalter noch im Kooperationsgespräch darum gebeten hatte, diese Wegstrecke nicht zu veröffentlichen. Durch die selbstständige Veröffentlichung, vier Tage vor dem Tag der Demonstration, möchte die Polizei offenbar Gegenproteste an der Route direkt fördern und Blockaden unterstützen. Ob diese dann geräumt werden, bleibt abzuwarten. Doch es könnte auch sein, dass die Polizei davon ausgeht, diese Wegstrecke niemals sichern zu müssen: Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist mit jeder (!) Form der Repression im Vorfeld und während der Veranstaltung zu rechnen. Stellt euch darauf ein, rechnet mit Angriffen der Repressionsbehörde auf eure persönliche Freiheit und sucht euch vorsorglich rechtlichen Beistand. Überhaupt sind juristische Schritte die einzige Form der Sprache, welche die Dortmunder Polizei zu verstehen scheint, die einmal mehr durch die eigenständige Veröffentlichung der Wegstrecke rechtswidrig gehandelt hat und ihre Kooperationspflicht verletzt. In der Vergangenheit hatte sogar das Verwaltungsgericht bestätigt, dass die Polizei zur Veröffentlichung einer Aufzugstrecke nicht verpflichtet ist.

Durch den aktuellen Vorstoß macht die Behörde einmal mehr deutlich, was ihr Ziel ist: Das Aushebeln elementarer Grundrechte und ein Angriff auf Versammlungs-, wie Meinungsfreiheit. Das beste Zeichen dagegen ist es, am Samstag (14. April 2018) nach Dortmund zu kommen, sich im Vorfeld und währenddessen auf Repressionen vorzubereiten und ggf. im Anschluss die Dortmunder Polizei ein weiteres Mal vor Gericht zerren. Es wird mit Spannung abzuwarten sein, ob die Behörde auch nur ansatzweise gewillt ist, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

4 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Wenigstens sind die Wohnorte der Antifamilia bekannt. Dort müssten genau genommen die Uniformträger / innen anwesend sein um die angekündigten Straftaten dieser zu verhindern .

  2. Stefan Stolze on

    Gehässige Frage am Rande :

    Warum wurde die Demoroute der Bergtürken nicht genau so bekannt gegeben ?
    Sollten sich die Anwohner über diese Überraschung freuen ? Genau so wie die heimlichen Genehmigungen der Moschen ? Oder etwa über die Eröffnungen der Heime für BRiD Gäste ,direkt an den Schulwegen ?

  3. Die ursprüngliche Wegstrecke sollte laut Polizei, durch Dortmund und Do-Hörde führen und am Phönixsee enden. Aufgrund mehrerer Gegendemos sei diese Strecke nicht möglich gewesen. Weiter wird mitgeteilt, dass die jetzige Strecke, dem Veranstalter am Ende letzter Woche, bekannt gegeben worden sei.
    Auffällig sind die parteiischene Worte, die über die Demo und das Redeverbot verloren werden. Es wird von Gewaltprävention und “Null Toleranz” gesprochen…

  4. Na das schreit ja wieder mal danach, gegebenes Recht auf Demonstration zu verhindern. Wie schon beim TddZ, hocken Mamas Lieblinge garantiert wieder auf Gleisen oder sonstwo rum. So bekommen Sie wenigstens die lang vermisste körperliche Nähe – auch wenn es nur durch Polizei ist. Wer gerne auf Mamas Schoß sitzt, der möchte halt ab und an auf den Arm genommen werden. Es bleibt spannend was die sich noch einfallen lassen, um Störungen oder Abbruch zu provozieren.

Hinterlassen Sie einen Kommentar