Polizei will Blockaden provozieren und veröffentlicht Demoroute für den 14. April

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Die Dortmunder Polizei wird ihrem Ruf einmal mehr gerecht, aus politischer Motivation elementare Grundrechte zu ignoriere. In einer Pressekonferenz haben Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und sein Führungsstab am Dienstag (10. April 2018) die Wegstrecke der Europa-erwache-Demonstration angemeldet. Diese beginnt am Nordausgang des Hauptbahnhofes, führt nach einem kleinen Stück durch die Nordstadt am U-Turm und Königswall vorbei ins Unionviertel und endet am Sonnenplatz eine Route mitten im Herzen von Dortmund. Bezeichnenderweise war es ausgerechnet die Polizei, welche die Veranstalter noch im Kooperationsgespräch darum gebeten hatte, diese Wegstrecke nicht zu veröffentlichen. Durch die selbstständige Veröffentlichung, vier Tage vor dem Tag der Demonstration, möchte die Polizei offenbar Gegenproteste an der Route direkt fördern und Blockaden unterstützen. Ob diese dann geräumt werden, bleibt abzuwarten. Doch es könnte auch sein, dass die Polizei davon ausgeht, diese Wegstrecke niemals sichern zu müssen: Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist mit jeder (!) Form der Repression im Vorfeld und während der Veranstaltung zu rechnen. Stellt euch darauf ein, rechnet mit Angriffen der Repressionsbehörde auf eure persönliche Freiheit und sucht euch vorsorglich rechtlichen Beistand. Überhaupt sind juristische Schritte die einzige Form der Sprache, welche die Dortmunder Polizei zu verstehen scheint, die einmal mehr durch die eigenständige Veröffentlichung der Wegstrecke rechtswidrig gehandelt hat und ihre Kooperationspflicht verletzt. In der Vergangenheit hatte sogar das Verwaltungsgericht bestätigt, dass die Polizei zur Veröffentlichung einer Aufzugstrecke nicht verpflichtet ist.

Durch den aktuellen Vorstoß macht die Behörde einmal mehr deutlich, was ihr Ziel ist: Das Aushebeln elementarer Grundrechte und ein Angriff auf Versammlungs-, wie Meinungsfreiheit. Das beste Zeichen dagegen ist es, am Samstag (14. April 2018) nach Dortmund zu kommen, sich im Vorfeld und währenddessen auf Repressionen vorzubereiten und ggf. im Anschluss die Dortmunder Polizei ein weiteres Mal vor Gericht zerren. Es wird mit Spannung abzuwarten sein, ob die Behörde auch nur ansatzweise gewillt ist, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen!

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