Sieg vor Verwaltungsgericht: Redeverbot gegen Sascha Krolzig gekippt!

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Es ist die nächste Niederlage für die notorischen Rechtsbrecher der Dortmunder Polizei. Die Behörde hatte per Verfügung einen Redeauftritt des bekannten Aktivisten Sascha Krolzig auf der Europa-erwache-Demonstration am Samstag (14. April 2018) untersagt, weil angeblich die Gefahr bestünde, dass eine volksverhetzende Rede gehalten würde. Wie die Polizei zu dieser Annahme kam, ging aus dem Bescheid nur in geringem Maße hervor, immerhin hat Krolzig bei einer dreistelligen Zahl von Versammlungen bereits das Wort ergriffen, wobei das Teilnehmerspektrum von drei bis sechstausend Demonstranten reichte – strafbar trat er dabei einmal, im Jahr 2005, in Erscheinung, also vor dreizehn Jahren. Seither folgten jedoch zahllose Auftritte und selbstverständlich reichte Sascha Krolzig gegen den massiven Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine Eilklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Mit Erfolg: Am Mittwoch (11. April 2018) gaben die Richter einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt und hoben das Redeverbot auf. Damit steht fest: Sascha Krolzig wird auf der nationalen Demonstration am Samstag in Dortmund zum Mikrophon greifen!

Polizei: Schlechte Verlierer, böswillige „Kämpfer gegen Rechts“

Für die Dortmunder Polizei setzt sich die juristische Niederlagen-Serie gegen die Partei DIE RECHTE fest, bei der Gerichte in zahlreichen Fällen (zumeist sogar in Hauptsacheverfahren) Maßnahmen der Behörde gegen die Partei DIE RECHTE als rechtswidrig eingestuft haben. Statt endlich die Konsequenzen zu ziehen und auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückzukehren, versucht sich die Polizei Dortmund jedoch in regelmäßigen Abständen an neuen Maßnahmen, Grundrechte nationaler Aktivisten einzuschränken, wahlweise wird dabei auf verwaltungs- und strafrechtliche Mittel zurückgegriffen. Erfreulicherweise gelingt es zumeist vor den Gerichten, diese Angriffe abzuwehren und als das herauszustellen, was sie sind: Ein Versuch, missliebige Politiker unter dem Deckmantel polizeilicher Arbeit bekämpfen zu wollen. Nachdem sich die Polizei in den letzten Jahren aber als nicht besonders einsichtig gezeigt hat, ist auch der jüngste, juristische Sieg eine Warnung: Die Behörde könnte mit weiteren, rechtswidrigen Maßnahmen versuchen, ihre Niederlage zu kompensieren und die Aufmerksamkeit von ihren Rechtsbrüchen abzulenken. Es bleibt deshalb abzuwarten, was in den nächsten drei Tagen bis zur Demonstration noch passiert – es wäre schön, aber wahrscheinlich zu schön, wenn rechtsstaatliche Standards an der Markgrafenstraße endlich Einzug erhalten würden. Wahrscheinlicher sind leider weitere Versuche, im „Kampf gegen Rechts“ durch Eingriffe in elementarer Rechtsgüter heimattreuer Deutscher Medienschlagzeilen zu erzeugen, ganz gleich, ob diese Schritte später als rechtswidrig beschieden werden. Im konkreten Fall bleibt zudem abzuwarten, ob die Polizei noch eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einlegt und weiterhin versucht, ihr auf Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen basierendes Redeverbot durchzusetzen.

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11 Kommentare

  1. Diese Entscheidung dürfte von jedem erwartet worden sein. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragsteller darf der Steuerzahlen zahlen, da unser Polizeipräsident (wieder einmal) sturr ist und offenbar selbst auf seine Juristen nicht hören will.

  2. Erich Manstein on

    Auf einen Großteil unserer Mitmenschen trifft im Gegensatz zu “Die Rechte” das folgende Zitat leider zu –
    Der Philosoph Peter Sloterdijk beschreibt den derzeitigen Zustand der „Meinungsfreiheit“ in der BRD wie folgt:
    „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der [Anm.: angeblichen] *Redefreiheit* und der [Anm.: angeblichen] *unbehinderten Meinungsäußerung* –
    in einem System der Unterwürfigkeit, (…) der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit einge-richtet,
    das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert!“
    — Peter Sloterdijk, Philosoph —

  3. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    Glückwunsch, aber kaum zu glauben, daß man so etwas erst vor Gericht erkämpfen muß.
    Es wird Zeit, daß der NRW-Innenminister Gregor zum Teufel jagt, wie seine Vorgänger.

    MkG

  4. Alerta Antifa on

    Sauerei! Wenn Rechte in diesem Land frei reden dürfen und nicht mehr mit einem Redeverbot belegt werden, ist das nicht mehr mein Land.

    Rechtsbrecher zu sein, gehört logischerweise zum Standard bei der Antifa. Wir sind schließlich links. Dieses Wort als etwas negatives dazustellen, verdeutlicht eine faschistische Gesinnung.

    Alerta Alerta Antifa

  5. Die permanente Verletzung von Paragraphen im Gesetzestext durch den Polizeiapparat sowie die Einschränkung geltenden Rechts für bestimmte Personengruppen durch diese, … sollten doch eigentlich irgendwann einmal durch den übergeordneten Dienstherrn, wie hier dem Landes-Innenministerium, entsprechend sanktioniert werden.- Belehrung und Abmahnung des Polizeipräsidenten Dortmund wären nach dessen willkürlichen Eskapaden mit Rechtsbeugung in jüngster Zeit demnach schon längst überfällig, … bei einem erneuten Vorfall dieser Art sollte man rigoros eine Versetzung an einen Ort im einfachen Polizeidienst mit Herabsetzung der Bezüge in Betracht ziehen, wo der Polizeipräsident Dortmund keinen größeren Schaden mehr anrichten und dem Leumund der Polizei nicht mehr abträglich sein kann.- Die Frage ist nur, wie lange die Geduld des Innenministeriums noch halten und ihrem Polizeipräsidenten Dortmund noch den Rücken stärken wird.-
    Wenn ein Buchhalter in einer Firma auf eigene Rechnung arbeitet oder ständig Scheisse baut, dann wird er in letzter Konsequenz nicht nur sogar fristlos entlassen, sondern vielleicht auch noch zivilrechtlich belangt werden können.-

    • Es sei denn, der Buchhalter handelt nach Anweisung von seinem Chef. Dann wird er nicht entlassen, sondern für seine “Auftragsarbeit” fürstlich entlohnt.

  6. Pingback: Europa erwache: Über 700 Nationalisten – erfolgreiche Demonstration durch Dortmund! – DIE RECHTE – Rhein-Erft

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