Unverhältnismäßig: Haftstrafe für Siegfried Borchardt wegen Beleidigung eines Polizisten

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Im Juli 2017 schikanierten Polizisten Anwohner der Emscher- und Thusneldastraße im Stadtteil Dorstfeld. Dieser Einsatz stieß auf verbalen Widerspruch, wobei sie z.T. nicht mit der gebotenen Höflichkeit angesprochen wurden, sondern auch mit beleidigenden Äußerungen. Das ist zweifelsfrei nicht schön und juristisch zu ahnden, es ist aber auch kein Weltuntergangsszenario oder eine Straftat, die sich in irgendeiner Form – auch nicht mit der Sanktionsandrohung – von Delikten wie „Schwarzfahren“ abhebt. Nur, ja nur mit dem Unterschied, dass bei Nationalisten die Waage der Justiz durchaus ins Wanken gerät. Im Januar 2018 wurde der bekannte Aktivist Siegfried Borchardt vom Amtsgericht Dortmund wegen zweier Beleidigungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Eigentlich hätte das Verfahren damit beendet sein können und die Akten würden geschlossen. Doch vom Verfolgungsdruck getrieben, legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung ein und forderte eine viermonatige Haftstrafe ohne Bewährung für Borchardt, da dieser mehrere Dutzend Vorstrafen habe, die bis in die 70er-Jahre zurückreichen. In der vergangenen Woche fand schließlich die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht statt und die Staatsanwaltschaft hatte ihren zweifelhaften Erfolg, der Richter folgte der Argumentation und verurteilte Siegfried Borchardt zu den „gewünschten“ vier Monaten. Selbstverständlich wird gegen diese Entscheidung Revision eingelegt und das letzte Wort bleibt somit dem Oberlandesgericht Hamm vorbehalten.

Verfahrenseinstellung bei Beleidigung durch Linksextremisten

Schon jetzt zeigt sich aber einmal mehr, dass bei Beleidigungen mit zweierlei Maß gemessen wird. Erst vor wenigen Tagen terminierte das Amtsgericht Dortmund beispielsweise einen Prozess gegen den langjährigen Anmelder von Anmelder linksextremer Demonstrationen, u.a. der „S4/S5“-Bündnisse gegen den damaligen nationalen Antikriegstag, Thomas Nückel, für Mitte Mai 2018. Ihm wurde vorgeworfen, den DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück im Internet als „Nazi-Dummkopf“ beleidigt zu haben. Wenige Tage nach der Terminierung, erfolgte die Aufhebung des Termines: Das Gericht beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Wenn Beleidigung „von rechts“ geschehen, drohen sogar Haftstrafen, Beleidigungen „von links“ stoßen dagegen auf Nachsicht der Justiz. Aber vor dem Gesetz, so heißt es immerfort, sind bekanntlich alle Menschen gleich…

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23 Kommentare

    • Entweder das oder er hat vergessen seinen Pass kurz vor dem Grenzübertritt zu verlieren. Dann wäre das Verfahren wahrscheinlich ebenso eingestellt worden.

      Ansonsten: Glasklare Gesinnungsjustiz

  1. Erich Manstein on

    Ich weiß leider nicht in welcher Art, sprich, herben Ausdrucksweise Herr Borchardt “unsere” Gesetzeshüter angesprochen hat. Es bedarf keiner Frage, dass man der Polizei in gewissen Benimmformen ganz selbstverständlich gegenüber tritt, schon des “lieben Friedens” wegen, denn den längeren Arm haben immer diese Herren & Damen. ABER- wie ihr richtig schreibt, ging wohl von den Gesetzeshütern ein schikanöses Verhalten aus. Also reagierte Herr Borchert (wahrscheinlich) so wie man in den Wald hinein ruft- Es ist nur noch widerwärtiges Verhalten der Justiz samt ihrer willfährigen Staatsdiener, dass gerade “unsere” jungen Gesetzeshüter in diesem Un-System aufgewachsen und durch totale Umerziehung sprich “Verdummung” in ihrem klaren Denken verdorben sind.
    Allgemein wird aber fast überall ein rüderer Umgangston schon länger angemahnt, was ich ablehne!

    • Ich möchte an dieser Stelle auf die vielen rechtswidigen Schikanen und Verbote der Staatsmacht gegen die Partei “Die Rechte” hinweisen. Bis zur Entscheidung durch höhere Gerichte beharrten sie sehr häufig auf unrechtmäßigen “Wald- und Wiesenrechtsnormen” nach eigenem Gusto. Ist der Datenskandal des Aktivisten Siegfried Borchardt schon vergessen? Ja, da hat das Mac-Job-Center rechtswidrig seine Daten an die Medien durchgestochen und Borchert bundesweit in den Mittelpunkt eines angeblichen Arbeitsvermittlungsskandals gestellt. Na klar, so einem muß man später eins auswischen in einer anderen Sache wenn man ihn schon mal glücklicherweise mit Pipifax kriminalisieren kann!

      Und genau das haben sie rachsüchtig mit diesem UNRECHTSURTEIL gemacht! Den relevanten Vorfall kenne ich nicht, aber ich gehe davon aus daß sich Kamerad Borchert nur adäquat dem Verhalten der Staatsmacht angepaßt hat.

      WAS soll man sich als Biodeutscher denn noch alles an Unrecht, Repressionen und Kriminalität vom Regime und von einigen der Invasoren gefallen lassen ohne Gegenwehr? Toll, wenn man dagegen demonstriert, rechtswidrig behindert wird und sich verbal wehrt, dann geht man einsitzen!

      In Bezug auf sog. Beleidigungsdelikte ist eine klare RECHTSBEUGUNG erkennbar. Bei vielenInvasoren wird sowas niemals angeklagt, noch nicht mal in Verbindung mit richtigen Straftaten. Als Beipiel führe ich dazu was aus von der alltäglichen Invasorenkriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln, nachprüfbar bei den Pressemeldugen der Bundespolizei unter der URL:
      https://www.presseportal.de/blaulicht/d/bundespolizei
      und regionalen Polizeipresemeldungen.

      Ja, da holt so ein “Goldstück” seinen Schniedelwutz raus, onaniert frech vor seinem Opfer, hat keinen Fahrschein und beleidigt die übrigen Fahrgäste und das Fahrscheinkontrollpersonal auch noch mit üblen Schimpfworten. Hinterher wird der aber nicht verurteilt – Aber sowas ist noch nicht mal strafloses Gewohnheitsrecht in Nordafrika!

      Daher empört mich diese UNGLEICHBEHANDLUNG ganz besonders in Bezug auf den Kameraden Borchert. Schon allein aufgrund der vorherigen rechtswidrigen Datenschutzverletzungen, die ihn zu einem öffentlichen Verleumdungsopfer machten, hätte das Regime nicht so kleinlich sein und ihn mit zweifelhaften Beleidigungsvorwürfen kriminalisieren dürfen.

      Dank der Aktivisten dieser Seite erfahren wir überhaupt was über die allgegenwärtige, kriminalisierende Gesinnungsverfolgung. Mein Dankeschön dafür und ein ermunterndes “Weiter so. Kameraden!”

  2. Mir drängt sich der Eindruck auf, daß der Herr Borchardt den Zielen irgendwelcher Leute im Wege steht, im Gegensatz zu dem hier im Kommentarbereich erwähnten Nahverkehrswichser.

    • Besteht bei Herrn Borchardt wegen seiner Bekanntheit nicht auch Haftempfindlichkeit? Es ist doch damit zu rechnen, daß er dort verstärkt Angriffen ausgesetzt ist. Eine schlechte Behandlung durch Mitgefangene und durch Anstaltspersonal ist zu erwarten.

  3. Die vollständige Zerstörung der wirtschaftlichen/sozialen Existenz des aufmüpfigen Dissisdenten st ein weiteres Ziel des BRD-Regimes im Rahmen seiner Kriminalisierungsversuche. Da er durch die Inhaftierung dem Mac-Job-Zentrum vier Monate lang nicht zur jederzeitigen Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, erhält er während dieser Zeit kein Hartz 4 mehr. Die Miete und die Nebenkosten laufen aber auch während der Haftzeit weiter. Und die mickrige Staatsknete erlaubt nicht sich davon über 1.000 Euro für Notfälle anzusparen. Ab einem Mietrückstand von drei Monaten droht ihm vom Vermieter die fristlose Kündigung. Nach der Haft wäre er obdachlos! Dann hätte er andere Sorgen als ausgerechnet den politischen Kampf gegen das Regime!

    Von HAMSTER wurde hier im Faden die Aussageverweigerung bei der Polizei angesprochen. Durch eine Gesetzesänderung ist das nicht mehr möglich. Man muß jetzt bei der Polizei erscheinen und auch zur Sache aussagen, dabei der Wahrheit sagen, andernfalls kann ein Richter Erzwingungshaft (Ordnungshaft) gegen den widerspenstigen Zeugen verhängen.

    Als Zeuge muß man mit der Hinterhältigkeit des Regimes rechnen. Man wird formal als Zeuge geladen und auch so bezeichnetet, ist aber in Wirklichkeit schon Beschuldigter. So reingelegt belastet man sich selbst! Aber: Als Beschuldigter muß man nix aussagen!

    Ich würde das erstmal mit einer Aussageverweigerung probieren. “Ich sage nix dazu, ich könnte mich durch meine Aussagen ja selbst beschuldigen.” Ansonsten habe ich ein ganz schlechtes Gedächtnis: “Ja, da waren irgendwelche Männer. Wer? Das kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, will ja keinen Unschuldigen belasten. Hab’ nicht drauf geachtet, war wohl gerade mit anderen Sachen beschäftigt (Handy, Geldzählen, usw.), hab’ nix gesehen. Das war mir unwichtig, ist auch schon lange her, Einzelheiten hab’ ich vergessen.”

    Und das mit den Wahrheit ist auch so eine lustige Sache. Was kann ich dafür daß ich etwas schwach in der Birne bin, mir Sachen nicht merken kann und häufig dadurch was verwechsele/durcheinanderbringe? Vom Unterschreiben eines Aussageprotokolls steht nix in der Rechtsnorm, daher würde ich das auf jeden Fall verweigern, meiner Mitwirkungspflicht bin ich ja nachgekommen durch mein Erscheinen bei der Polizei. Mehr über “Aussagedelikte – Rechte und Pflichten bei der Aussage” hier:
    http://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/aussagedelikte-rechte-und-pflichten-bei-der-aussage-als-zeuge-gericht-polizei/

    Laßt Euch durch herrisches Behördenauftreten nicht einschüchtern! Taktisch geht es darum denen keine verwertbaren Infos zu geben die sie gegen einen selbst oder gegen die Kameraden verwenden können. Informiert Euch hier zu diesem brisanten Thema: “Neue Rechtslage: Zeugen müssen ab sofort zur Aussage bei der Polizei erscheinen – und aussagen”
    https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-rechtslage-zeugen-muessen-ab-sofort-zur-aussage-bei-der-polizei-erscheinen-und-aussagen_069447.html

    • Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch für Journalisten, die keine Aussagen über ihre Berufsinterna machen müssen. Die redaktionelle Tätigkeit soll vor Gericht nicht dadurch gefährdet werden, dass journalistische Informationen preisgeben (Informantenschutz) werden müssen.

      Die Berufsbezeichnung “Journalist” ist übrigens nicht geschützt, Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Jeder Blogger kann sich “Journalist” nennen…

  4. Bis zu 8 Monaten Haftstrafe wird die Miete vom Vater Staat übernommen. ….Siggi wird nicht obdachlos durch eine viermonatige Haftstrafe

  5. DANK an TOTTO für die Haftinfo. WO kann ich das denn für andere Kameraden stichfest nachprüfen zwecks Hilfeinfos? Aktuell ist der Kamerad Gerd Ittner davon betroffen. VIELEN von uns kann das so ähnlich passieren. Die Haft ist schon unendliches persönliches Leid, aber eine drohende Obdachlosigkeit muß die Hölle auf Erden sein! Wir können auch nicht ständig zu Spenden für die Systemopfer aufrufen. Beim Dortmunder Siggi habe ich von vornherein unterstellt, daß die Kameraden ihn nicht hängen lassen werden und der Tausender für die Miete schon irgendwie zusammenkommen würde. Es bleibt aber beim Grundproblem das so oder auch so ähnlich andere Kameraden ohne Prominentenstatus treffen könnte. Und in der Haftzeit kann man mit dem Systemopfer nicht frei was für später regeln, die Post wird zensiert.

    An André: Ich bin Diplom-Ackerdämicker und ausgeblldeter Wirtschaftsredakteur mit Volontariat bei einem Wirtschaftsmagerzin, bin also kein einfacher “Journalist”, war mal Pressesprecher bei den Republikanern und später Funktionsträger bei der NPD. Es gibt für Dissidenten keinerlei journalistische Schutzrechte! Im Beispielsfall hatte mich der VS-Spitzel/VS-Provokateur namens Karl Gerhold aus Frankfurt am Main angezeigt ich hätte unter meiner Redaktionsadresse mit Redaktionsbriefkopf hakelige Kreuze per Fax verschickt an diverse Empfänger. Aufgrund eines technischen Defekts an dem Faxgerät konnte ich aber zweifelsfrei meine UNSCHULD beweisen.

    Die BRD-Rechtsstaatssimulation lief ab mit der üblichen Hausi. Das war meine allererste Hausi. Mittlerweile kenne ich das und sehe das mehr locker als Bespaßungsaktion für die Systemschergen. Als erste Aktion zur Zerstörung eines gutsituierten, nichtkriminellen Normalbürgers hat sie bei mir aber einen sehr negativen, bleibenden Eindruck hinterlassen im Hinblick auf meine überall propagierte sog. “Menschenwürde”. Es ging der Staatsmacht hauptsächlich um die “Zufallsfunde” und die Einschüchterung meiner Person über meine Tätigkeit als einer der oberen NPD-Funktionsträger die sich für eine Vereinigung der Rechten engagierten und sich auch mit anderen Kameraden per DFÜ vernetzt hatten. Mein “journalistengeschützer” Rechner wurde verhaftet und mitgenommen neben fast der Hälfte meines Hausrats! Als zu Unrecht verfolgter Bürger wollte ich später nicht mein Zeugs bei der Asservatenkammer abholen. Die Staatsmacht hatte mir das widerrechtlich geklaut und infolgedessen auch wieder zurückzubringen. Tatsächlich schickten sie mir den Rechner per Post – Aber der vorher aktiv im DFÜ-Netzwerk laufende Rechner klapperte nun mit einem ausgebauten Teil, war nicht mehr funktionstüchtig! Anzeige? DIE hätten mich angezeigt und verfolgt wegen falscher Anschuldigung! :Ja, das OPFER trägt auch noch den finanziellen Schaden!

    Entsprechend wurde auch meine Strafanzeige gegen den Karl Gerhold als Fälscher und Verleumder von der Frankfurter Staatsanwaltschaft abgebürstet. Das sei allein eine Streitigkeit unter Rechtsextremisten, der Staat habe kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bei den Beteiligten! Heute weiß man daß agent provovceurs der BRD-Inlandsgeheimdienste gewisse “minderschwere Straftaten” straflos begehen dürfen. Aber was darf ich als OPFER? Ja, noch nicht mal falsch parken! Und was ist mit meiner Ehre und meiner Menschenwürde die dieses Regime so in den Dreck getreten hat? Ja, Arschlecken!

    DAS muß man sich als klare Verweigerung von bürgerlichen Schutzrechten erstmal reinziehen bei einer Hausi. Mit “Machen Sie mal das Fenster auf, hier stinkt’s” beginnt die staatliche Repression zur Erniedrigung eines unschuldigen Opfers. Die ganze Prozedur ist mit Entmenschlichung verbunden und eindeutig in der Positionierung als “Herr und Hund”, es gibt keinerlei Schutz der Intimsphäre! Da ich nicht homopervers bin, konnten sie mich damit nicht innerlich treffen, sie haben mich nur maßlos empört mit ihrem Durchschnüffeln aller Sachen! Neben meiner politischen Parteiarbeit war ich auch weiterhin journalistisch als Anlageberater tätig, hätte also den Journalistenschutz haben müssen der über meinen Redaktionsnamen auch jedem klar war. Ja, so ist das eben: SCHUTZRECHTE gelten nicht für sog. “Neonazis”!

    Dem Kommentator André sage ich zu seinen Ausführungen zu dem Aussageverweigerweigerungsrecht für Journalisten nur daß das gar nicht nötig ist. Man kann deren Schutzrechte einfach unterlaufen: Den Arbeitsrechner verhaften, die ganze Wohnung nach “Zufallsfunden” durchsuchen und den halben Haushalt mitnehmen. Welche Aussagen über Informanten oder Kontakte sind denn dann noch geschützt? Wenn das Regime durch die rechtswidrige Aktion ALLES weiß braucht man auch kein journalistisches Aussageverweigerweigerungsrecht mehr!

    Zum Donnerwetter: Vertraut nicht auf die BRD-Rechtsordnung! Das sind nur Postulate. Die ändern sie von einem Tag auf den anderen. Sogar die Besatzerverfassung namens Grunzgesetz ist durch juristische Verbalakrobatik “modern” auf sich ändernde Verhältnisse anpaßbar. Das Beispiel haben wir ja erleben dürfen durch die einsamen, diktatorischen Entscheidungen der Judasziege des dt. Volkes: Freies Fluten mit Invasoren aus aller Welt seit 2015! EU-Dublin-Abkommen? :Was ist das denn? Die armen Menschen aus aller Welt brauchen doch unsere Hilfe ….

    • “Vertraut nicht auf die BRD-Rechtsordnung!”

      Das kann ich nur unterstreichen. Viele Tappen in diese Falle, von ich habe doch Rechte und das ist doch aber Unrecht usw. Solches Vertrauen auf das Unrechtssystem endet für einige im Knast.

      Sicherheitshinweise
      http://www.s-f-n.org

  6. Wat willste gegen die Bürokratie der Geinnungsverfolgung machen? Nachdem ich gerade die Infos über das Verhalten bei der Piolizei gebracht hatte belästigen die mich als BESCHULDIGTER. Ich setze hier mal den Text rein den ich dazu in meinem geschlossenen Redaktionsnetz geshrieben hatte. Daß darüber wer Rückschlüsse auf meine Klardaten ziehen könnte, kratzt mich nicht weiter als beim BRD-Regime schon seit Jahrzehnten gespeicherter “Neonazi”. Wegen meiner hier geschriebenen Leserkommentare können die mir auch nix. Ich weiß wie weit man in der “Grauzone” was formulieren kann. Und mit meiner Offenheit will ich den Kameraden ein Beispiel zum WIDERSTAND und zum Engagement bei uns dt. Patrioten geben: WIR sind nicht allein, so wie ich/WIR denken noch viel mehr Deutsche, sie trauen sich nur nicht das auch öffentlich als EMPÖRUNG über die gesinnungsverfolgende Systempolilik zu äußern! Hier der Text über den absurden Vorwurf vom 17.04.2018.. Mööönsch, ich hab’ drei Eigentumswohnungen. über 150.000 in Goldbarren im Schließfach, bin bis heute nicht vorbestraft und gehe dann im Alter los und klaue dann einem jungen, durchtrainierten Azubi auf der Straße die Geldbörse der mich jederzeit einholen könnte bei meinem Fluchtversuch? Ja, sooo doof können auch nur sog. “Neonazis” sein nach Bullizistenweltsicht!.
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    Diese Dorfsherifs in BP sind das allerletzte! Seitdem ich hier wohne drangsalieren mich ständig irgendwelche Behörden. Ich vertrage diesen Nerv nicht!
    Aktuelle Ermittlung gegen mich:

    Diebstahl von einer Geldbörse (&& 242, 248a StGB)
    am 29.11.2017, 10:30 Uhr in BP
    Der Geschädigte wird vom Täter nach Geld (1 Euro) gefagt. Bei der Nachschau in seiner Geldbörse entwendet der Täter überraschend die Geldbörse dem ANZGE aus der Hand und flüchtet mit dem Fahrrad. Die Täterbeschreibung trifft in weiten Teilen auf Sie zu. Ihr Fahrrad wird vom Geschädigten eindeutig als das vom Täter mitgeführte Fahrrad wiedererkannt. Es besteht Tatverdacht gegen Sie.

    Der Anzeigende heißt Keven Jongebloed.

    Den habe ich per Suchmaschine gesucht und gefunden, hier:
    https://de-de.facebook.com/kevin.jongebloed.5

    Das ist ein ganz junger Kerl aus Bad Pyrmont, sehr sportlich durchtrainiert laut Foto, Azubi Sport- und Fitnesskaufmann.
    Und bin ein Alter Sack von 66 Jahren mit Altersgebresten. kann nur kurze Strecken laufen, hätte auch mit uraltem 26-Damenfahrrad überhaupt keine Chance bei solch einer Tat. Und bis heute bin ich noch niemals mit Eigentumdelikten wie Diebstahl, Raub oder Betrug aufgefallen, also nix Einträge im erweiterten Bundeszentralregister.
    Das Fahrrad hat der Bullizist eindeutig an den Nieten am hinteren Schutzblech wiedererkannt. Nur: Das waren keine Nieten sondern Bohrungen wo früher bei einem alten Damenrad ein Schutznetz für den Rock angebracht war.
    Draußen vor der Wache freute sich der Bullizist, das wäre ja das Fahrrad mit den Nieten. Da war ich echt sprachlos! Da sagte ich ihm wenn schon das nicht stimmt, will ich die Besonderheiten bei der Personenbeschreibung wissen, die soll er mir zeigen oder vorlesen. Nix! In die Akte darf ich nur mit einem Anwalt reinsehen! Ja, der kostet aber und den müßte ich selbst bezahlen, würde hinterher das Geld auch nicht erstattet kriegen.
    Den Anhörungsbogen habe ich nicht ausgefüllt, damit faktisch die Aussage verweigert als Beschuldigter. Jetzt muß ich warten was der Staatsanwalt macht, mal sehen ob der sich einen Strafantrag zusammenbastelt.

    Eine Anzeige von mir wegen falscher Anschuldigung wollte er nicht annehmen, ich sei nur ein Tatverdächtiger.

      • Ein Bullizist hat wohl bei Penny (die Wache ist da gleich nebenan) oder bei meiner Wohnung das Fahrrad gesehen, das wegen der “Nieten” ja auffällig sei, Aber so ein Fahrrad fährt ja nicht selbständig zu einem Straßenraub. Also müßte auch die Personenbeschreibung zu mir passen. Aber zu der habe ich keinerlei Infos gekriegt. Wenn man nachdenkt kommen einem auch Zweifel an der Tatdarstellung. Das angebliche Opfer ist ein junger, sportlich durchtrainierter Kerl, der stand nahe auf Armlängenabstand. Nur: Der hätte den Dieb ruckizucki eingeholt da so ein altes 26er-Fahrad ja keinen Blitzstart hinlegt. Tatort war ein großer, belebter Parkplatz von LIDL. Auch Dank der Passanten da wäre der Dieb nicht weit gekommen!
        Was soll’s, ich hake die nervige Sache ab, sieht so aus daß mich das BRD-Regime nur schikanieren will.

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  8. Der Junge ist ein Internet Betrüger. Sprechen Sie die Polizei mal drauf an. Der war auch schon bereits im Gefängnis. Bin leider auf ihn reingefallen..

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