BV West: Situation am Hannibal und Demokratiefest in Dortmund – DIE RECHTE forscht nach

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Am Mittwoch (9. Mai 2018) tritt die Bezirksvertretung Innenstadt-West zu ihre nächsten Sitzung zusammen – mit dabei ist auch DIE RECHTE, welche dem Gremium mit beratender Stimme beiwohnt und bei einigen der letzten Sitzungen durchaus für Furore gesorgt hatte. Auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung finden sich mehrere Initiativen der Rechten. Eine Anfrage behandelt beispielsweise die Situation rund um den leerstehenden Hannibal-Komplex am Vogelpothsweg, sowie das Schicksal der dortigen Mieter, welches in den vergangenen Wochen aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden ist. Eine weitere Anfrage thematisiert das sogenannte Demokratiefest in Dorstfeld, bei dem über drei Tage hinweg alltägliche Aktivitäten, etwa Kinderspiele, in einen politischen Kontext im „Kampf gegen Rechts“ gesetzt wurden – auch die Stadt Dortmund unterstütze dieses Fest und es lohnt sich durchaus, näher hinzuschauen, um herauszufinden, in welcher Größenordnung Steuergelder verschwendet worden sind.

Situation rund um den Hannibal (Vogelpothsweg)

1.) Wieviele ehemalige Mieter wohnen derzeit noch in Notunterkünften?

2.) Wann rechnet die Verwaltung wieder mit einer Inbetriebnahme des Wohnkomplexes?

3.) In welcher Form stehen Verwaltung und Hauseigentümer in Kontakt? Gibt es einen regelmäßigen Kontakt?

4.) Welche Hilfsangebote werden aktuell für Mieter des Hannibals angeboten und an wen können sich Betroffene wenden?

Begründung:

Seit mehr als einem halben Jahr ist der Hannibal-Wohnkomplex am Vogelpothsweg geräumt. Für die (ehemaligen) Mieter bedeutet diese Zeit eine massive Belastung, teilweise wurden Existenzen zerstört. Mit zunehmendem Zeitablauf, scheint das Hannibal-Problem derzeit aus dem politischen Fokus zu verschwinden.

Unterstützung des Demokratiefestes auf dem Wilhelmplatz durch die Stadt

1.) Hat es eine (finanzielle) städtische Unterstützung des Festes gegeben, wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe?

2.) Waren Mitarbeiter der Stadt Dortmund in die Planung oder Durchführung der Veranstaltung eingebunden? Wenn ja, in welcher Form?

Begründung:

Zwischen dem 12. und 14. April 2018 fand auf dem Wilhelmplatz im Stadtteil Dorstfeld ein Fest statt, welches für Vielfalt und demokratische Beteiligung sorgen sollte. Leider wurden von diesem Fest politisch Andersdenkende kategorisch ausgeschlossen. Es handelt sich demnach um ein Fest von einer verschwindend geringen Minderheit für ihr eigenes Klientel, nicht aber für alle Dorstfelder.

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1 Kommentar

  1. Da (politisch) Andersdenkende von dem “Demokratiefest” ausgeschlossen wurden, handelte es sich doch um Ausgrenzungs- und Stigmatisierungsfest für Menschen die sich geistig von Wahrheit, Realität und anderen Meinungen abschotten wollen.
    Das sind die selben, die es gutheißen, wenn eine bald 90 jährige Frau ins Gefängnis gesperrt wird, nur weil sie es psychisch nicht ertragen können, wenn jemand eine konträre Ansicht zu ihren eigenen Ansichten kundtut.

    Jeder muss andere Meinungen aushalten können und darf nicht Menschen wegsperren, damit er überall nur die eigenen Meinungen hört.

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