Dortmund: Montag (14. Mai) Mahnwache zum Jahrestag der israelischen Staatsgründung / Klage gegen willkürliche Auflage

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70 Jahre Israel – Wir feiern nicht!“: Für Montag (14. Mai) ruft DIE RECHTE anlässlich des Jahrestages der israelischen Staatsgründung zu einer Protestmahnwache auf, bei der nicht nur die fortwährende Aggression Israels gegen seine Nachbarländer und der alltägliche Terror gegen die Bewohner Palästinas thematisiert werden soll, sondern auch die deutsche Unterstützung für Israel angeprangert wird. Während einige etablierte Politiker – zu denen sich auch die AfD gesellt – in Israel eine „deutsche Staatsräson“ sehen und bedingungslose Solidarität zusichern, ist für die nationale Bewegung klar: Israel ist Hauptgrund für das Scheitern eines tatsächlichen Friedens im Nahen Ostens und damit Auslöser für Folgen, die auch uns Deutsche betreffen, beispielsweise durch die Asylkrise, deutsche Zahlungen nach Israel oder die Finanzierung von Waffen für einen Staat, der regelmäßig gegen UN-Resolutionen verstößt, ohne dabei Konsequenzen befürchten zu müssen. Grund genug, den 70. Jahrestag der Staatsgründung nicht mit einer Feier zu begehen, sondern einen Kontrast zu setzen!

“Nie wieder Israel“ untersagt – Klage läuft!

Die Dortmunder Polizei positionierte sich im Vorfeld der Versammlung wieder einmal als politischer Akteur und untersagte in einem 34-seitigen Auflagenbescheid die Parole „Nie wieder Israel“, sowie sämtliche, ähnliche Aussagen. Damit soll faktisch eine Kritik am Staat Israel oder gar das Anzweifeln eines Existenzrechtes für dieses Staatskonstrukt verhindert werden. Als Begründung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit, wird einmal mehr auf politische Phrasen – beispielsweise Zitate des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier – zurückgegriffen, die zwar rechtlich irrelevant sind, aber die politischen Ansichten der Polizei Dortmund offenbar widerspiegeln. Bezeichnenderweise wurde der Auflagenbescheid für die Versammlung, die etwa zehn Tage vor dem Versammlungstag angemeldet wurde, erst kurzfristig zugestellt, um ein vollständiges Ausschöpfen des verwaltungsjuristischen Rechtsweges zu erschweren. Trotz diesbezüglich anlässlich einer anderen Versammlung anhängiger Klage, welche diese Behinderung der Rechtswegegarantie thematisiert, versucht die Polizei auch weiterhin, eine juristische Überprüfung zu erschweren. Selbstverständlich wird diese schikanöse Auflage dennoch nicht hingenommen und im Eilverfahren einstweiliger Rechtsschutz beantragt, um der Meinungsfreiheit ein weiteres Mal eine Gasse zu Bahnen und sie vor der Dortmunder Polizei zu schützen.

Auch dieses rechtliche Geplänkel im Vorfeld, bei dem die Polizei einmal mehr als Zensurbehörde auftreten möchte (erst unlängst wurde etwa ein verhängtes Redeverbot gegen einen Nationalisten als rechtswidrig eingestuft), ist ein weiterer, guter Grund, die Mahnwache zu unterstützen. Kommt um 19.00 Uhr an die Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof und artikuliert eure Kritik + Ablehnung gegen den israelischen Staat!

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9 Kommentare

  1. Offene Grenzen für Israel on

    Eine Mahnwache „70 Jahre Israel – Wir feiern nicht!“ ist schändlich für unser Bild in der Welt. Wir als Deutsche müssen Liebe und Toleranz in die Welt und zu Israel tragen.

    Aufgrund unserer ewigen historischen Verantwortung müssen wir Israel helfen. Das ist deutsche Staatsräson an der nicht gerüttelt werden darf. Israel benötigt jedes Jahr mindestens 500.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Anstatt völlig unbegründeten Hass gegen Israel zu schieben, müssen wir Israel lieben. Wie kann man seine Liebe zu Israel am besten ausdrücken? Natürlich durch Geschenke. Was gibt es schöneres als humane menschliche Geschenke? Gar nichts.
    Wir dürfen aufgrund unserer deutschen Historie nicht von den ausländischen Fachkräften profitieren. Deshalb müssen wir abgeben. Wir müssen Israel daher jedes Jahr 500.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt schenken. Ein Glück, daß wir bereits viele dieser Arbeiter in Deutschland haben. Daher muss ein großes Migrationsprogramm von Deutschland nach Israel aufgelegt werden, um den Bedarf in Israel an Arbeitskräften zu decken.

    Überdies leidet Israel unter Geburtenschwund und dieser muss durch Zuwanderung aus dem Ausland ausgeglichen werden. Israel ist vor 70 Jahren als reines Flüchtlingsland gegründet worden, deshalb ist es ideal um Flüchtlinge willkommen zu heißen. In keinem anderen Land der Welt hat man so viel Verständnis für die Sorgen und Nöte von Flüchtlingen, die vor Krieg fliehen und oftmals alles verloren haben.
    Man kann also gleichzeitig Flüchtlingen und Israel helfen und überdies können wir als Deutsche unserer ewigen historischen Verantwortung gegenüber Israel genüge tun. Die migrantischen Arbeitskräfte Israel zu schenken, ist daher ein enormer Gewinn für alle Seiten! Die Migration nach Israel sichert den Fortbestand dieses Vorzeigestaates und ist überhaupt die Gewähr für das Existenzrecht Israels.

    Steinmeier hat ganz richtig gesagt, daß die Verantwortungspflicht Deutschlands in Bezug auf seine Geschichte: “kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer”.

    Dem müssen wir als deutsche Nachgeborenen und alle Zuwanderer pflichtgemäß nachkommen.

    Israel helfen – Israel mit jährlich 500.000 qualifizierten Migrationskräften aus Deutschland beschenken!

    #OffeneGrenzenFuerIsrael
    #OpenBordersForIsrael

  2. Einfach Deutschland mit Israel austauschen und es sollte legal bleiben:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nie_wieder_Deutschland

    Die ersten Ursprünge des Slogans werden der Punkszene um die Hamburger Punk-Band Slime zugeschrieben.[2] Eines ihrer populärsten Stücke enthielt den Refrain „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, das seit den frühen 1980er Jahren auf autonomen, anarchistischen, antifaschistischen Demonstrationen gespielt wurde: „Die zentrale Botschaft dieses Liedes war von Slime auch als eine frontale Entgegensetzung zu der Inschrift auf dem Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtorbahnhof »Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen« entworfen worden.

    • Mir hat man gesagt, richtig wäre:
      “*** und EU müssen sterben, damit Deutschland leben kann”.

      Keine Ahnung, ob das so erlaubt und richtig ist….

  3. °°KlarText°° on

    Was für ein infantieler Versuch von Repression. Niedlich von der Dortmunder Polizei. Wenn das alles war, ist es zum totlachen.

  4. Erich Manstein on

    Hier liegt ein Irrtum im Kommentar “Offen Grenzen für Israel” vor- denn das “geliebte” Israel, das stets die Menschenrechte einklagt und natürlich vorbildlich selbst einhält, das den Palästinensern niemals Böses wollende, die besetzten Gebiete nur aus Freundschaft und Fürsorge besetzt hält, das die Siedlungen im Gazastreifen nur aus Humanität einfach weiterbaut, dieses Vorbild für uns ALLE, das hat noch im April folgendes beschlossen. Schon vergessen???
    Die israelische Regierung wollte Tausende Flüchtlinge in afrikanische Drittstaaten abschieben. Nach Protest dagegen änderte Regierungschef Netanjahu die Pläne. 16.000 Afrikaner sollen nun in westliche Staaten ausreisen.Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei ein Abkommen geschlossen worden, wonach rund 16.000 Menschen die aus Afrika illegal nach Israel eingereist sind, in westliche Staaten umgesiedelt werden sollten, die bereit seien, die Asylsuchenden aufzunehmen. Das teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Ausdrücklich nannte er Deutschland, Italien und Kanada. Die allermeisten der übrigen illegalen afrikanischen Zuwanderer sollten zumindest befristet einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen.

    Die Aussage “Nie wieder Israel” ist verboten? Komisch, “Nie wieder Deutschland” oder “Bomber Harris do it again” ist straffrei- was verstehe ich da wohl dran wieder faslch, ich Dummerchen….

    • “Die Aussage “Nie wieder Israel” ist verboten? Komisch, “Nie wieder Deutschland” oder “Bomber Harris do it again” ist straffrei”

      Unser Außenminister Maas hat gesagt das unsere Freundschaft mit Israel für uns ein unsagbares Geschenk ist und das unsere Verantwortung für Israel niemals endet. Maas sagte, er empfinde es als ein “unverdientes Geschenk”, als deutscher Minister in Israel so herzlich empfangen zu werden. Diesem unverdienten Geschenk müssen wir uns würdig erweisen.

      Du solltest auch mal demokratische Medien lesen und nicht nur Nazi-Seiten mit Verschwörungstheorien.

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