Dortmund: Wo der Rechtsstaat vor der eigenen Polizei geschützt werden muss

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Dortmund hat ein Problem: Die Polizei, eigentlich Sicherheitsbehörde und Garant für die Einhaltung de Gesetze, verstößt seit rund vier Jahren permanent gegen unsere Rechtsordnung. Und das wurde mittlerweile vielfach gerichtlich festgestellt, Konsequenzen bleiben dagegen bis heute aus und es scheint, als würde dieser Rechtsbruch von ganz oben gedeckt. Seit dem Amtsantritt des heutigen Polizeipräsidenten Gregor Lange (SPD) wird ganz offen als Polizeibehörde Politik betrieben und den Mitarbeitern des rund 3000 Personen umfassenden Apparates auf der „Kampf gegen Rechts“ regelrecht eingetrichtert. Mit weitreichenden Folgen: Die unteren Ebenen haben Angst, Fehler zu begehen und „den Rechten“ zu große „Freiräume“, also die Ausschöpfung ihrer gesetzlichen Rechte, zu gewähren, so dass maßlos überzogene Aktionen des Polizeiapparates an der Tagesordnung sind. Während die Dortmunder Polizei im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung darauf vertrauen kann, dass sämtliche Ermittlungen gegen eigene Beamte durch die Staatsanwaltschaft Dortmund – mit teils satirisch anmutenden Begründungen – eingestellt werden und selbst ein Videobeweis polizeilicher Straftaten allenfalls ausreicht, das Verfahren letztendlich wegen vermeintlich „geringfügiger Schuld“ im Sande verlaufen zu lassen, bestehen im Verwaltungsrecht, vor allem im Versammlungsrecht, deutlich bessere Möglichkeiten, das polizeiliche Verhalten einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Sowohl in Hauptsacheverfahren, als auch den Anträgen im Eilrechtsschutz, ist die Dortmunder Polizei seit 2013 in mittlerweile 9 Fällen nachweislich rechtswidrig gegen DIE RECHTE im Bereich des Versammlungsrechts vorgegangen, davon alleine 8 Fälle seit dem Amtsantritt von Gregor Lange Anfang 2014. Es dürfte sich deutschlandweit angesichts der Hartnäckigkeit, mit welcher die Behörde bestehende Gesetze und Urteile ignoriert, um den traurigen Spitzenreiter handeln.

Das Problem der fehlenden Konsequenzen

Insbesondere die Verwaltungsabteilung der Polizei übt sich in Folge des medialen Drucks als politischer Akteur: Immer wieder wird versucht, mit absurd anmutenden Begründungen rechte Versammlungen zu untersagen oder, nachdem die Liste der gescheiterten Versammlungsverbote immer länger wurde, mit Auflagen einzuschränken, für die keine rechtliche Handhabe besteht, die aber medial im „Kampf gegen Rechts“ vermarktet werden sollen. Dabei ist mittlerweile jedem in Dortmund, ganz gleich, ob er von der Presse, der Polizei, den zuständigen Gerichten oder der interessierten Öffentlichkeit ist, bekannt, dass die Versammlungen der Partei DIE RECHTE durchweg friedlich verlaufen und die gültigen Gesetze der BRD bis ins kleinste Detail eingehalten werden – nicht zuletzt, um den Repressionsorganen keine Angriffsfläche zu bieten. In puncto Versammlungsdurchführungen hat DIE RECHTE im politischen Spektrum vielleicht sogar eine Vorbildfunktion: Obwohl die Versammlungen der Partei, von denen es jedes Jahr zwischen 50 und 100 in Dortmund gibt, also mindestens eine pro Woche, deren Teilnehmerzahl anlassbedingt von kleinen Infoständen mit 5 bis zu Großdemonstrationen mit 1000 Teilnehmern reicht, besonders im Fokus der Staatsmacht stehen, gibt es nahezu nie Anlass für die Polizei, einzuschreiten und auch bei den Einsatzhundertschaften in ganz NRW hat es sich mittlerweile herumgesprochen, dass DIE RECHTE zwar durchaus radikale Positionen vertritt und den Herrschenden offen den Kampf ansagt, aber eben ihre politische Arbeit eben im Rahmen der geltenden Gesetze absolviert, da auf diesem Weg der Überwindung des bestehenden Systems zum jetzigen Zeitpunkt die größten Erfolgsaussichten zugeschrieben werden. Dennoch – und das ist der eigentliche Skandal – versucht die Dortmunder Polizei fortwährend, angebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Versammlungen von DIE RECHTE herbeizureden und schreckt auch nicht davor zurück, die noch so realitätsfernste Begründung heranzuziehen, wenn wieder einmal eine Auflage gerechtfertigt werden muss, die nur ein Ziel hat: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden.

Es ist erfreulich, dass die Gericht diesem Treiben Mal für Mal den Riegel vorschieben. Doch es ist traurig, dass seitens der Polizeiführung – oder auch im Innenministerium – Konsequenzen für die notorischen Rechtsbrecher der Polizei Dortmund ausbleiben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund solcher Vorgänge fordert DIE RECHTE eine persönliche Haftung für Politiker und politische Ämter, zu denen eben auch jenes des Polizeipräsidenten gehört, denn der wird nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteibuch ausgewählt. Und: Während die Verwaltungsgerichte der Polizei Dortmund regelmäßig die Grenzen aufzeigen, gestaltet sich die Kontrolle vor den Strafgerichten ungleich schwieriger: Skandalöse Polizeieinsätze, bei denen Nationalisten mit Strafanzeigen überzogen werden, enden zwar in aller Regel Monate oder Jahre später mit Einstellungen oder Freisprüchen, doch diejenigen, die Nationalisten zusammengeschlagen oder – auf Anweisung von „ganz oben“ teilweise tagelang in Gewahrsam genommen haben – müssen keine Konsequenzen befürchten. Kein Wunder, dass Nationalisten deshalb zu einer Art Versuchsobjekt geworden sind, an denen sich der Polizeiapparat austobt und wenn Mal ein Versuch daneben geht, na, dann ist das nächste Vorhaben sicherlich nicht weit.

Tatsächlich ist die Dortmunder Polizei ein Apparat, der von oben herab in verfassungsfeindlicher und verfassungswidriger Form geführt wird. Es birgt schon eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet diejenigen, die das System und häufig auch den Staat, auf dessen Verteidigung die Polizisten einen Eid geschworen haben, eigentlich überwinden wollen, letztendlich der Polizei die Bedeutung ihrer eigenen Gesetze in Form von juristischen Nachhilfestunden beibringen. Bedauerlicherweise verschließt die Öffentlichkeit derweil die Augen und denkt sich: „Was die Polizei mit den Nazis macht, ist zwar vielleicht gesetzeswidrig, aber letztendlich haben die ohnehin keine Lobby und es bringt nur Nachteile, Partei zu ergreifen“. Und so tobt sich ein notorischer Rechtsbrecher immer weiter aus – doch es liegt an jedem selbst, dagegen aktiv zu werden und nicht nur politisch, sondern eben auch juristisch in die Offensive zu gehen.

Nachfolgend eine Übersicht erwiesener Rechtsbrüche der Dortmunder Polizei seit 2014:
(weitere Rechtsbrüche der Stadt Dortmund, die Hand in Hand mit der Polizei arbeitet, sind an dieser Stelle nicht aufgeführt und werden bei Gelegenheit separat betrachtet)

1. Mai 2013: Demoverbot in Körne war rechtswidrig

30. April 2014: Demoverbot und Fackelverbot waren rechtswidrig

1. Mai 2014: Demoverbot in Westerfilde war rechtswidrig

10. Mai 2014: Versammlungsverbot in der Nordstadt war rechtswidrig

28. März 2015: Demoverbot am Schmuddel-Todestag war rechtswidrig

21. Februar 2017: Verbot des Demonstrationszuges durch die Nordstadt war rechtswidrig

24. Oktober 2017: Verbot einer Spontandemonstration und erzwungene Regulierung der Lautsprecheranlage waren rechtswidrig

14. April 2018: Redeverbot für Nationalisten auf Demonstration war rechtswidrig

14. Mai 2018: Verbot anti-israelischer Parolen war rechtswidrig

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

6 Kommentare

  1. DIE RECHTE vertritt radikale Positionen? Finde ich nicht. Das sind ganz normale Forderungen für jedes normale Land. Die Dämonkraten vertreten hingegen extreme Positionen bar jedes gesunden Menschenverstandes und gegen Volk und Land.

    Im Kampf gegen Rechts, sind Rechtsbrüche wohl beabsichtigt….

  2. Stefan Stolze on

    Das Polizei Zitat ;: ” Sahrah so nicht ” sagt doch alles . Eine Säuberungsaktion gegen veräterische Angehörige der Sicherheitzorgane ist überfällig .

  3. Erich Manstein on

    Dieser Staat, seine Po-Lizei ist heute ganz im System aufgegangen und handelt völlig rechtswidrig, insofern der Betroffene oder auch Täter aus der so genannten “rechten Szene” kommt, Patriot ist, oder gar schon straffällig wurde wo keine Strafe sein dürfte, also in Bezug auf die so genannte und für alles herhaltende Volksverhetzung oder Umgang mit der “Vergangenheit” wo schon der bloße Besitz einer bestimmten Fahne, das Sammeln von Militaria überhaupt aus “der” Epoche, zu Staatsschutz-Besuchen führt….
    Tatsache bei einem Bekannten letztes Jahr: Rollladen mit HK’s beschmiert und eingedellt, Türe samt Auto beschädigt und beschmiert, Lampen außen eingeschlagen – Bekannter war nicht zugegen kam spät nach Hause – Polizei gerufen, kommt erst nach Stunden widerwillig – hat keinen Plan oder zeigt Initiative was zu tun sei.- die Anzeige soll mangels Vorhanden sein eines passenden Schreibblocks später auf der Wache geschrieben werden, daher werden auf einem “Blatt” (scheinbar) Notizen gemacht – Bekannter hört nichts mehr davon, fragt nach 3 Monaten nach (man will ja nicht drängeln) was nun passiert – es läuft alles seinen Gang, ist die Antwort – nach 6 Monaten immer noch keine Reaktion – Bekannter fragt bei Staatsanwaltschaft nach- diese hat nichts vorliegen – kurz: es wurde nie eine korrekte Anzeige von den Polizisten geschrieben, Es wurde zwar ein Aktenzeichen vergeben aber darunter war “gähnende” Leere, sprich kein Wort zu finden- der Bekannte hat wohl Besuch vom Staatsschutz bekommen, da bei Hk’s selbiger immer in Aktion tritt, wurde ihm gesagt….
    Deutschland und seine Judikative…..Polizei dein Feind & Vernichter in Bezug auf Deutsche mit einem Herz für ihr Vaterland .

    • Im Endeffekt hätte er es sich also sparen können diese Polizei zu rufen. Die sind ja für ihn nicht da. So etwas fördert und animiert natürlich die Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Sozusagen der zweite Bildungsweg von der Polizei gratis….
      Da kann man sich nur zusammen tun und auf sich gegenseitig aufpassen. Der Rechtsstaat ist bereits abgeschafft.

Hinterlassen Sie einen Kommentar