Stadtrat: Blockparteien lehnen Anträge ab, Infostand sorgt vor Rathaus für Aufregung

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Immer Mal wieder was Neues einfallen lassen: Im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag (17. Mai 2018) sorgte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE mit einem Informationsstand bereits frühzeitig für Präsenz am Friedensplatz und nutzte die Gelegenheit nicht nur, um einiges an Infomaterial zu verteilen, sondern auch mehrere interessante Gespräche zu führen und mittels Lautsprecheranlage zu informieren. In verschiedenen Redebeiträgen wurde die desaströse Finanzsituation Dortmunds, die Verantwortung von SPD, CDU und Grünen für den Niedergang unserer Stadt, sowie die Ignoranz der etablierten Parteien thematisiert, sowie zur Teilnahme an der Ratssitzung aufgerufen, die um 15 Uhr begann.

Ratssitzung: Neuer Dezernent, alte Arroganz

Während die Bilder vor dem Rathaus neu waren und Oberbürgermeister Sierau in seinem – dem Friedensplatz zugewandten – Büro wahrscheinlich endlich einmal qualitativ hochwertige, politische Aussagen vernommen haben dürfte, bot sich im Rathausinneren das bekannte Bild. Statt dem Ordnungsamt, das beim letzten Mal die Ratssitzung begleitete, war zwar wieder ein externer Sicherheitsdienst im Einsatz, doch auch dieser hatte nur einen Auftrag: Nicht von den Fersen des DIE RECHTE – Politikers Michael Brück zu weichen, der mit seinen provokanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Rathaus bereits viel Staub aufgewirbelt hat, weshalb offenbar die rote Führungsriege der Stadt Dortmund regelmäßig in Panik verfällt. Die Ratssitzung selbst begann mit der üblichen Debatte um die Redezeitbegrenzug, die von den etablierten Parteien wieder einmal durchgewunken wurde. Eingebracht werden sollte auch eine Anfrage der rechten Ratsgruppe, die sich mit dem Hissen einer Israelfahne am Dortmunder Rathaus befasste – unzulässigerweise störte Ullrich Sierau bereits den Wortbeitrag, in dem die Dringlichkeit der Anfrage begründet wurde, ehe die Übrigen Parteien, von SPD bis AfD, die Anfrage gegen die Stimmen der Ratsgruppe ablehnten.

Gewählt wurde dagegen mit Norbert Dahmen ein neuer Ordnungs- und Rechtsdezernent, gegen die Ernennung des CDU-Politikers stimmten lediglich die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die AfD und die FDP, selbst die Linkspartei wählte den Christdemokraten offenbar mit. Und: Peinlicherweise gratulierten sämtliche (!) Fraktionen, also auch die, die kurz zuvor gegen Dahmen gestimmt hatten, dem frisch gewählten Dezernenten. Neu im Rat waren auch zwei Abgeordnete, die in den Reihen der FDP und Grünen nachgerutscht waren – ihr Mandat noch nicht niedergelegt hat dagegen die CDU-Politikerin Regine Hoffmann, die nach ihrer Zustimmung zu einem rechten Antrag aus den eigenen Reihen massiv unter Druck gesetzt wurde und zur Niederlegung des Mandats gedrängt wird. Gerüchten zufolge hat Hoffmann zwar mittlerweile die CDU verlassen, will ihr Mandat aber offenbar zurückgeben, wodurch für die Partei die Möglichkeit besteht, einen Nachrücker zu wählen.

Ergänzungsanträge der Ratsgruppe abgelehnt

Zu verschiedenen Tagesordnungspunkten hatte die rechte Ratsgruppe Änderungsanträge eingereicht, die jedoch abgelehnt wurden. Auch der Vorschlag, zukünftig mindestens 9 Ratssitzungen (statt den von der Verwaltung geplanten 7) durchzuführen, wurde von sämtlichen Fraktionen abgelehnt, obwohl eine höhere Taktung der Ratssitzungen nicht nur mehr Transparenz mit sich bringt, sondern bürokratische Abläufe deutlich beschleunigen würde. Nicht fehlen durfte auch die – mittlerweile übliche – Diskussion über die gescheiterte Asylpolitik, bei welcher die Emotionen der Blockparteien bei einer Vorlage der AfD hoch kochten, welche auch von NPD / DIE RECHTE unterstützt wurde. Immerhin: Der rechte Antrag, illegale Asylbewerber konsequent abzuschieben, wurde zumindest von der AfD unterstützt – der Druck von „rechtsaußen“ wirkt eben auch auf die bürgerlichen Kräfte.

Diesen Druck gilt es auch in anderen Bereichen aufrechtzuerhalten, so dass mehrere Anfragen eingebracht wurden, wobei insbesondere die Antwort auf die Nachfrage zur USA-Reise von Ullrich Sierau und seinem Anhang, zu dem u.a. der AfD-Fraktionsvorsitzende Garbe zählte, mit Spannung erwartet wird – es bleibt abzuwarten, wieviele tausend Euro dieser Trip, der für den Steuerzahler keinerlei Nutzen hat, aber von der Stadt großzügig finanziert wurde, gekostet hat und inwieweit sich dies mit dem Status als korruptionskritische Protestpartei vereinbaren lässt. Von den übrigen Parteien, welche die Gelder des Steuerzahlers in den USA auf den Kopf gehauen haben, hätte freilich auch niemand etwas anderes erwartet.


Sorgte für Aufmerksamkeit: Ein Infostand der Ratsgruppe vor der Sitzung

Wie üblich, war die Ratsgruppe der umtriebigste Akteur der Ratssitzung und es ist gut vorstellbar, welcher Ausnahmezustand im Rat herrschen würde, wenn es tatsächlich gelingen könnte, bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 eine rechte Ratsfraktion zu etablieren. Sierau, auch wenn selbst nicht mehr kandidierend, dürfte dieses Szenario wohl schlaflose Nächte bereiten. Doch auch mit den beiden Abgeordneten Axel Thieme (NPD) und Michael Brück (DIE RECHTE) gelingt es als Ratsgruppe, regelmäßige Nadelstiche zu setzen und dabei sogar öffentliche Aufmerksamkeit auf die Vorgänge im Stadtrat zu lenken, sowie allgemein für die Arbeit der Ratsgruppe mit Infoständen und ähnlichen Initiativen die Werbetrommel zu rühren. Kein Wunder, dass die Stadtverwaltung zunehmend panisch reagiert, Ordnungsrufe am laufenden Band verteilt werden und der Sicherheitsdienst jede Bewegung der Gruppenvertreter genauestens analysiert, um irgendein Verhaltensmuster zu finden, dass vielleicht gegen die Hausordnung verstoßen könnte. Solche Schikanen sind sicherlich nicht schön und mitunter auch nervig, aber auch im Dortmunder Rathaus wird irgendwann die Erkenntnis siegen: Einer gescheiterten Politik hat Repression noch nie geholfen, politische Kursänderungen helfen dagegen schon!

Ein Kurzbericht zu Ratssitzung ist im Übrigen auch auf der Seite www.npd-dr-gruppe.de abrufbar.

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