Dortmunder Staatsschutz sieht das Rathaus als Vertretung des israelischen Staates an

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Das ist zwischen den Zeilen gelesen durchaus aussagekräftig: Der Dortmunder Staatsschutz betrachtet das Rathaus der Westfalenmetropole offenbar als israelische Vertretung, als eine Art Botschaft oder ein Konsulat. Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 verschickt die Abteilung für politische Kriminalität (und alles, was dafür gehalten wird) Zeugenvorladungen, in denen Hinweise über einen Vorfall erbeten werden, der sich am 14. Mai 2018 – dem 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung – am Friedensplatz ereignet haben soll. Seinerzeit wehte vor dem Rathaus, an einem städtischen Masten angebracht, die israelische Fahne. Dem Hörensagen zufolge, soll ein junger Mann scherzhaft signalisiert haben, den Mast hochklettern zu wollen, was er jedoch nicht tat, sondern – nach diesem spaßhaften „Gehampel“ – seinen Weg fortsetzte. Einige Minuten später fanden sich mehrere Nationalisten in einer Personalienkontrolle, um drei Wochen nach dem „Vorfall“ schließlich Post von der Polizei zu erhalten: Eine Vorladung „in der Ermittlungssache Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (Versuch)“. Was auf den ersten Blick kurios klingt, ist letztendlich ein weiterer Kriminalisierungsversuch des Dortmunder Staatsschutzes, bei dem die Gesetzeshüter den Boden ihres Gesetzes verlassen, das sie doch eigentlich schützen wollen: Hätten sich die Damen und Herren der Markgrafenstraße den Gesetzestext von § 104 StGB durchgelesen (oder ihn gar verstanden), hätte ihnen bewusst sein müssen, dass dieser Straftatbestand selbst dann nicht greifen würde, wenn jemand die Israelfahne von dem Fahnenmast am Rathaus heruntergerissen und auch noch gleich vor Ort angezündet hätte. Außer, ja außer die Dortmunder Polizei stuft das Rathaus als Vertretung Israels ein. Ideologisch mag es durchaus so sein, dass im Dortmunder Rathaus der israelische Einfluss größer ist, als der Einsatzwille für Dortmunder Interessen, aber eine offizielle Vertretung des israelischen Staates ist das Rathaus – zumindest bisher – nicht gewesen.

Die Dortmunder Polizei und ihr eigenes Rechtsverständnis

Doch noch einmal im Detail:

Das Hochklettern auf denen Fahnenmast, bei dem offenbar aus Sicht der Polizei pauschal davon ausgegangen wird, dass die Fahne heruntergezogen oder gar zerstört werden sollte, obwohl es in keine von beiden Richtungen einen Versuch gegeben hat, wird offensichtlich als Versuch einer Straftat gewertet. Genauer gesagt, einem Verstoß gegen § 140 StGB, der „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“.

In § 104 StGB heißt es: „Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Rechtsvorschrift, durch welche die Stadt Dortmund verpflichtet ist, ihr Rathaus mit einer Israelfahne zu schmücken, gibt es nicht. Dieser Teil des Paragraphen scheidet damit für eine mögliche Strafbarkeit aus. Es dürfte sich auch nicht um einen „anerkannten Brauch“ handeln, Israelfahnen zu bestimmten Tagen vor dem Dortmunder Rathaus zu hissen, zumal ein Brauch eine gewisse Geschichte voraussetzt und sich kaum mit dem Israelfetisch der Stadtverwaltung begründen lässt. Übrig blieben Hoheitszeichen eines Staates, die von einer anerkannten Vertretung des Staates – sprich Botschaft oder Konsulat – angebracht worden sind, beispielsweise das Eingangsschild eines Diplomatengebäude Israels. Sollte der Dortmunder Staatsschutz keine weiteren Beleg vorlegen, ist jedoch davon auszugehen, dass es sich bei dem Dortmunder Rathaus nicht um eine diplomatische Vertretung des israelischen Staates handelt. Und damit bricht der Anzeigenvorwurf schon in sich zusammen, ohne dass überhaupt geprüft werden müsste, ob tatsächlich jemand eine Fahne beschädigen oder sie etwa lediglich auf Halbmast setzen wollte.


Polizeiliche Vorladung: Liest sich spektakulär, aber ist das Papier nicht wert

Sollte die Polizei der Annahme sein, dass jede Fahne Israels (oder anderer Staaten) geschützt sei, wird an dieser Stelle auf die jüngsten, bundesweit geführten Debatten verwiesen, die auch dem Polizeipräsidium Dortmund nicht entgangen sein dürften, verwiesen. Siehe hierzu:
https://www.tagesspiegel.de/politik/verbrennen-von-israel-flaggen-das-strafrecht-ist-ein-schlechter-ort-fuer-solidaritaetsversprechen/21154692.html

Aber wer interessiert sich schon für solche rechtlichen Details, wenn er – in vorauseilendem Gehorsam – seinem Polizeipräsidenten (dessen juristische Inkompetenz durch zahlreiche Niederlagen seiner Behörde gegen die nationale Opposition als belegt gilt) aufzeigen kann, wie aktiv und umtriebig doch der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird. Auch mit willkürlich herangezogenen Paragraphen, die zwar spektakulär klingen, aber mit dem angezeigten Sachverhalt nicht in Einklang zu bringen sind. Von der gewissenhaften Ermittlung der jeweiligen Sachverhalte ganz zu schweigen.

Anmerkung: Auf der Sachverhaltsebene wäre juristisch zu prüfen, ob es sich um eine versuchte Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt, auch wenn im vorliegenden Fall wenig dafür spricht, dass ein ernsthafter Versuch, die Fahne zu beschädigen, vorliegen könnte. Das Heranziehen von § 104 StGB ist dagegen zweifelsfrei die falsche Herangehensweise und lässt sich, angesichts der offensichtlichen Falschanwendung, auch nicht mit Fahrlässigkeit begründen.

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5 Kommentare

  1. Das hissen von Israelfahnen gehört meiner Einschätzung nach zum anerkannten Brauchtum eines wahren Dortmunders und genau so sieht es der Dortmunder Staatsschutz auch. Die müssen es schließlich wissen, denn die dürfen, im Gegensatz zu Euch, das Dortmunder Wappen im Briefkopf führen.

  2. Stefan Stolze on

    Darf denn wenigstens der Stadt Schutz eine Deutschlandfahne schützen ? Denn bei manchen BRiD Gästen gilt es als besonders Ruhmreich ,die Fahne dieses Landes zu schänden . Aber viele Mitwirkende der Polit Organe sind so wiso schon zwangsbeschnitten ! Ein herzliches Buenos Dias noch an die Spione aus dem Land
    das Deutschland hasst .

  3. °°KlarText°° on

    Diese Figuren dieser Stasi-Update-Behörde wissen allen ganz ganz genau, wessen Lied sie zu singen haben. Eines Tages wird es keine Entschuldigungen mehr geben, dann wird sie keine Uniform und keine Behörde mehr schützen.

    • Vielleicht wird hier bald eine neue Nationalhymne eingeführt?

      Die könnte in etwa so anfangen:
      “Israel, Israel über alles, über alles in der Welt….”

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