Ehemaliger Feuerwehrchef Klaus Schäfer wegen Meinungsdelikten vor Gericht

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Derzeit findet vor dem Amtsgericht Dortmund ein weiterer Prozess wegen unliebsamen Meinungsäußerungen statt, bei dem sich der ehemalige Feuerwehrchef Klaus Schäfer verantworten muss. Ihm wurden sowohl diverse Äußerungen auf dem Portal „Altermedia“ vorgeworfen, die unter dem Nicknamen „werwolf“ getätigt worden sein sollen, sowie Kommentare auf dem persönlichen, öffentlichen Profil von Klaus Schäfer. Während sich bereits im Rahmen der Beweisaufnahme am ersten Prozesstag Mitte Mai 2018 herausstellte, dass die Staatsanwaltschaft keine Belege erbringen konnte, warum ausgerechnet Schäfer als „werwolf“ Kommentare auf dem – mittlerweile staatlich geschlossenen – Portal Altermedia verfasst haben soll und die diesbezüglichen Anklagepunkte bereits eingestellt worden sind, standen beim zweiten Verhandlungstag am Dienstag (4. Juni 2018) die Facebook-Äußerungen im Mittelpunkt. Diese beziehen sich beispielsweise auf die Auseinandersetzung mit Asyleinwanderung, den herrschenden Politikern oder auch auf Personen der linksextremen Szene – vorgeworfen wird Schäfer, einerseits Volksverhetzungen begangen zu haben, andererseits Straftaten, die sich gegen Linke richten könnten, gebilligt zu haben. Sämtliche Vorwürfe hinsichtlich der Facebook-Beiträge werden jedoch von Klaus Schäfer, der sich zumeist selbst verteidigt und durchaus umfangreiche Ausführungen zu den einzelnen Äußerungen macht, eingeräumt, aber auch als zulässige Form der Meinungsäußerung eingestuft, die bei ihm gerne mit satirischen und / oder ironischen Passagen einhergeht.

Schäfer sieht in Prozess gezielte Demontage vor wichtiger Aussage im Loveparade-Prozess

Letztendlich wird das Gericht die Frage bewerten müssen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, erklärte der vorsitzende Richter zum aktuellen Verhandlungsstand. Keine von Schäfers Äußerungen sei eindeutig, alle würden jedoch in einem Grenzbereich verlaufen, bei dem durchaus unklar ist, ab wann die Grenze verlassen wird. Wohl, um zu hinterfragen, wie die einzelnen Äußerungen gemeint sind, stellte der Richter einen umfangreichen Fragenkatalog an Schäfer, den dieser ausführlich beantwortet, wobei auch sein Werdegang – inklusive SPD-Mitgliedschaft und Tätigkeit als Leiter der Feuerwehr – thematisiert wurden. Während die Staatsanwaltschaft offenbar krampfhaft versucht, andere Interpretationsmöglichkeiten vorzuschieben, als Schäfer bei der Verfassung der Beiträge vor Augen hatte, um somit eine Strafbarkeit zu erreichen, widerspricht die höchstrichterliche Rechtsprechung einer solchen, willkürlichen Deutung. Schäfer selbst vermutet, dass die Ermittlungen und der andauernde Prozess einen gezielten Demontageversuch darstellen, um ihn im Vorfeld seiner zeugenschaftlichen Vernehmung im Duisburger Loveparade-Prozess unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Schäfer war es nämlich, der die Veranstalter der Loveparade 2010, zumeist städtische Mitarbeiter aus Duisburg, warnte, bei einer Durchführung mit dem entworfenen „Sicherheitskonzept“ Tote in Kauf zu nehmen. Eine Prognose, die wenig später traurigerweise eintraf und Schäfer zu einem wichtigen Zeugen werden ließ, der wenige Stunden nach der Tat bereits vernommen wurde und vor dessen Aussage die Stadtspitzen aus Duisburg (bis hinein in die ehemalige SPD / Grünen – Landesregierung von NRW) zittern. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass diese Umstände den Verfolgungseifer der Dortmunder Staatsanwaltschaft erhöhen.

Zu einem Urteil konnte sich am zweiten Verhandlungstag das Gericht noch nicht durchringen, es wird mindestens einen weiteren Termin geben, der bereits auf den 20. Juni 2018 um 9.00 Uhr angesetzt wurde. Dann soll insbesondere der Kontext erschlossen werden, in welchem die Äußerungen auf Facebook gefallen sind – die Staatsanwaltschaft hat die einzelnen Sätze in ihrer Anklageschrift offenbar z.T. aus dem Zusammenhang gerissen und lediglich mit Screenshots dokumentiert, die keinen Aufschluss über verlinkte Beiträge, eigene (Zusatz-)Kommentare und Antworten von Dritten lassen.

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6 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Die linken,die so stinken,dürfen aber alles sagen. Ich hoffe nur ,das bei den Bamf Ermittelungen ,der ganze parasitäre Sumpf zu Tage kommt . Besonders die Beihelfer in Form von Pädagogen,AStA Schmarotzer und Antifamilia Kreatuern. Aber leider werden Menschen angegangen ,die selber denken. Das erinnert mich an die Vergangenheit,in der noch Pädagogen die RAF im Unterrricht glorifiziert haben ,und sich in abseitiger Perversität gegen dieses Land gestellt haben. Nicht wahr Horst ? Nun wenigstens wissen die Menschen noch ,das sich die Dinge ändern werden. Ich wünsche dem Opfer der Journallaie und Asozialdemokratie das Beste.Immerhin ist dieser Mann nicht alleine.

  2. Warum prüft ein Gericht nicht mal stattdessen folgende eindeutige Aussage:
    „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“
    ?!?

    Ach so, diese Aussage stammt ja von einem Migranten und es geht gegen Deutsche, also Deutschfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit. Dann ist natürlich ALLES erlaubt.

  3. Erich Manstein on

    Ach, “Hamster”, wie recht Du hast und wie wir dies fortsetzen könnten mit all den an Deutschenhass nicht mehr zu überbietenden Aussagen unserer “lieben” Politiker, gerade die der Grünen Ecke, wie Fischer (auch mal Außenminister) Trittin, Cohn-Bendit um nur einige der Bande zu nennen.
    Was Stefen Stolze schreibt, darf ich da an schon vergessene Machenschaften erinnern, was der Deutsche scheinbar schon vergessen hat was Politiker uns angetan haben. Einer meiner “Lieblings-Po-Litiker” Fischer, der einst involviert war in die so genannte “Visa-Affäre” der Jahre 1999-2001, wo die Visa-Zahlen vor allem der Kiewer Botschaft sich glatt verdoppelt hatten von 149 Tausend in 1999 auf 211 Tausend in 2000 und 297 Tausend in 2001. Wovon ein großer Teil von Schleusernetzwerken mißbraucht wurde. Es ist immer eine andere “Welle” die unser gebeuteltes völlig übervölkertes Rest-Vaterland überschwemmt. Die Millionen kann keiner zählen, was uns seit der ersten großen Asyl-Welle ab 1990 “beschert” wird.
    – Lieb Vaterland magst ruhig sein…. –

  4. Der 09.Juni ist ein Samstag.

    Die Staatsanwaltschaft muss eine Straftat nachweisen. Vermutungen und Einschätzungen reichen hier nicht aus. Offenbar wird auch hier wieder verzweifelt versucht, Schäfer mürbe zu machen.
    Das Ergebnis der Beweisaufnahme reicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus, Schäfer zu verurteilen. Sie sollte die Staatsanwaltschaft dazu bewegen zu beantragen, dass Verfahren nach 154 StPO einzustellen.
    Die Gerichte sind unterbesetzt und unnötige Verfahren blockieren wirklich wichtige Sachen.
    Ich denke, der zuständige Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft bekommt Druck von oben.

    Schäfer ist ein anständiger Bürger und hat wieder jeder andere Bürger ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz.

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