Julisitzung: Anfragen zur Israel-Reise, “Ibos” Wettbüro und dem Wappenstreit eingereicht

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Mitte Juli 2018 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner letzten Sitzung zusammen, ehe die dreimonatige Sommerpause beginnt. In den letzten Wochen hat die rechte Ratsgruppe bereits mehrere Anfragen eingereicht, auch zu Wochenbeginn gab es wieder Nachschlag mit drei politisch brisanten Themen. Aber lest selbst.

Das schreibt die Ratsgruppe zu den neuen Vorstößen:
Quelle: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE

Noch knapp einen Monat bis zur letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates vor der Sommerpause und die rechte Ratsgruppe hat schon mehrere Initiativen eingereicht. Nachdem zu Monatsbeginn bereits erste Anfragen eingereicht wurden, folgten drei weitere zu brisanten, politischen Sachverhalten am Montag (18. Juni 2018). Damit sei der roten Stadtverwaltung auch ein schöner Wochenbeginn gewünscht!

Die Anfragen in der Übersicht:

Geplante Israelreise von Sierau und Co im Jahr 2019
Derzeit kursieren Gerüchte, wonach Ullrich Sierau mit einer Delegation aus Dortmunder Politikern im Jahr 2019 nach Israel reisen (und wohl auch wieder zurückkehren) möchte. Offiziell ist von diesem Unterfangen noch nichts zu hören, weshalb es durchaus geboten ist, nachzuforschen, insbesondere, was in Israel denn geplant sei und wieviel der Steuerzahler für dieses zweifelhafte Spektakel, was wohl eher der Selbstbeweihräucherung, denn den Interessen der Dortmunder dient, blechen darf.

Wettbüro-Szene in der Ammerstraße / Wodenstraße

Seit Tagen ist das Wettbüro von Ibrahim K. Thema Nr. 1 im Dortmunder Westen und endlich stehen die Leute gegen die jahrelangen Belästigungen aus dem Umfeld der türkischen Großfamilie auf. Am Samstag (16. Juni) hat es dann auch die Polizei geschafft, aktiv zu werden und hat den Laden mit einem Großaufgebot durchsucht. Grund genug für die Ratsgruppe, nachzuforschen, welche Erkenntnisse die Stadtverwaltung in den letzten Jahren über „Ibo“ und sein Umfeld gewonnen hat bzw. ob überhaupt ein Interesse daran bestand, die Szene aus Nette im Auge zu behalten.

Polizeiliche Beschlagnahmung von Ratsgruppen-Aufklebern
Die Stadt Dortmund stellt sich auf den rechtswidrigen Standpunkt, wonach die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE als einzige im Rat vertretene Fraktion bzw. Gruppe das Logo der Stadt nicht nutzen dürfte. Obwohl das Verwaltungsgericht der Stadt bereits mitgeteilt hat, mit ihrer Auffassung mutmaßlich zu irren und eine weitere Klage gegen die Stadt anhängig ist, kommt es immer wieder zu Schikanen, beispielsweise die notorische Weigerung, Anfragen mit Ratsgruppenlogo in die Tagesordnung aufzunehmen. Bei einer Demonstration am 16. Juni 2018 in Wuppertal beschlagnahmten Polizisten nun sogar Arbeits- und Werbematerial der Ratsgruppe bei einer Vorkontrolle, sie wollten prüfen, ob Urheberrechte der Stadt Dortmund verletzt seien. Dieses Verhalten ist selbstverständlich ebenso rechtswidrig und die Ratsgruppe forscht deshalb nach, ob die Stadtverwaltung Kenntnis davon hat und wie sie sich dafür einsetzt, dass die entwendeten Aufkleber schnellstmöglich wieder zu den Mitgliedern, Mitarbeitern und Unterstützern der Ratsgruppe wandern.

Und, Funfact am Rande: Für die Frechheit, die offenbar aus Dortmunder Polizeikreisen (an den Vorkontrollen waren Beamte der Dortmunder Einsatzhundertschaft beteiligt) angeordnet wurde, ist die nächste Ladung mit den Ratsgruppen-Aufklebern im Druck. Eignet sich nicht nur hervorragend zur Kennzeichnung unserer Schriftstücke, sondern auch als perfekte Außenwerbung für die Tätigkeiten der Ratsgruppe.

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