Ratsgruppe fragt nach: Mutmaßliche Vorzugsbehandlung bei Unterbringung von geräumten Roma

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Die Räumung eines Gebäudekomplexes an der Westerfilder Straße, der fast ausschließlich durch südosteuropäische Roma bewohnt wurde (das „DortmundEcho“ berichtete), wirft weiter Fragen auf: Während hunderte Hannibal-Mieter ihre Wohnungen binnen einer halben Stunde verlassen mussten und städtische Hilfe weitestgehend ausblieb, bot die Stadtverwaltung den geräumten Roma kurzfristig Ersatzwohnraum, nach Angaben eines Stadtsprechers sogar eigene Wohnungen, an. Anlass genug für die rechte Ratsgruppe, mittels einer parlamentarischen Anfrage nachzuforschen und dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen. Sollte es tatsächlich eine Vorzugsbehandlung für geräumte Roma gegeben haben, wäre dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Hannibal-Mieter.

Nachfolgend die Anfrage, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Juli2018 erscheinen wird, im Wortlaut:

Städtische Unterbringung von Bewohnern aus geräumten Häusern an der Westerfilder Straße

Verschiedene Medien, u.a. die “Ruhr Nachrichten”, berichteten über die ordnungsbehördliche Räumung eines Gebäudekomplexes an der Westerfilder Straße 108 und 111. Unter Berufung auf einen Sprecher der Stadt Dortmund wird mitgeteilt, dass elf Personen in einem Wohnraum-Vorhalteprogramm der Stadt Dortmund untergebracht worden sein sollen.

Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE im Rat der Stadt Dortmund fragt an:

1. ) Ist es zutreffend, dass elf Personen aus dem geräumten Gebäudekomplex an der Westerfilder Straße in einem Wohnraum-Vorhalteprogramm der Stadt Dortmund untergebracht worden sind? Wenn nein, wie erklärt sich die Verwaltung entsprechende Äußerungen des Stadtsprechers?

2.) Ist die Unterbringung befristet? Dauert die Unterbringung zum Zeitpunkt der Anfragen-Beantwortung noch an?

3.) Warum war es möglich, sämtliche Bewohner des geräumten Gebäudekomplexes, die den Wunsch äußerten, in städtischen Wohnungen aufgenommen zu werden, kurzfristig unterzubringen, aber den Bewohnern des Hannibal-2-Komplexes in Dortmund eine ähnliche Hilfestellung zu versagen?

4.) Hat die Stadt Dortmund Kenntnis von Straftaten – u.a. der Verdacht von Diebstahls- und Schmuggeldelikten – die in dem geräumten Gebäudekomplex begangen worden sein sollen? Hat es diesbezüglich einen Austausch mit den eingesetzten Beamten von Polizei und Zoll gegeben?

5.) Wurden Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen anhängig sind, in dem Wohnraum-Vorhalteprogramm untergebracht?

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