Verfahren eingestellt: Kriminalisierungsversuch scheitert vor dem Amtsgericht

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Am Freitag (8. Juni 2018) mussten sich vier nationale Aktivisten aus Berlin und Chemnitz vor dem Dortmunder Amtsgericht verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, im Rahmen eines Gruppenfotos nach dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni 2016 in Dortmund-Dorstfeld einen Hausfriedensbruch begangen zu haben, da sie sich angeblich widerrechtlich auf einem Vordach aufgehalten hatten. Seinerzeit eskalierte die Polizei eine friedliche Situation, es kam zu Tumulten und Auseinandersetzungen, im Nachgang wurde gegen etwa 100 Personen wegen Landfriedensbruch ermittelt – sämtliche Verfahren wurden jedoch mangels Tatverdacht eingestellt. Offenbar wollte die Staatsanwaltschaft Dortmund dennoch einigen Gästen, welche seinerzeit die Demonstration unterstützt haben, ein „Andenken“ bescheren und beantragte im Frühjahr 2018 Strafbefehle gegen die vier Betroffenen, die auch zunächst durch das Amtsgericht Dortmund erlassen wurden. Letztendlich dauerte die Hauptverhandlung aber nur wenige Minuten, denn weder der Eigentümer, der seinerzeit durch die Polizei zu einer Strafanzeige gedrängt wurde, noch der Richter – und erstaunlicherweise auch nicht die Staatsanwaltschaft, der wohl schon bewusst war, dass niemandem ein Aufenthalt auf dem Vordach zuzuordnen gewesen wäre, ganz zu schweigen von der Frage, ob dieses Vordach im Sinne des Strafgesetze geschützt ist, hatten ein Interesse an der Durchführung des Prozesses. Somit endete die Verhandlung mit einer Einstellung wegen eines fehlenden, öffentlichen Interesses – das mag positiv sein, allerdings durften alle vier Angeklagten dafür zunächst mehrere hundert Kilometer anreisen, was wohl auch eine Form der „kleinen Bestrafung“ sein dürfte.

Juristisch Aufarbeitung der Dorstfelder Vorfälle vom 4. Juni 2018 mit dem Prozess abgeschlossen

Letztendlich endet mit diesem Prozess die Aufarbeitung der Polizeiübergriffe vom Abend des 4. Juni 2018, bei denen dreisterweise versucht wurde, Nationalisten zu kriminalisieren, statt eigenes Fehlverhalten kritisch aufzuarbeiten und zu hinterfragen, weshalb ein friedliches Gruppenfoto als Anlass für eine Prügelorgie genommen wurde, die sich nicht alle Anwesenden gefallen lassen haben. Aber Selbstreflektion ist bei Behörden bekanntlich keine Selbstverständlichkeit.

Übrigens: Der zuständige Einzelrichter gab den Beteiligten mit auf den Weg, beim nächsten Gruppenfoto darauf zu verzichten, auf Vordächern zu verweilen und sich einen anderen Ort auszuwählen. Die Idee des Rechtsanwaltes, das nächste Foto vor dem Dortmunder Rathaus zu machen, sorgte deshalb – zumindest bei den meisten Beteiligten – für eine gewisse Erheiterung im Gerichtssaal. Es scheint wohl nicht die schlechteste Idee zu sein!

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3 Kommentare

  1. Mario H-mann on

    Trotz aller Kritik an der Justiz in Deutschland, hat das Gericht der mutmaßlich, politisch beeinflussten Staatsanwaltschaft, ihre Grenzen aufgezeigt.
    Gleiches gilt für die Urteile, die im Rahmen der Schikanen gegen die Partei “Die Rechte”, positiv für die Rechte ausgingen.

  2. Es sollte in Strafsachen eine Missbrauchsgebühr eingeführt werden, die gegen die verantwortlichen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft ausgesprochen wird wenn erkennbar feststeht, dass die Anklage keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Wie auch in diesem Fall kann ich mir nicht vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft ernsthaft an eine Verurteilung geglaubt hat. Ein Staatsanwalt sollte bei seiner Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, eigenständig entscheiden können ohne einer Weisungsbefugnis von oben zu unterliegen.
    Die Missbrauchsgebühr sollte persönlich von dem verantwortlichen Sachbearbeiter getragen werden und nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen. Dem leitenden Oberstaatsanwalt sollte die gleiche Gebühr auferlegt werden, die einen Betrag von mindestens 5000,00 nicht unterschreitet. Die Strafgerichte könnten sich dann mit etwas mehr Luft den wirklich wichtigen Verfahren widmen.

    Ich denke weiter, dass sich all zu oft die Politik (über das Justizministerium) in Strafsachen einmischt, nur um sog. “unliebsame” Bürger mürbe zu machen.

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