Donnerstag (12. Juli) letzte Ratssitzung vor der Sommerpause!

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Am Donnerstag (12. Juli 2018) findet die letzte Sitzung des Dortmunder Stadtrates vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung hat es in sich: Neben der Wahl des Dezerneten für „Bauen und Infrastruktur“ (das „DortmundEcho“ berichtete bereits), sollen die umstrittene Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD) erneut in ihrem Amt bestätigt, sowie der frischgewählte Ordnungsdezernent Norbert Dahmen offiziell verteidigt werden. Inhaltlich steht vor allem die Debatte um die geplante Ansiedlung zwei großer Möbelhäuser auf der Tagesordnung, die im Indupark bzw. der Nordstadt errichtet werden sollen. Gelder sollen – wieder einmal – für das „Integrationsnetzwerk lokal willkommen“ verprasst werden, außerdem steht ein Grundsatzbeschluss zur „Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund – Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI)“ an. Neben den Vorlagen der Verwaltung befinden sich aber auch insgesamt elf Anfragen der rechten Ratsgruppe auf der Tagesordnung, die sich beispielsweise mit einer geplanten Israel-Reise, welche Sierau im Jahr 2019 durchführen möchte, befassen, die Situation um das Wettbüro von Ibrahim K. in Nette thematisieren, die Stadt zur Nennung von Zahlen hinsichtlich der illegalen Asyleinwanderung nach Dortmund auffordern oder sich mit Schikanen gegen die Ratsgruppe auseinandersetzen. Mehrere Änderungsanträge sind zudem zu den bestehenden Tagesordnungspunkten bereits eingereicht, weitere werden folgen. Insgesamt verspricht die Sitzung einmal mehr durch die Mitarbeit der konsequenten und radikalen Opposition spannend zu werden!

Die gesamte Tagesordnung – nach bisherigem Stand – kann hier eingesehen werden.

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2 Kommentare

  1. Die Volks-Gelder sind nur in der Remigration richtig investiert statt in der Integration Fremder zum genozidalen Volksaustausch.

  2. Pingback: Stadtrat: Skandal um Wahl des Baudezernenten / Rechte gratulieren neuem Ordungsdezernenten mit dem Grundgesetz – DIE RECHTE

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