Linke Aufkleber in Dorstfeld: DIE RECHTE forscht in der Bezirksvertretung nach

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Die parlamentarische Arbeit der nationalen Opposition bietet zahlreiche Möglichkeiten, politisch brisante Vorgänge an das Tageslicht zu befördern,. Auch im Fall der jüngst ertappten, linken Aufkleber-Kleberin in Dorstfeld hat DIE RECHTE (wie bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit) parlamentarische Initiativen eingereicht, um Aufklärung zu betreiben und den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsordnung im Stadtteil vor Zuwiderhandlungen zu schützen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung, die erst am 19. September 2018 stattfinden wird, finden sich zwei diesbezügliche Initiativen.

„Konsequenzen aus illegaler Aufkleberaktion“
Anfrage im Wortlaut: Hier klicken.
Während Stadt und Polizei das Verkleben von volksfreundlichen, nationalen Aufklebern rigoros ahnden, wird bei volksfeindlichen Aufklebern gerne weggesehen. Um sicherzustellen, dass der Vorgang nicht „unter den Tisch“ gekehrt wird, fragt DIE RECHTE in der Bezirksvertretung nach, welche Strafe verhängt wurde und ob auch eine Ordnungsverfügung erlassen wird, die für weitere Fälle von illegalen Plakatierungen im öffentlichen Raum ein gesteigertes Bußgeld vorsieht.

Antideutsche Propaganda hat in einer fortschrittlichen Gesellschaft keinen Platz

„Sprühaktionen durch Polizisten in Dorstfeld“
Anfrage im Wortlaut: Hier klicken.
Im Rahmen der politischen Aufklärung über die (hochschul-)politischen Tätigkeiten der linken Swana S. übersprühten Polizeibeamte im öffentlichen Raum, sowie auf privaten Grundstücken Hinweisplakate, die von einer „Unterdorstfelder Bürgerinitiative für Zivilcourage“ verbreitet worden sind und die linke Politikerin in den öffentlichen Fokus rückten. Auf welcher Grundlage die Polizei dabei gehandelt hat und ob jeder Bürger zukünftig Plakate, die ihm nicht gefallen, mittels Sprühdose entfernen darf, wird eine der Fragen sein, welche von der Verwaltung zu beantworten sind.

Früher Soko-Graffiti, heute Team-Graffiti? Die Polizei im Wandel der Zeit.

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