Justizfarce mit Pannen: Nationalisten wegen Plakataktion vor dem Gericht

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Am Dienstag (3. Juli 2018) mussten sich zwei Nationalisten vor dem Dortmunder Amtsgericht verantworten – sie sollen Mitte Januar 2018 in den Stadtteilen Huckarde und Marten Plakate verbreitet haben, auf denen angeblich schützenswerte Daten von Personen der linken Szene verbreitet worden waren. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb vor einigen Wochen Strafbefehle wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz zugestellt, gegen welche die beiden Aktivisten der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zeitnah Widerspruch einlegten. Der Prozessauftakt begann zugleich mit einer Überraschung: Aufgrund der komplizierten Gesetzeslage im Kunsturheberrecht, wurde die Pflichtverteidigung eines Angeklagten bewilligt, der zweite Nationalist blieb bisher jedoch ohne Anwalt, weshalb die Durchführung der Verhandlung gegen ihn nicht möglich war – sein Verfahren wurde zunächst abgetrennt.

Kein einziger Beweis gegen den Angeklagten

Doch es sollte nicht die einzige „Panne“ sein, die sich im Vorfeld hätte vermeiden bzw. klären lassen: Alle drei Polizeizeugen konnten in ihren Aussagen keine Beweise vorbringen, weshalb ausgerechnet der Angeklagte an mehreren Stellen Plakate angebracht hätte. Zwei der Polizisten hatten den jungen Dortmunder sogar erst auf der Wache in Huckarde gesehen. Unter diesen Umständen hätte es nicht zum Erlass eines Strafbefehls kommen dürfen, zumal es nicht einmal Belege gab, dass die vierköpfige Personengruppe, die gegen 2.00 Uhr im Bereich Marten-Süd durch die Polizei überprüft werden sollte und die sich durch eine spontane Fluchtreaktion – teilweise erfolgreich – der Maßnahme entzog, auch nur ein einziges Plakat verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft, die mit einem Amtsanwalt vertreten war, sah sich zunehmend in Bedrängnis und entschied sich letztlich für einen Ausweg: Zwei belanglose Zeugen, die nicht erschienen worden waren, deren Aussagen aber nach Akteninhalt ohne jede Relevanz für das Verfahren sind, sollten unbedingt noch gehört werden – einer der beiden, ein Polizeibeamter, sei jedoch längerfristig krankgeschrieben, so dass eine Aussetzung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit beantragt und bewilligt wurde. Es war der Notausgang für eine willkürliche Anklage, die bei neutralem Studium der Akten nicht hätte erhoben werden dürfen: Bei dem Angeklagten wurde kein Plakat gefunden, keine Rückstände von Kleister oder anderen Substanzen, er wurde von keinem Zeugen als Verdächtiger einer Straftat benannt, nicht am „Tatort“ kontrolliert und überhaupt wurde offenbar keine einzige Person beobachtet, die ein konkretes Plakat angebracht hätte. Ohne in die rechtliche Bewertung der Plakate einzusteigen, bei denen durchaus eine Vorstellung von Personen mit öffentlichem Interesse in Form von Plakaten gesetzlich erlaubt ist, wäre bereits auf der Sachverhalts-Ebene das Verfahren zu beenden gewesen. Nun gibt es irgendwann eine Fortsetzung. Vielleicht, denn es könnte auch möglich sein, dass die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit eine Einstellung anregt, um einem Freispruch zu entgehen.


Offenbar soll es sich um Outingplakate gehandelt haben, die Anfang 2018 Verbreitung fanden

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6 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Müssen sich die linken,die so stinken,nicht verantworten bei deren Stilmitteln ? Bemerkenswert !! Könnte sein das dies sich bald ändern wird. Und noch eine kleine Frage am Reande : Haben sich die Linken schon formiert und mobil gemacht gegen die kommenden Transitzonen ? Eigentlich könnten die selber dort einziehen .

    • Damals, als es noch einen Rechtsstaat gab (die Älteren werden sich vielleicht noch daran erinnern), da galt noch die Unschuldsvermutung.

      @ STEFAN STOLZE
      Nein, die linken Straßenbanditen sind ja für das System selbst tätig, auch wenn sie das oftmals selber gar nicht kapieren oder verdrängen.

    • Die machen ja für das System die Drecksarbeit. Das System hält sich die linken Schläger, Zerstörer und Diffamierer, damit es keine Systemschergen offiziell ausführen. So kann sich das volksfeindliche Regime die Hände in Unschuld waschen. Nur zum Schein geht die Justiz gegen die linken Rechtsbrecher vom System manchmal vor.

    • Nicht nur das. Es gibt ja nicht mal einen Beweis, daß einer der Angeklagten überhaupt so ein Plakat geklebt hat. Die ganze Justizfarce ist doch offenbar nur politisch motiviert.

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