Landgericht Dortmund: Freispruch für Aktivisten aus Hamm im „Pfeffersprayprozess“

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Am Mittwoch (4. Juli 2018) fand vor dem Landgericht Dortmund der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten der Partei DIE RECHTE aus Hamm statt. Der junge Mann war in der ersten Instanz durch das Amtsgericht Hamm zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in der Nähe einer linksextremen Demonstration am 3. Oktober 2016 in seiner Heimatstadt zwei Dosen Pfefferspray mitgeführt hatte. Für die Staatsanwaltschaft – und das erstinstanzliche Gericht – war der Fall klar: Es liege eindeutig eine Versammlungslage vor und deshalb durch das Mitführen verbotener Gegenstände auch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Doch so einfach war es offenbar nicht, wie sich bei der Berufungsinstanz herausstellte, die über 5 Stunden für ein Delikt prozessierte, das vergleichbar mit Schwarzfahren oder einer Beleidigung ist. Am Ende lohnte sich der lange Tag jedoch: Der Angeklagte wurde freigesprochen, er war nach Auffassung des Gerichts nämlich explizit in keiner Versammlungslage gewesen und das Mitführen der Pfeffersprays als logische Konsequenz nicht strafbar.


Handelsübliches Pfefferspray, Beispielbild (Quelle: Patrioten Propaganda)

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, der den Aktivisten vor Gericht vertrat, hat die Verhandlung in einem lesenswerten Artikel auf seinem Internetblog zusammengefasst, auf den nachfolgend verwiesen wird:

Demo oder Nicht-Demo ist die Frage

Freispruch vor dem LG Dortmund in einem Pfeffersprayprozess 

Das Landgericht Dortmund hat am 04.07.2018 einen jungen Mann vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gestalt des Mitführens von Pfefferspray freigesprochen. Er hatte am 3. Oktober 2016 mit ein paar Freunden versucht, eine linksgerichtete Demonstration in Hamm zu beobachten, war aber weit im zeitlichen und räumlichen Vorfeld von der Polizei abgedrängt worden. Daraufhin wollte er selbst eine Spontandemonstration bzw. Mahnwache anmelden. Das jedoch unterband der zuständige Polizeibeamte. Es fehle das Thema. Stattdessen wurden der Angeklagte und seine Begleiter durchsucht, bei einigen von ihnen Pfefferspray gefunden und gegen sie Anzeigen nach § 27 des Versammlungsgesetzes erstattet. Die soeben noch untersagte “Demo” gab nun den Vorwand des Mitführens von Waffen bei einer angeblichen Versammlung ab.

Der Prozess, der mit einem Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen zu 30 Euro begann, erstreckt sich bis jetzt über anderthalb Jahre und ist mit diesem Berufungsurteil noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. [weiterlesen]

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1 Kommentar

  1. Mario H-mann on

    Andere, viel schwerwiegendere Verfahren, müssen aufgrund zu hoher Belastung und mangelnder Richterstellen, in Folge solcher “Justizspielchen”, eingestellt werden.
    Wenn man dem Justizministerium schon dermaßen wenig Geld zubilligt, dass es der am geringsten budgetierte Haushaltsposten ist, sollte man wenigstens die richtigen Prioritäten setzen und die vorhandenen Möglichkeiten sinnvoll nutzen.
    Die Verfahren könnte man beispielsweise anhand des zu erwartenden Strafmaßes bearbeiten. Aber wahrscheinlich sind solche Vorschläge schlicht zu unkompliziert, um überhaupt darüber nachzudenken.

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