NRW

Landtagswahlkampf 2017: Ex-Innenminister Jäger ordnete Überwachung von DIE RECHTE – Aktivisten an

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Offenbar hat es im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, die am 14. Mai 2017 stattgefunden hat, eine größere Spionageaktion des Innenministeriums (bzw. des Verfassungsschutzes) gegeben, die sich gegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE richtete und vom ausgeschiedenen Innenminister Ralf Jäger angeordnet wurde. Die Partei verurteilt diesen Eingriff in den Landtagswahlkampf und fordert Aufklärung, wie aus einer nachfolgenden Pressemitteilung hervorgeht:

DIE RECHTE verurteilt Überwachung von Aktivisten im Landtagswahlkampf 2017 und fordert Aufklärung

Offenbar hat der ehemalige, nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) persönlich die Überwachung von Dortmunder Aktivisten der Partei DIE RECHTE im Vorfeld der Landtagswahl 2017 angeordnet. Wie aus einem Mitteilungsschreiben hervorgeht, welches das Innenministerium NRW gemäß seinen gesetzlichen Verpflichtungen Ende Juni 2018 einem Betroffenen zugestellt hat, wurde zwischen dem 08.02.2017 und 03.05.2017 die gesamte Telekommunikation überwacht. Begründet wird die Maßnahme wie folgt:

Die Beschränkungsmaßnahmen wurden durch den Leiter der Verfassungsschutzabteilung beantragt und durch den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen angeordnet. Dies erfolgte auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 Nr. 10 VSG NRW in Verbindung mit §§ 5b, 7a, 7b und 30 VSG NRW zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Sie [der Empfänger des Schreibens]Mitglied einer Vereinigung waren, deren Zweck darauf ausgerichtet war, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Welche Erkenntnisse aus der Überwachung gewonnen wurden, ist (noch) nicht bekannt, es ist jedoch als politisch besonders brisant zu werten, dass ein Innenminister die politische Konkurrenz kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in einer solchen Form ausspionieren lässt. Ebenfalls ist unklar, wie Verfassungsschutz und Innenminister zu der Annahme kommen, dass der betroffene Aktivist einer Vereinigung angehört, die Straftaten begehen würde – die Partei DIE RECHTE steht auf dem Boden der Rechtsordnung, die sie zwar durchaus großzügig ausschöpft, aber immer mit dem Gesetz im Rücken handelt. Auch wenn bisher nicht bekannt ist, wieviele weitere Aktivisten von ähnlichen oder identischen Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern eine systematische Kontrolle einer politisch missliebigen Partei. Es bleibt abzuwarten, in den nächsten Monaten Mitteilung bei weiteren Aktivisten, deren TKÜ durch den Verfassungsschutz ausgewertet wurde, eingehen oder die Maßnahmen sogar andauern. Fest steht schon jetzt, dass es sich um einen neuen Versuch handelt, die nationale Bewegung zu kriminalisieren.

Warum die Überwachung im konkreten Fall elf Tage vor der Wahl endete, kann nur spekuliert werden. Es erscheint durchaus als wahrscheinlich, dass Ralf Jäger noch einmal eine symbolische Aktion „gegen Rechts“ durchführen wollte, um in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes Aufmerksamkeit zu erzielen, aber einsehen musste, dass DIE RECHTE auf dem Boden der Rechtsordnung steht und letztendlich gegen Fußballanhänger vorging.

Die Aufarbeitung der Überwachung, sowie die Aufklärung des gesamten Vorgangs, werden mit Nachdruck verfolgt, insbesondere vor dem Hintergrund, ob durch Jäger oder seine handelnden Beamten konkrete Informationen über die politische Arbeit der Partei DIE RECHTE gewonnen wurden, die im direkten Bezug zum Landtagswahlkampf standen und damit eine Einflussnahme auf die Wahl stattgefunden hat, indem sich Jäger und Co einen Informationsvorteil sicherten.

Dortmund, den 1. Juli 2018
Landesverband NRW

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