NRW

Landtagswahlkampf 2017: Ex-Innenminister Jäger ordnete Überwachung von DIE RECHTE – Aktivisten an

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Offenbar hat es im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, die am 14. Mai 2017 stattgefunden hat, eine größere Spionageaktion des Innenministeriums (bzw. des Verfassungsschutzes) gegeben, die sich gegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE richtete und vom ausgeschiedenen Innenminister Ralf Jäger angeordnet wurde. Die Partei verurteilt diesen Eingriff in den Landtagswahlkampf und fordert Aufklärung, wie aus einer nachfolgenden Pressemitteilung hervorgeht:

DIE RECHTE verurteilt Überwachung von Aktivisten im Landtagswahlkampf 2017 und fordert Aufklärung

Offenbar hat der ehemalige, nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) persönlich die Überwachung von Dortmunder Aktivisten der Partei DIE RECHTE im Vorfeld der Landtagswahl 2017 angeordnet. Wie aus einem Mitteilungsschreiben hervorgeht, welches das Innenministerium NRW gemäß seinen gesetzlichen Verpflichtungen Ende Juni 2018 einem Betroffenen zugestellt hat, wurde zwischen dem 08.02.2017 und 03.05.2017 die gesamte Telekommunikation überwacht. Begründet wird die Maßnahme wie folgt:

Die Beschränkungsmaßnahmen wurden durch den Leiter der Verfassungsschutzabteilung beantragt und durch den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen angeordnet. Dies erfolgte auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 Nr. 10 VSG NRW in Verbindung mit §§ 5b, 7a, 7b und 30 VSG NRW zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Sie [der Empfänger des Schreibens]Mitglied einer Vereinigung waren, deren Zweck darauf ausgerichtet war, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Welche Erkenntnisse aus der Überwachung gewonnen wurden, ist (noch) nicht bekannt, es ist jedoch als politisch besonders brisant zu werten, dass ein Innenminister die politische Konkurrenz kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in einer solchen Form ausspionieren lässt. Ebenfalls ist unklar, wie Verfassungsschutz und Innenminister zu der Annahme kommen, dass der betroffene Aktivist einer Vereinigung angehört, die Straftaten begehen würde – die Partei DIE RECHTE steht auf dem Boden der Rechtsordnung, die sie zwar durchaus großzügig ausschöpft, aber immer mit dem Gesetz im Rücken handelt. Auch wenn bisher nicht bekannt ist, wieviele weitere Aktivisten von ähnlichen oder identischen Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern eine systematische Kontrolle einer politisch missliebigen Partei. Es bleibt abzuwarten, in den nächsten Monaten Mitteilung bei weiteren Aktivisten, deren TKÜ durch den Verfassungsschutz ausgewertet wurde, eingehen oder die Maßnahmen sogar andauern. Fest steht schon jetzt, dass es sich um einen neuen Versuch handelt, die nationale Bewegung zu kriminalisieren.

Warum die Überwachung im konkreten Fall elf Tage vor der Wahl endete, kann nur spekuliert werden. Es erscheint durchaus als wahrscheinlich, dass Ralf Jäger noch einmal eine symbolische Aktion „gegen Rechts“ durchführen wollte, um in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes Aufmerksamkeit zu erzielen, aber einsehen musste, dass DIE RECHTE auf dem Boden der Rechtsordnung steht und letztendlich gegen Fußballanhänger vorging.

Die Aufarbeitung der Überwachung, sowie die Aufklärung des gesamten Vorgangs, werden mit Nachdruck verfolgt, insbesondere vor dem Hintergrund, ob durch Jäger oder seine handelnden Beamten konkrete Informationen über die politische Arbeit der Partei DIE RECHTE gewonnen wurden, die im direkten Bezug zum Landtagswahlkampf standen und damit eine Einflussnahme auf die Wahl stattgefunden hat, indem sich Jäger und Co einen Informationsvorteil sicherten.

Dortmund, den 1. Juli 2018
Landesverband NRW

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10 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Die Bürger Regierung wird sich dieser Perversität widmen ! Weitere abseitigkeiten der BRiD Subeinheit NRW sind auch noch aufzuarbeiten. Und der Polit Bage sollte bewusst sein,das dieses Spiel auch zwei spielen können . Nice Greeting II ; )

  2. Mario H-mann on

    Anscheinend wurden die Personen nicht als Mitglieder der Partei “Die Rechte” observiert. Somit ist es unwahrscheinlich, dass eine Klage, wegen unrechtmäßiger Einflussnahme auf den Wahlkampf, erfolgreich ist.
    Es ist schon erstaunlich, wieviel Energie für die Überwachung einer legalen Partei vorhanden ist und wie sehr man bereit ist, das Recht zu biegen.
    Das Innenministerium sollte seine Prioritäten auf die wahren Gefahren konzentrieren.
    Anstatt mit einer kleinen Gruppe deutscher Nationalisten Kindergarten zu spielen, sollte man das knappe Personal gegen die islamistischen bzw. salafistischen Gemeinschaften und Personen einsetzen.
    Die große Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht durch ein paar Nationalisten bedroht.
    Die Menschen beunruhigen die Reden in Moscheen, die sich offen gegen das Recht richten, gegen Deutsche bzw. “Ungläubige hetzen und sich für das Recht der Scharia aussprechen. Ebenso besorgt viele Landsleute die wachsende Anzahl von Salafisten, die ein islamistisches Netz über NRW gespannt haben, um u.a.für eine Lebensweise zu werben, die sich sicher nicht mit unserem Recht und Gesetz vereinbaren lässt.
    Man sieht erneut,

    • “Die Menschen beunruhigen die Reden in Moscheen, die sich offen gegen das Recht richten, gegen Deutsche bzw. “Ungläubige hetzen und sich für das Recht der Scharia aussprechen. Ebenso besorgt viele Landsleute die wachsende Anzahl von Salafisten, die ein islamistisches Netz über NRW gespannt haben, um u.a.für eine Lebensweise zu werben, die sich sicher nicht mit unserem Recht und Gesetz vereinbaren lässt.”

      Blablabla. Die Mehrzahl der Bürger sind Volldemokraten, so haben in Dortmund bei der Bundestagswahl 89,3% der Bürger für demokratische Parteien und für die Migration gestimmt!

      • Mario H-mann on

        Die angeblichen und tatsächlichen Demokraten haben die beschriebenen Sorgen und Ängste. Nur weil sie die falsche Reaktion zeigen, bedeutet es nicht, dass die Umfrageergebnisse falsch sind.
        Wer nicht bereit ist, auf diese Leute zuzugehen, wird übrigens auch in den nächsten Jahrzehnten, als Splitterpartei, dahinvegetieren oder als kleines Häuflein Selbstgespräche führen…

      • Mario H-mann on

        Hallo Mitleser,
        89,3% der Bürger in Dortmund haben für demokratische gestimmt? Ist es nicht eher so, dass es sich um 89,3% der Wähler handelt? Und was sind Teilnehmer an einer demokratischen Wahl anderes, als Demokraten?
        Wer sich von einer Person oder Partei beherrschen lassen will, ohne selbst Einfluss zu nehmen zu können und sich gleichzeitig gegen die jetzige, fremdgesteuerte Parteiendemokratie wendet, hat etwas missverstanden.

    • Es gibt da noch andere, die für die Islamisten überhaupt erst den Weg bereitet haben. Diese jene Unsichtbaren sind die größte Gefahr für uns.

      Für die(se eigentlichen) Machthaber sind aber selbstverständlich deutsche Nationalisten die größte Gefahr ihre Macht zu verlieren, weil die Nationalisten gegen die Agenda der Herrscher sind und im allgemeinen besser Bescheid wissen was hier läuft, als der Durchschnitt der Leute.

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  4. °°KlarText°° on

    Die sind mir genau die Richtigen. Die Selben, die so “hervorragende Persönlichkeiten” wie Sebastian Seemann bezahlt, gefördert und vor Strafverfolgung geschützt haben. Damals war keine Rede von Taskforce oder Dauerüberwachung. Obwohl seine Waffen- und Rauschgiftgeschâfte weithin bekannt waren.
    Kiloweise Koks ist halt nicht so interessant wie Flugzettel oder Redebeiträge auf nationalen Demos .

    Jäger ist/ war nur ein Teil eines asozialen Systems, das gegen das Gemeinwohl unseres Volkes und am Volkstod arbeitet. Und genau das soll niemand dem Bürger auf der Straße mitteilen. Ansonsten bekommt er die gesamte Palette an Repressionen ab.

  5. Ich find das immer wieder lustig wenn so genannte “Demokraten” Stasi Methoden benutzen man weiß ja bei der DDR dass sie sich im Selbstbild auch als “Demokraten” verstanden haben 😀 Die Geschichte aber wird früher oder später auch unsere Zeit be / ver urteilen wie die DDR

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