Nach 6 Jahren: Staatsanwaltschaft Münster beendet Justizposse gegen Christoph Drewer

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Seit März 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Münster gegen den damals parteifreien Aktivisten Christoph Drewer, der sich später der Partei DIE RECHTE anschloss und seither in verschiedenen Vorstandspositionen tätig ist. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Demonstration eine volksverhetzende Rede gehalten zu haben. Bereits die erstinstanzliche Aufarbeitung der Vorwürfe dauerte mehrere Jahre, wobei bezeichnenderweise sogar die Staatsanwaltschaft Mitte 2015 einen Freispruch forderte und sich das Gericht dieser Auffassung anschloss – um anschließend gegen die eigene Forderung in Berufung zu gehen. Das Landgericht Münster sah sich dann offenbar als „Kämpfer gegen Rechts“ und verurteilte Christoph Drewer Anfang zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, weil er in seiner Rede gegen religiöse Minderheiten gehetzt haben soll. Nicht nur die Höhe des Urteils wirkte befremdlich, auch die Art der Urteilsbegründung hatte mit rechtsstaatlichen Mindestansprüchen nur wenig gemeinsam. Folgerichtig war es das Oberlandgericht Hamm, welches im Sommer 2016 der Revision statt gab, die seitens der Verteidigung von Drewer eingereicht worden war und das Urteil mit einer Verfahrensrüge aufhob, sowie zur Neuverhandlung an das Münsteraner Landgericht zurückverwies. Zwei Jahre lang verstaubten die Akten anschließend in den Schränken des Gerichtes, weil wohl niemand den Fall erneut aufnehmen wollte, bei dem es nur noch eine Möglichkeit gegeben hätte: Den Freispruch.


Demonstration am 3. März 2012 in Münster mit rund 300 Teilnehmern

Einstellung als bequemer Ausweg der Staatsanwaltschaft

Letztendlich entschied sich die Staatsanwaltschaft Münster für einen bequemen Ausweg, das selbstverursachte Dilemma zu vermeiden und beantragte eine Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung aus dem Jahr 2012. Diese existierte freilich auch schon während der Verhandlungen vor dem Amts- und Landgericht, seinerzeit gab es keinerlei Einstellungsinteresse der Staatsanwaltschaft – aber eben auch noch keine Rüge des Oberlandgerichts. Somit hat die Staatsanwaltschaft eine Hintertür genutzt, die Akten ohne weiteren Ansehensverlust und einen Freispruch schließen zu können. Ein Schauspiel, das über ein halbes Jahrzehnt angedauert hat, findet mit dieser Entscheidung sein Ende. Ein Schauspiel, das spätestens vor dem Amtsgericht hätte beendet werden müssen.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

3 Kommentare

  1. Ehrliche Leute mit solchen Dingen belästigen und dann nicht einmal die selbstverursachten Kosten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Das ist typisch System und zeigt, wer der wahre Feind im Lande ist.

    • Genau das ist das Problem. Die Verursacher, die für lächerliche Anklagen sorgen, müssen für alle Kosten persönlich aufkommen und nicht der Steuerzahler. Die Staatsanwälte müssen für ihr tun haften und obendrein Entschädigung leisten für die offenkundig zu unrecht Angeklagten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar