Rechte Anfragen zur Sitzung am 12. Juli: Das sind die städtischen Antworten!

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Wie üblich, fanden sich auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (12. Juli 2018) mehrere Anfragen der rechten Ratsgruppe – wie üblich ist auch die Beantwortung durch den Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) durchaus interessant. Nachfolgend wird an dieser Stelle auf eine Zusammenfassung durch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE verwiesen:

Neben zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen, welche von den etablierten Parteien – unterstützt von der AfD-Fraktion – abgelehnt wurden, fanden sich auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Juli 2018 vier Anfragen, die bereits durch die Stadtverwaltung beantwortet wurden. Weiterhin sind aktuell noch acht Anfragen anhängig, deren Beantwortung zur ersten Sitzung nach der politischen Sommerpause anstehen dürfte. Wir geben nachfolgend einen Überblick über die Antworten auf der letzten Sitzung!

Begleitung von Ratssitzungen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes
Bei der Ratssitzung am 22. März 2018 wurden bewaffnete Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingesetzt, sie hielten sich vor allem in der Nähe des DIE RECHTE – Politikers Michael Brück, sowie der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE im Allgemeinen auf, es erweckte den Anschein, dass es sich um „persönliche Aufpasser“ handelte. In der – in großspurigem Tonfall formulierten – Antwort der Verwaltung behauptet Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), am Tag der Ratssitzung hätte der üblicherweise eingesetzte Sicherheitsdienst nicht zur Verfügung gestanden, weshalb auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes zurückgegriffen worden wäre. Hinsichtlich der weiteren Nachfrage, ob diese Mitarbeiter aus dem regulären Betrieb herausgenommen worden wären und somit auf den Straßen unserer Stadt fehlen, räumt Sierau diesen Umstand ein, behauptet aber, die Schuld dafür läge bei der rechten Ratsgruppe, welche angeblich regelmäßig gegen die Hausordnung verstoßen würde und den Einsatz deshalb unabdingbar machen würde.

USA-Reise von OB Sierau und Delegation
Im April reiste eine große Delegation um Oberbürgermeister Ullrich Sierau quer durch die USA, um angeblich Imagewerbung für den Standort Dortmund zu betreiben. Neben Vertretern der etablierten Parteien, gehörte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende dieser Delegation an, bei der u.a. für Sieraus Asylpolitik geworben wurde – sowohl der Umstand, mit Vertretern des Altparteien-Kartells gemeinsam politische Außenwerbung zu betreiben, als auch das Abnicken von Sieraus Ausführungen, führte zu großer, auch parteiinterner Kritik. In seiner Antwort teilt Sierau mit, dass die Delegation aus insgesamt 19 Personen bestanden habe, von denen zehn die „offizielle“ Delegation gebildet hätten, deren Kosten von der Stadt Dortmund getragen worden seien, sowie zehn weitere Politiker auf eigene Kosten mitgefahren wären. Wer genau für seine Fahrt gezahlt hat, geht aus dieser Anfrage nicht hervor und bedarf wahrscheinlich einer weiteren Nachfrage. Insgesamt durfte der Steuerzahler jedoch für den „Wissenstransfer, der während der über 40 Termine entstanden ist“ stolze 29.679,96 Euro zahlen.

Anzahl der Straftaten an Schulen in Dortmund
In vielen Städten lässt sich eine besorgniserregende Entwicklung beobachten: An unseren Schulen steigt die Kriminalität, Straftaten nehmen z.T. deutlich zu. Grund genug für die Ratsgruppe, auch in Dortmund näher hinzuschauen und die konkreten Zahlen in Erfahrung zu bringen. Wie die Verwaltung mitteilt, wären in Dortmund jedoch nur wenige Auffälligkeiten, in der Regel Sachbeschädigungen, zu verzeichnen gewesen, die Zahlen bewegen sich im niedrigen, zweistelligen Bereich. Zu viel Öffentlichkeit soll das Thema aber dennoch offenbar nicht erfahren, die entsprechenden Dateien sind im Online-Informationssystem der Stadtverwaltung derzeit nicht aufzufinden.

Erkenntnisse der Stadt Dortmund über organisierten Sozialleistungsbetrug durch Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien
Während die Polizei in einer konzentrierten Aktion mit anderen Behörden in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hagen gegen organisierten Sozialbetrug fast ausnahmslos südosteuropäischer Banden vorging, blieb Dortmund außen, obwohl deutliche Parallel zur Bevölkerungszusammensetzung, sowie der anhaltenden Ghettoisierung der übrigen, betroffenen Ruhrgebietsstädte erkennbar sind. Es erweckte fast den Eindruck, als sollte in Dortmund kein Staub aufgewirbelt werden, um die heile, multikulturelle Fassade aufrechtzuerhalten. Indirekt bestätigt Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) diesen Verdacht in seiner dreisten Antwort auf die Frage, weshalb es keine Razzien in Dortmund gegeben hat: In einem vergleichbaren Ausmaß wurde in Dortmund organisierter Sozialleistungsbetrug nicht festgestellt“ heißt es zunächst, während anschließend längere Ausführungen über die angeblichen Erfolge der städtischen Integrationspolitik folgen. Sieraus Propaganda glaubt wahrscheinlich kaum noch jemand, es ist aber an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass in den anderen Ruhrgebietsstädten eine fünfstellige Zahl von Tatverdächtigen die Sozialkassen ausgeplündert haben soll, während in Dortmund, trotz räumlicher Nähe zu den anderen Tatorten und Überschneidungen innerhalb von Familienclans, überhaupt keine Hinweise auf ein solches Vorgehen vorliegen – dies ist schlichtweg absurd und zeigt, dass offenbar bewusst beide Augen verschlossen werden, getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Auch an dieser Stelle wird selbstredend weiter nachgeforscht.

Mit Spannung werden die städtischen Antworten auf die nächsten Anfragen erwartet, die bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause bereits eingebracht worden sind:

Sprunghaft steigende Mieten als Problem für HartzIV-Empfänger

Städtische Unterbringung von Bewohnern aus geräumten Häusern an der Westerfilder Straße

“Festi Ramazan”-Schilder auf der B1

Ausreisepflichtige Ausländer in Dortmund

Polizeiliche Sicherstellung von Ratsgruppen-Aufklebern auf Veranstaltung in Wuppertal

Auffälligkeiten und Feststellungen durch die Stadt Dortmund im Bereich Ammerstraße und Wodanstraße

Geplante Israel-Reise von Oberbürgermeister Sierau und einer Delegation im Jahr 2019

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3 Kommentare

  1. Trotz Wohnungsnot Einheimischer: Das SPD-geführte Minden reserviert 93 leerstehende Wohnungen für Asyltouristen
    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/15/__trashed-98/

    Hat die Dortmunder Verwaltung ebenfalls leerstehende Wohnungen für fremdländische Neuankömmlinge reserviert?

    Weiter habe ich gelesen, daß für ausländische Kinder in den Kitas die Kita-Betreiber mehr Geld bekommen und es deshalb für deutsche Kinder schwer ist, einen Kitaplatz zu bekommen. Ist das in Dortmunder Kitas ebenfalls der Fall?
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    New Yorker Umvolker vom Dienst Yascha Mounk fordert: Menschen die gegen die Umvolkung protestieren hart zu bestrafen!
    https://www.youtube.com/watch?v=tBcRb9g__1o

    Vielleicht treffen sich Oberbürgermeister Sierau und Yascha Mounk in Israel und besprechen das Strafmaß für Umvolkungsgegner?

  2. Mario H-mann on

    Dass die Ratsgruppe aus NPD und “Die Rechte” sich auf den Bürgermeister und die etablierten Parteien fokussiert liegt in der Natur der Sache. Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass die AfD die eigentliche Konkurrenz ist, wenn es um Wählerstimmen geht. Wer aufgrund der inhaltlichen Nähe, bei der Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik, eine Zusammenarbeit mit der heutigen AfD für möglich oder gar erstrebenswert hält, sollte sich die praktische Politik dieser systemkonformen und neoliberalen Wirtschaftspartei genau ansehen.
    Die NPD und “Die Rechte” sind neben anderen Parteien und Organisationen, in der Unvereinbarkeitsregelung der AfD aufgeführt.
    Deutlicher kann man eine Absage an nationale und sozialistische Kräfte nicht abgeben.
    Jeder, der mit dem Gedanken spielt, sein Kreuz bei der AfD zu machen, weil sie u.a. im Reichstag sitzt und die Wut der Menschen durch Worte deutlich macht, sollte nicht vergessen, dass diese Truppe aus Ex-CDUlern und neoliberalen Politkarriereristen, sich klar zur parlamentarischen Parteiendemokratie bekennt, die israelfreundliche Politik der bisherigen Außenpolitik unterstützt und wirtschaftsnahe Wurzeln hat, die für eine unsoziale Politik stehen, die sich äußerst nachteilig auf das Leben der Mehrheit des Deutschen Volkes auswirken würden.

  3. Pingback: Dortmunder AfD geht mit den Blockparteien auf große Israel-Reise – DIE RECHTE

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