Stadtrat: Klage gegen Wortentzug durch Oberbürgermeister Sierau eingereicht!

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Immer wieder provoziert Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) durch sein Verhalten im Umgang mit der nationalen, parlamentarischen Opposition – der rechten Ratsgruppe – juristische Auseinandersetzungen. Auch mit der Ratssitzung vom 17. Mai 2018, bei welcher Sierau dem Ratsmitglied Michael Brück (DIE RECHTE) bei der Begründung einer Dringlichkeitsanfrage in unzulässiger Form das Wort entzog, wird sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befassen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter dazu beitragen, der Dortmunder Stadtverwaltung die Rechtsordnung, die eigentlich von den Beamten im Rathaus geschützt werden sollte, näher zu vermitteln.

Nachfolgend eine Mitteilung der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE zur erneuten Klage:
Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

Klage gegen Wortentzug durch Oberbürgermeister Sierau eingereicht!

Auch die Ratssitzung vom 17. Mai 2018, bei welcher dem Ratsherrn Michael Brück in der Begründung eines Dringlichkeitsantrages entgegen der Geschäftsordnung das Wort entzogen wurde, hat ein juristisches Nachspiel. Seit Anfang Juli 2018 ist eine entsprechende Fortsetzungs- und Verpflichtungsklage eingereicht, die darauf abzielt, einerseits das Handeln des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als rechtswidrig einstufen zu lassen und damit dem Rehabilitationsinteresse des Abgeordneten Brück, dem das Wort vor etwa 200 Anwesenden in unverschämter Form entzogen wurde, gerecht zu werden, sowie andererseits Ullrich Sierau für die Zukunft zu verpflichten, Wortentzüge ohne dreimalige Aufforderung „zur Sache“ zu sprechen, zu untersagen.

Es liegt an der Sturheit der Stadtverwaltung, dass überhaupt ein weiterer Gang vor Gericht notwendig wurde: Das Büro des Oberbürgermeisters hat sich geweigert, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme selbst einzuräumen und sogar dreisterweise behauptet, es hätte die Rufe „zur Sache“ gegeben, obwohl rund 400 Ohren Gegenteiliges bezeugen könnten. In einer ersten Maßnahme hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem derzeit rund ein halbes Dutzend Verfahren der Ratsgruppe NPD / DIE RECHT gegen umstrittene oder auch eindeutig rechtswidrige Maßnahmen der Stadt Dortmund anhängig sind, die Sicherung der Audioaufzeichnung angeordnet – auch über die morgige Ratssitzung, bei welcher das Protokoll der Maisitzung bestätigt werden soll, hinaus. Dadurch werden sich die Aussagen der Verwaltung widerlegen lassen, zumal die rechtliche Situation durch die Ratsgeschäftsordnung wenig Spielraum für mögliche Auslegungen lässt.

Ob die Stadtverwaltung Dortmund bei ihrem Handeln gegenüber der Ratsgruppe ohne jede Kenntnis der Rechtslage auftritt oder bewusst juristische Auseinandersetzungen provoziert, weil sich Teile der Verwaltung als „über dem Gesetz stehend“ fühlen, kann lediglich spekuliert werden. Fakt ist jedoch, dass ein altes Sprichwort immer wieder traurige Aktualität genießt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Das gilt in Dortmund gegen eine Polizeibehörde, die immer wieder durch (nachweislich und juristisch festgestellt) rechtswidrige Aktionen auf sich aufmerksam macht, aber derzeit auch und gerade für eine Stadtverwaltung, deren Chef die kommunalpolitischen Verordnungen offenbar manchmal eher als eine Orientierungshilfe ansieht, als an ein Gesetz, das für ihn verbindlich ist. Aber auch da besteht die Möglichkeit, dem scheidenden Oberbürgermeister bis 2020 noch Nachhilfe zu geben, ehe die nationale Ratsfraktion seinem Nachfolger unsere Rechtsordnung beibringt!

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