Stadtrat: Skandal um Wahl des Baudezernenten / Rechte gratulieren neuem Ordungsdezernenten mit dem Grundgesetz

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Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause sollte es in sich haben: Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag (12. Juli 2018) u.a. die Wahl des neuen Baudezernenten – um den Posten hatte es im Vorfeld erbitterte Diskussionen gegeben, nachdem die CDU mit ihrem Wunschvorschlag, einem fachfremden Lokalpolitiker, keine Mehrheiten bei den üblichen Verbündeten der SPD und Grünen erzielen konnten und die nationale Ratsgruppe einen qualifizierten, aber politisch leider ziemlich wendigen Bewerber aus Hessen „vertrieb“. Offenbar gelang es den Blockparteien in der Kürze der Zeit – und Dank der „gestörten“ Abläufe – nicht, einen neuen Wunschkandidaten zu finden, so dass die Verwaltung und die großen Parteien auf eine Verschiebung der Angelegenheit in die nächste Sitzung nach der Sommerpause drängten. Dabei wurde sowohl seitens der AfD, als auch Seiten der rechten Ratsgruppe energisch widersprochen, es kam zu längeren Wortgefechten, bei denen auch Oberbürgermeister scharf angegangen wurde, nachdem er behauptet, in Dortmund würden Posten ausschließlich nach dem Nutzen für die Stadt, nicht nach persönlichen oder politischen Befindlichkeiten, vergeben.

Sozialdezernentin Zoerner von Blockparteien wiedergewählt

Während die Wahl des Baudezernenten bis auf Weiteres verschoben wird – und in den Hinterzimmern das Gemauschel erneut beginnt – wurde die Sozialdezernentin Birgit Zoerner von sämtlichen Blockparteien und unterstützt durch Detlef Münch (Freie Bürgerinitiative) wiedergewählt, AfD, NPD / DIE RECHTE, sowie ein Abweichler aus den großen Parteien, lehnten die Wiederwahl ab. Ratsmitglied Brück nutzte zudem das kurzfristig aufgehobene Foto- und Filmverbot, das Aufnahmen der frischgewählten Dezernentin in Jubelpose ermöglichen sollte, um Zoerner mit ihrer Verantwortung für die Masseneinwanderung nach Dortmund zu konfrontieren.

Grundgesetz als Geschenk für neuen Rechts- und Ordnungsdezernenten

Bereits in der Sitzung im Mai wurde Norbert Dahmen zum neuen Rechts- und Ordnungsdezernenten gewählt. In dieser Funktion wird der CDU-Politiker, der aus dem Rheinland stammt, immer wieder mit der nationalen Opposition konfrontiert werden, die nicht nur zahlreiche, rechtswidrige Verhaltensweisen der Stadt Dortmund juristisch ahndet, sondern auch immer wieder mit schikanösen Maßnahmen überzogen wird. Um Herrn Dahmen für diesen „Kontakt“ zu sensibilisieren, überreichte Michael Brück dem Dezernenten bei seiner Einführung eine Ausgabe des Grundgesetzes, mit dem Hinweis, dieses bitte zukünftig bei seiner Tätigkeit in Dortmund zu beachten. Dahmen reagierte überrascht, entgegnete aber, bereits ein solches Grundgesetz zu besitzen…


Ein kleines Geschenk zur Amtseinführung von Norbert Dahmen

Ein ausführlicher Bericht über die zahlreichen Initiativen der rechten Ratsgruppe, sowie die beantworteten und neu eingereichten Anfragen, wird separat nachgereicht.

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