Wappenstreit: Sierau verliert, rechte Ratsgruppe gewinnt gegen die Stadt Dortmund!

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Schon wieder hat die Stadt Dortmund bei einer juristischen Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition den Kürzeren gezogen, schon wieder hat die Stadtverwaltung um SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau den Boden unserer Rechtsordnung verlassen, um politisch Missliebige zu schikanieren. Wie einer Pressemitteilung der Ratsgruppe zu entnehmen ist, konnte im Streit um die Zulässigkeit der Verwendung des Stadtwappens durch die rechten Ratsabgeordneten ein weiterer Erfolg errungen werden. Aber lest die freudige Kunde selbst!

Nachfolgend die Pressemitteilung der Ratsgruppe:

Sierau blamiert sich: Ratsgruppe gewinnt im Wappenstreit gegen die Stadt Dortmund!

Es ist der nächste, juristische Erfolg der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE gegen eine Stadtverwaltung, die durch fortwährende Rechtsbrüche auffällt. Im Verfahren um die Zulässigkeit der Stadtwappennutzung durch die Ratsgruppe hat die Stadtverwaltung mit Datum vom 25. Juli 2018 eingeräumt, ohne rechtliche Grundlage eine Verwendung durch die Ratsgruppe untersagt zu haben und angekündigt, in Zukunft eine Nutzung – wie sie von jeder anderen Partei, jedem Einzelabgeordneten und jeder Fraktion erfolgt – zu akzeptieren. Damit hat die Stadtverwaltung einen Notausgang gewählt, um ein Scheitern im Hauptsacheverfahren, das vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist, zu umgehen, die Richter hatten bereits Zweifel am städtischen Verhalten geäußert und es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch ein entsprechendes Urteil ergangen wäre. Somit ist die rechtliche Situation geklärt und die Stadt verpflichtet, auch offizielle Anfragen, sowie Anträge in die Tagesordnung der jeweiligen Gremien aufzunehmen. Bisher hatte sich die Verwaltung geweigert, Schriftstücke zu akzeptieren, in denen das Stadtwappen genutzt wird.

In der städtischen Kapitulationserklärung heißt es:

Nach dem Ergebnis der Beratung erfolgt keine Beschränkung der Wappenbenutzung auf die vorgenannten Stellen. Im Hinblick darauf mag die Klägerin nunmehr das Stadtwappen, wie im Klageantrag beschrieben, auf ihren Briefbögen sowie auf ihren Werbemitteln und im Internet verwenden. Die Beklagte wird dagegen keine weiteren Einwände erheben, solange die Klägerin bei der Verwendung des Stadtwappens (z.B. durch Beifügung ihrer Gruppenbezeichnung) erkennen lässt, dass es sich bei ihren Äußerungen und Veröffentlichungen nicht um Verlautbarungen der Stadt Dortmund als Körperschaft oder des Rates in seiner Gesamtheit handeln.

Vorausgegangen war diesem Schreiben der bizarre Vorschlag von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der angeregt hatte, sämtlichen Fraktionen und Parteien, sowie der „Normalbevölkerung“ die Nutzung des Wappens zu untersagen, um eine rechtliche Handhabe gegen die Nutzung durch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE zu erschaffen. Damit konnte er selbst seine Genossen nicht überzeugen und musste zähneknirrschend eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die Kosten für diese juristische Auseinandersetzung, die es nicht gegeben hätte, wenn die Stadtverwaltung sich auf dem Boden der Rechtsordnung bewegen würde, trägt natürlich einmal mehr der Steuerzahler, der sich bei einem Oberbürgermeister bedanken darf, der im Umgang mit der nationalen Opposition fortwährend gegen die Gesetze verstößt. Dies wird auch im Rahmen von weiteren Verfahren, die vor dem Verwaltungsgericht anhängig sind, deutlich werden.

Für die Ratsgruppe steht fest: Der Kampf vor Gericht hat sich gelohnt und ein Stück Freiheit wurde zurück erstritten. Auch weiterhin ist klar, dass dieser Stadtverwaltung nur mit permanentem juristischem und politischem Widerstand begegnet werden kann!

Dortmund, den 26. Juli 2018

Vorausgegangene Artikel zum Wappenstreit:
Wegen Verwendung durch rechte Ratsgruppe: Sierau will Nutzung des Dortmunder Stadtwappens drastisch einschränken” – 23. Mai 2018
Streit um Stadtwappen: Ratsgruppe reicht Klage im Hauptsacheverfahren ein” – 19. Mai 2018
Heutige Stadtratssitzung: “Blaues Auge” für Sierau, über 55 rechte Initiativen auf der Tagesordnung” – 22. März 2018
Anfragen-Streit: Rechte Ratsgruppe klagt gegen Stadt Dortmund” – 19. März 2018
Erneute Klage: Oberbürgermeister Sierau weigert sich, rechte Anfragen auf Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen!” – 8. März 2018

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