Dorstfeld: Polizeirepressionen und willkürliche Festnahmen bei Provokationsbesuch von Oberbürgermeister Sierau

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Es war eine Provokation mit geplanter Eskalation, die Polizei und Stadtverwaltung am Samstag (15. September 2018) im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, einem beliebten Wohnort vieler Nationalisten, durchführte. Zu einem sogenannten „Platz der Demokratie“ hatte u.a. der SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau geladen, an einer Podiumsdiskussion sollte auch der Kripochef Walter Kemper teilnehmen, der 2013 überregionale Aufmerksamkeit durch einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen ein rechtes Konzert erzielte. Für das „Fest“, welches die Stadt Dortmund unterstützte, wurde die Wittener Straße, eine Hauptverkehrsader, gesperrt, außerdem eine große Bühne errichtet – am Ende fanden sich jedoch maximal 100 Teilnehmer ein, die meisten davon keine Dorstfelder Bürger. Einige Dorstfelder Bürger nahmen den Besuch von Sierau und Co dagegen zum Anlass, gegen deren Politik zu protestieren, sie zeigten schwarz-weiß-rote Fahnen und zeigten themenbezogene Transparente. Für die Polizei war dies der Anlass, unverzüglich mit körperlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen und willkürlich neun Personen in Gewahrsam zu nehmen. Während teilweise absurde Vorwürfe konstruiert wurden, im entsprechenden Polizeibericht heißt es beispielsweise, eine Strafanzeige wegen „Beleidigung gegen den Oberbürgermeister“ wäre gefertigt worden, was in etwa wie Majestätsbeleidigung klingt und von der Polizei wohl auch in dieser Form behandelt wird, war dem polizeilichen Twitter-Account bereits eine halbe Stunde vor der Gewahrsamnahme mehrerer Personen zu lesen, dass diese wegen angeblichem Nichtbefolgen von Platzverweisen abgeführt worden. Den Höhepunkt der rechtswidrigen Aktion stellte jedoch das Handeln des Einsatzleiters, Hubert Luhmann, dar, der kurzerhand jede Anmeldung spontaner Versammlungen untersagte und sich damit selbst zum Gegenstand juristischer Interventionen gemacht hat.


Mehrere Aktivisten wurden am Wilhelmplatz willkürlich festgenommen

Polizeidirektor Luhmann:
Ein versammlungsrechtlicher Wiederholungstäter.

Im Januar 2017 war es jener Polizeidirektor Luhmann, der in der Nordstadt die Durchführung einer spontanen Demonstration fadenscheinig untersagte und die Veranstaltung sogar auflöste – rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Oktober 2017 bei der mündlichen Hauptverhandlung entschied, der Luhmann selbst beiwohnte. Knapp ein Jahr später, ignoriert Luhmann erneut die Bedeutung des Versammlungsrechts und verweigert zunächst, eine kurzfristig angemeldete Versammlung am Dorstfelder Hellweg, auf Höhe des Wilhelmplatzes, zu bestätigen, ehe er eine begonnene Versammlung, etwa 200 Meter entfernt, sogar auflösen ließ. Straf- und verwaltungsrechtliche Schritte gegen einen Polizeidirektor, dessen Handeln unter Berücksichtigung der persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung in Gelsenkirchen nur als „wider besserem Wissen“ bezeichnet werden kann, werden selbstredend eingeleitet. Bezeichnenderweise teilte sogar ein Polizeibeamter, der zum Transport der in Gewahrsam genommenen Personen eingesetzt war, mit, dass die Provokation und Eskalation „von oben gewollt“ war. Es würde nicht verwundern, wenn Luhmann mit diesem Einsatz bei seinem Polizeipräsidenten Gregor Lange (SPD) Sympathiepunkte sammeln wollte. Jener Polizeipräsident, der unlängst selbst in einem Interview zugegeben hat, mit Verboten und Auflagen innerhalb des Versammlungsrechtes auszutesten, welche Spielräume die Gerichte bei Versammlungen machen. Das Versammlungsrecht ist aber kein Spielplatz und auch kein Feld, an dem sich die Dortmunder Polizei, die sich selbst als unfehlbar sieht, austoben kann. Das wird dieser Behörde ein weiteres Mal – und vielleicht auch noch öfter – deutlich gemacht werden müssen.

Die willkürliche Ingewahrsamnahme wird ebenso politisch und juristisch aufgearbeitet, wie das skandalöse Verhalten des Polizeipräsidium Dortmunds unter Polizeidirektor Hubert Luhmann. Neben den notwendigen, rechtlichen Schritten und begleitenden, parlamentarischen Initiativen, wird es auch notwendig sein, auf der Straße in entsprechender Form eine politische Antwort zu geben. Achtet auf Ankündigungen!

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