Gespielte Empörung und billige Pressehetze nach friedlichen Demonstrationen in Dortmund!

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Die Medien überschlagen sich seit Freitagabend (21. September 2018) mit reißerischen Berichten über zwei Demonstrationen der Partei DIE RECHTE, die störungsfrei in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten stattfanden. Durch die Versammlungsteilnehmer wurde keine einzige Straftat begangen, nicht einmal ein Auflagenverstoß konnte registriert werden. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – versucht die rote Propaganda Zwischenfälle zu konstruieren. Insbesondere drei Umstände stoßen den linken Journalisten übel auf, weshalb Stimmung gemacht wird. An dieser Stelle lohnt sich deshalb ein Blick auf die Faktenlage.

1.) Es war nur wenig Polizei vor Ort.
Das stimmt und ist sehr erfreulich. Die Demonstrationen wurden lediglich von zivilen Kräften, einem Kamerawagen und einer Hand voll Fahrzeugen, die sich vor und hinter dem Aufzug, an dem sich jeweils ca, 100 Personen beteiligten, positionierten. Bei der Einsatzplanung dürfte berücksichtigt worden sein, dass Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE in Dortmund grundsätzlich friedlich verlaufen und die Einhaltung von Auflagen, sowie strafrechtlichen Bestimmungen oberstes Gebot ist, kleinere Mahnwachen finden deshalb mittlerweile sogar ohne durchgängige Polizeibegleitung statt. Auch bei den Demonstrationen in Dorstfeld und Marten gab es keinen Anlass, mehr Polizisten einzusetzen: Zwar hatte die Behörde einige Beamte in der Reserve, es blieb aber gänzlich friedlich und auch linke Journalisten, die bei den meisten Demonstranten alles andere als gern gesehen sind, konnten ihre Arbeit verrichten. Bei einem nüchternen Blick ist die Kritik an einem geringen Polizeiaufgebot daher leicht zu widerlegen. Die Dortmunder Polizei nutzte den Freitagabend im Übrigen endlich einmal sinnvoll und ging mit einer Großrazzia in der Nordstadt gegen libanesische Clans vor, der auch CDU-Innenminister Herbert Reul beiwohnte. Vielleicht dämmert dem ein oder anderen Entscheidungsträger, dass sich mit dem „Kampf gegen Rechts“ keine Blumen mehr gewinnen lassen und endlich die dringenden Probleme in unserer Stadt angegangen werden müssen.

2.) „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“
Ja, diese Parole wurde vielfach skandiert und das ist auch völlig in Ordnung. Natürlich darf darüber gestritten werden, ob diese Aussage politisch – gerade im Hinblick auf eine größtmögliche Bürgernähe – zielführend ist, aber die positiven Reaktionen am Aufzugweg sprechen, zumindest in Marten, eher dafür. Juristisch dagegen gibt es überhaupt nichts einzuwenden: Antisemitische (oder auch antizionistische) Äußerungen sind nicht grundsätzlich verboten, die Polizei darf sie nicht einmal per Auflage untersagen, weil dies einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt, wie auch das jüngste Urteil im Hinblick auf die Parole „Nie wieder Israel“ unterstreicht. Die Herkunft der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ ist dabei ähnlich, wie die übernommene Selbstbezeichnung als „Nazis“, die aus einem Abstumpfen der Rechtsextremismus- bzw. Antisemitismuskeule resultiert. Wenn jeder Deutsche, der sich politisch inkorrekt äußert, nach Auffassung linker Kreise ein „Nazi“ sein soll, gibt es keinen Grund, sich in ständige Distanzierungen zu flüchten, sondern es kann selbstbewusst gesagt werden: „Dann sind wir eben Nazis, aber das ist auch nicht schlimm, wenn wir dafür die richtigen Inhalte vertreten“. Mit den ständigen Antisemitismusvorwürfen verhält es sich ebenso. Tatsächlich wurde die Parole aber auch auf Dutzenden Demonstrationen bereits verwendet, ohne, dass jemand versucht hätte, sie im Übermaß zu kriminalisieren, das „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS“ berichtet beispielsweise über entsprechende Parolen bei der Maidemonstration 2018 in Erfurt, auch den begleitenden, demonstrationserfahrenen Polizeibeamten dürfte bewusst sein, dass diese Parole strafrechtlich keine Relevanz entfaltet. Entsprechend zurückhaltend äußert sich sogar – die ansonsten überhaupt nicht für solche Verhaltensweisen bekannte – Pressestelle der Polizei Dortmund, die lediglich mitteilt, dass der Aufmarsch dokumentiert wurde und die Parolen einer juristischen Prüfung unterzogen würden.

3.) Die Sache mit der Pyrotechnik…
Dreist ist dagegen die polizeiliche Behauptung, „Während der Versammlung wurde vereinzelt Pyrotechnik gezündet“, die durchaus doppeldeutig verstanden werden kann. Tatsächlich wurde Pyrotechnik gezündet, aber nicht von Versammlungsteilnehmern, denen die Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse ohnehin per Auflage untersagt war. An der Wegstrecke hatten Anwohner und Sympathisanten mehrmals schwarz-weiß-rote Fahnen geschwenkt und dabei teilweise ihre Solidarisierungen mit bengalischen Lichtern, in einem Fall auch mit einem Feuerwerk, untermalt. Selbstverständlich ist das schwenken von Fahnen juristisch nicht zu belangen und auch das Zeigen von sogenannten „Bengalos“ auf privatem Boden ist wahrscheinlich, sofern sie als „Technisches Feuerwerk (T1)“ klassifiziert sind, nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. So oder so wurden diese aber eben nicht von Versammlungsteilnehmern gezündet, sondern von Anwohnern. Diese „Gefahr“ besteht bei jedem Demonstrationszug an jedem Ort, ganz gleich, wer ihn veranstaltet – im Übrigen sind solche Solidarisierungen auch bei linken Demonstrationen gängig, ohne, dass es anschließend einen Presseaufschrei gibt, zuletzt etwa am 30.04.2018 im wenige Kilometer entfernten Bochum. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral der Medien. Wenn dann noch versucht wird, die geringe Polizeipräsenz in einen direkten Zusammenhang zu bringen, wird es grotesk: Selbst wenn hunderte Beamte den Demonstrationszug, der auch ohne diese Begleitung vollkommen friedlich verlief, umringt hätten, könnten Anwohner dennoch an den Fenstern und den Dächern ihrer Häuser Fahnen schwenken oder auch Pyrotechnik zünden. Das ließe sich erst aushebeln, wenn jedes Haus und jede Wohnung an Demonstrationsrouten im Vorfeld von der Polizei besetzt würde, womit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung gänzlich ausgehebelt würde, von der Verhältnismäßigkeit ganz abgesehen, denn das Zünden von Pyrotechnik stellt keine Straftat dar, von den verschiedenen Klassifizierungen (Ganzjahresfeuerwerk usw.) ganz abgesehen. Mit diesen Fragen müssen sich aber die Versammlungsteilnehmer nicht beschäftigten: Sie brannten in Marten lediglich ein Feuerwerk der guten Laune ab, bei dem ein einziger Feuerwerkskörper zum Einsatz kam. Entgegen manchen Behauptungen der Presse, sind auch keine Versammlungsteilnehmer auf ein Garagendach geklettert (es wurden selbstredend auch keine Leitern bei der Demonstration geklettert).


Innerhalb des Aufzuges wurde keine Pyrotechnik gezündet. Bildquelle: NMK

Es zeigt sich deshalb erneut, mit welch perfiden Methoden die Medien Stimmung „gegen Rechts“ erzeugen wollen. Fast schon amüsant ist dagegen die Überschrift einer Zeitung, bei einer Demonstration in Dortmund wären „rechte Parolen“ gerufen worden – damit hätte wahrlich niemand rechnen können, vielleicht hat der verantwortliche Journalist lieber die Internationale erhofft, die ihm wahrscheinlich auch deutlich vertrauter ist, als politisch kritische Parolen der Nationalisten. Abzuwarten bleibt, ob sich die Polizei von der medialen Hysterie zu Kriminalisierungsversuchen treiben lässt, diese werden jedoch entsprechend, politisch und juristisch, beantwortet werden, insbesondere bei der Zulässigkeit der geäußerten Parolen dürfte für keinen Juristen ein ernsthafter Zweifel bestehen und die Frage von Gesetzesversößen wird in diesem Land werden eben (noch) von Juristen entschieden, nicht von linken Twitteraccounts, dem „Antifa-Zeckenbiss“ oder roten Journalisten.

Nachfolgend der bisherige Pressespiegel in der Übersicht:
Antisemitische Parolen – Staftaten bei Nazi-Aufmarsch in Dortmund“ – Dortmund24
Rechtsextremistische Versammlungen in Dortmund“ – Polizeipresse Dortmund
Neonazi-Demonstrationen in Dortmund: Video zeigt schockierende Szenen“ – DerWesten
Dortmund: ‘Wer Deutschland liebt, ist Antisemit’” – Ruhrbarone
Demonstranten skandieren antisemitische Parolen in Dortmund“ – FAZ
Neonazis ziehen mit Pyro-Fackeln durch Dortmund – Kritik an Polizei“ – Westfalenpost
Nazis brüsten sich mit Antisemitismus“ – Der Tagesspiegel
Kritik an der Polizei nach rechter Demo in Dortmund“ – Westdeutsche Zeitung
Augenzeugen berichten von antisemitischen Parolen bei Rechten-Demo“ – Deutschlandfunk
Journalist attackiert, Pyrotechnik abgefeuert – Neonazi-Demos in Chemnitz und Dortmund“ – Watson
Antisemitische Parolen bei rechtsextremem Aufmarsch in Dortmund“ – Welt
Noch unsere Straßen?“ – derFreitag
Empörung über Neonazis in Dortmund“ – Deutsche Welle
‘Können machen was sie wollen’: Eskalation bei Neonazi-Aufmarsch“ – Merkur.de
Nächtlicher Aufmarsch von Rechten schockt Dortmund” – Hannoversche Allgemeine
Rechtsextremisten skandieren bei Demos in Dorstfeld und Marten antisemtische Äußerungen” – Ruhr Nachrichten
Wie Neonazis durch Dortmund marschierten und antisemitische Parolen skandierten” – Spiegel Online

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