Juristische Erfolge: Verfahren gegen Nationalisten eingestellt, Stadt verliert erneut Rechtskampf

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Zu Wochenbeginn gab es gleich zwei weitere, juristische Erfolge in Dortmund zu verzeichnen. Die Anklage gegen mehrere Nationalisten, die sich vor Gericht verantworten mussten, wurde eingestellt, in einem weiteren Fall gab die Stadt Dortmund nach, um einer weiteren Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entgehen und zog eine Ordnungsverfügung samt Strafforderung zurück.

Verhandlung drei Jahre nach Auseinandersetzung in der Innenstadt

Vor fast genau drei Jahren kam es an der Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Ausländer und mehreren Personen, die entweder der nationalen Bewegung nahe stehen oder Teil von ihr sind (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Obwohl die Auseinandersetzung keinen erkennbar politischen Hintergrund hatte, schwadronierten Polizei und Presse von einem fremdenfeindlichen Übergriff. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung ergab sich jedoch schnell, dass es eine Konfrontation war, bei der sich Emotionen beidseitig hochgeschaukelt haben und bei der sich, mehrere Jahre später, ohnehin nicht mehr feststellen ließ, wer in welcher Form beteiligt gewesen sei. Die Verfahren wurden deshalb gegen alle Angeklagten eingestellt.

Stadt Dortmund muss Ordnungsverfügung aufheben

Immerhin bis ins Jahr 2016 reicht ein anderer Rechtsstreit zurück, bei dem sich ein Aktivist der Partei DIE RECHTE gegen Maßnahmen der Stadt Dortmund wehrte. Seinerzeit wurde er beschuldigt, einen Aufkleber in Dorstfeld geklebt zu haben, was zunächst als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeldbescheid geahndet wurde. Gegen diesen Bußgeldbescheid zog der Betroffene vor Gericht und wurde im Juli 2017 freigesprochen (das “DortmundEcho” berichtete seinerzeit). Trotz Freispruch versuchte die Stadtverwaltung jedoch, weiterhin die Forderung von 300 Euro aus einer Ordnungsverfügung aufrechtzuerhalten und für jeden weiteren Fall der Zuwiderhandlung durch illegales Plakatieren weitere 600 Euro Bußgeld zu veranschlagen. Gegen diesen dreisten Abzockversuch legte der Aktivist Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein, welches der Stadt nach gut einjährigem Rechtsstreit empfahl, die Ordnungsverfügung aufzuheben und die Strafforderung zurückzuziehen, da ansonsten mit einer weiteren Niederlage vor Gericht zu rechnen sei. Zähneknirrschend beugte sich der Apparat von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und gab klein bei, die Kosten des Verfahrens dürften nun der Stadtkasse auferlegt werden.

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