Justiz unter Druck der Politik: Staatsanwaltschaft prüft Demoparolen

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In diesen Tagen zeigt sich in Dortmund wieder einmal, wie unabhängig und frei die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften arbeiten: Nachdem verschiedene Parolen, die von Demonstranten am 21. September 2018 noch während den Versammlungen selbst, von der Polizei und den Staatsanwaltschaften als strafrechtlich irrelevant eingestuft worden sind, setzte eine bundesweite Welle der Pressehetze ein und die Dortmunder Polizei positionierte sich einmal mehr als Fähnchen im Wind. Auch am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft laut einem Interview von NRW-Innenminister Herbert Reul noch, dass sie keine Strafbarkeit in den geäußerten Parolen erkennt. Zwei Tage – und viel weitere Hetze – später hat der politische Druck offenbar gefruchtet: In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, die ansonsten eher bei Kapitalverbrechen, herausgegeben werden, wird mitgeteilt, dass „Antisemitische Aussagen werden im Strafverfahren geprüft“ würden. Die Ermittlungsbehörden würden derzeit „Beweismittel wie Zeugenaussagen, Videos und Fotomaterial“ zusammentragen, um dem „Anfangsverdacht [der]sich aus den skandierten Parolen, den gezeigten Spruchbändern und den äußeren Gesamtumständen“ ergibt, nachzugehen. Das wirkt bereits ziemlich skurril, denn auf dem gezeigten Frontbanner, hinter dem die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert wurde, stand beispielsweise „Euren Feierabend, den bestimmen heute wird!“, was wohl eher an die Polizei gerichtet ist, als zu irgendeiner Stimmung beitragen dürfte, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt. Natürlich wird die Staatsanwaltschaft jetzt versuchen, eine Parole, die nichts anderes als eine Selbstbezeichnung als Antisemit darstellt- und diese Bezeichnung steht jedem frei – zu kriminalisieren. Damit wird sie aber vor den Gerichten verlieren.


Friedliche Demonstration durch Dortmund-Dorstfeld

Im Übrigen: Dass einer der Demonstranten, die am Freitagabend auf die Straße gegangen sind, verurteilt wird, ist ohnehin ausgeschlossen. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Parole plötzlich strafbar sei (was explizit bestritten wird), greift ein unvermeidbarer Verbotsirrtum, der zu einem Ausschluss der Strafbarkeit führt. Die Parole stammt nicht nur aus dem linken Spektrum, sondern wurde auch zuvor bei zahlreichen Demonstrationen in Anwesenheit der Polizei gerufen – wie der linke Blogger Alexander Völkel ebenfalls berichtet. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine halbe Woche überlegen müssen, ob irgendwie ein Anfangsverdacht konstruiert werden könne und zunächst mitteilen, dass keine Straftat vorliegt, dann ist es für einen rechtlich durchschnittlich versierten Demonstranten ohnehin nicht erkennbar. Das alles wird aber, sofern die Staatsanwaltschaft Lust auf weitere Niederlagen vor Gericht hat, an anderer Stelle entschieden werden.

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5 Kommentare

  1. Naja jetzt könnte man auf die Parteibücher im Besitz der Justizmitarbeiter hinweisen.Aber es wäre besser im Dortmundecho auf die Gefahr von links zu berichten. Seltsam wie erstaunlich ruhig die Journaille auf die massiven Schäden reagiert ,die duch die linken,die so stinken ,angerichtet wurden.Aktuell wurden Verkehrswege beschädigt,mit den Gefahren für die Menschen. Das hat ähnlichkeit mit den koordinierten Kamfhandlungen der Grünen,Linken usw. Aus den 80´ger Jahren. Sind diese Kampfgruppen immer noch aktiv? Wundert mich auch nicht,denn die erhalten auch noch Protektion. Jedem dürfte klar sein von wem !! Wir werden sehen was so kommt. Und die lokale Poiit Bagage sollte schnell auf Distanz zur Antifamilia gehen. Wenn die Ergebnisse der laufenden Arbeiten der Geheimdienste öffentlich werden,wird es für einige Asozialdemokraten und Grüne unangenehm !

  2. In Anlehnung an die unbestreitbaren widerwärtigen so genannten “Juden-Erlasse” im Dritten Reich, wird es hier in Bälde auf “Rechte” & Nationale usw. ähnlich geartete Gesetze geben.
    Nein, sie sind doch schon in vielen Fällen angewandt!

  3. Da habt Ihr euch mit der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ ein super Eigentor geschossen, ist doch das die linke Hetzerpresse auf solche Dummheiten nur warten, um diese das Medienwirksam auszuschlachten.
    .
    Es wäre hier besser, wenn man erst denkt und dann spricht….

    • Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ regt zum nachdenken an.
      Gelten diejenigen, die Deutschland lieben automatisch als Antisemiten? Falls ja, warum?

      „Wer Deutschland hasst, ist ???“

  4. Pingback: Staatsanwaltschaft gibt zu: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ pauschal keine Straftat! – DIE RECHTE – Landesverband Niedersachsen

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