Justiz unter Druck der Politik: Staatsanwaltschaft prüft Demoparolen

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In diesen Tagen zeigt sich in Dortmund wieder einmal, wie unabhängig und frei die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften arbeiten: Nachdem verschiedene Parolen, die von Demonstranten am 21. September 2018 noch während den Versammlungen selbst, von der Polizei und den Staatsanwaltschaften als strafrechtlich irrelevant eingestuft worden sind, setzte eine bundesweite Welle der Pressehetze ein und die Dortmunder Polizei positionierte sich einmal mehr als Fähnchen im Wind. Auch am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft laut einem Interview von NRW-Innenminister Herbert Reul noch, dass sie keine Strafbarkeit in den geäußerten Parolen erkennt. Zwei Tage – und viel weitere Hetze – später hat der politische Druck offenbar gefruchtet: In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, die ansonsten eher bei Kapitalverbrechen, herausgegeben werden, wird mitgeteilt, dass „Antisemitische Aussagen werden im Strafverfahren geprüft“ würden. Die Ermittlungsbehörden würden derzeit „Beweismittel wie Zeugenaussagen, Videos und Fotomaterial“ zusammentragen, um dem „Anfangsverdacht [der]sich aus den skandierten Parolen, den gezeigten Spruchbändern und den äußeren Gesamtumständen“ ergibt, nachzugehen. Das wirkt bereits ziemlich skurril, denn auf dem gezeigten Frontbanner, hinter dem die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert wurde, stand beispielsweise „Euren Feierabend, den bestimmen heute wird!“, was wohl eher an die Polizei gerichtet ist, als zu irgendeiner Stimmung beitragen dürfte, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt. Natürlich wird die Staatsanwaltschaft jetzt versuchen, eine Parole, die nichts anderes als eine Selbstbezeichnung als Antisemit darstellt- und diese Bezeichnung steht jedem frei – zu kriminalisieren. Damit wird sie aber vor den Gerichten verlieren.


Friedliche Demonstration durch Dortmund-Dorstfeld

Im Übrigen: Dass einer der Demonstranten, die am Freitagabend auf die Straße gegangen sind, verurteilt wird, ist ohnehin ausgeschlossen. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Parole plötzlich strafbar sei (was explizit bestritten wird), greift ein unvermeidbarer Verbotsirrtum, der zu einem Ausschluss der Strafbarkeit führt. Die Parole stammt nicht nur aus dem linken Spektrum, sondern wurde auch zuvor bei zahlreichen Demonstrationen in Anwesenheit der Polizei gerufen – wie der linke Blogger Alexander Völkel ebenfalls berichtet. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine halbe Woche überlegen müssen, ob irgendwie ein Anfangsverdacht konstruiert werden könne und zunächst mitteilen, dass keine Straftat vorliegt, dann ist es für einen rechtlich durchschnittlich versierten Demonstranten ohnehin nicht erkennbar. Das alles wird aber, sofern die Staatsanwaltschaft Lust auf weitere Niederlagen vor Gericht hat, an anderer Stelle entschieden werden.

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