Revision abgelehnt: Siegfried Borchardt muss für eine Beleidigung ins Gefängnis

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Es ist eine unverhältnismäßige Strafe: Nachdem Polizisten bei einem „Schwerpunkteinsatz gegen Rechts“ einmal mehr Anwohner schikanierten, beleidigte der bekannte Nationalist und Bezirksvertreter der Innenstadt-Nord, Siegfried Borchardt, einen eingesetzten Beamten. Das ist nicht nett, zweifelsfrei unhöflich und auch als Beleidigung strafbar. Während bei Kriminellen aller Couleur jedoch von den Gerichten Nachsicht gezeigt wird, gelten für bekannte Rechte andere Maßstäbe. Im April 2018 verurteilte das Landgericht Dortmund Borchardt zu vier Monaten Haft ohne Bewährung, Ende September 2018 bestätigte das Oberlandgericht Hamm diese Entscheidung und verwarf eine Revision, die gegen das Urteil gerichtet war. Ein weiterer Aktivist muss für wenige Worte eine Haftstrafe antreten. Grund genug für die Polizei Dortmund, in einer hasserfüllten Pressemitteilung gegen Borchardt zu pöbeln und sich mit der Verurteilung als angeblich konsequentes Einschreiten im „Kampf gegen Rechts“ zu brüsten. Wer in diesem Pamphlet zwischen den Zeilen ließt, erkennt, wie politisch besessen und von antipatriotischen Positionen beflügelt die Mitarbeiter der polizeilichen Pressestelle sind. In tausenden Pressemitteilungen wurde beispielsweise nicht ein einziges Mal, auch nur ansatzweise, der Name eines Verurteilten genannt – in der Mitteilung über Borchardt geschieht dies gleich an mehreren Stellen. Im Hinblick auf andere Aktivisten von DIE RECHTE werden sogar Falschmeldungen verbreitet, was für die Polizei Dortmund ein weiteres Mal juristischen Ärger mit sich bringen konnte. Bundesweit ergötzen sich die Nachrichtenportale derzeit an der Verurteilung von Borchardt. Dabei sollten sie wissen: Wer seit über 30 Jahren im politischen Kampf um unsere Heimatstadt an vorderster Front steht, deshalb auch mehrfach inhaftiert wurde und seit Jahrzehnten mit Prozessen überzogen wird, wird sich auch von vier weiteren Monaten nicht unterkriegen lassen!

Sobald ein Termin für den Haftantritt bekannt wird, erfolgt eine Mitteilung, um Siegfried Borchardt zu unterstützen. Drinnen und draußen: Eine Front!

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12 Kommentare

  1. Da könnte man doch denken,das es eher politische Gründe hat . Seltsam ,aber passt in das Bild ,was die abseitigen Pervrsen abgeben. Wundert mich nur das die Journaille nicht über andere Prozesse berichtet ,immerhin gammeln die Schreiberline andauern im Landgerichts Gebäude rum . Da finden zur Zeit Verhandlungen statt ,von denen niemand etwas zu Lesen bekommt . Warum nicht? Sind die Beschuldigten beschnitten ? Dies würde die Hemmungen erkären,welche die Journaille an den Tag legt. Es sollten mal Stadt Schützer in das Gebäude des Landgerichts gehen und die Tagesornungs Liste abbilden. Alleine die Namen die dort zum Aushang gebracht werden ist sehr wissenswert .
    Ein ironisch gemeintes Schalom gebe ich den Angeklgten noch mit auf den Verhandlungsweg !

  2. Gerd Hundertmark on

    Noch offensichtlich willkürlicher können diese Justizv*******r der Gerichte und Staatsanwaltschaften überhaupt nicht handeln. Wer in dieser eine unabhängige Justiz zu erkennen glaubt, der ist entweder blind, taub, oder ansonsten nicht ganz dicht.
    Meines Erachtens ist es ein Verbrechen, wenn man jemanden aufgrund einer solchen Meinungsäusserung über einen Zeitraum von vier Monaten wegsperrt, wie ein wildes Tier. Hier wird eine Ordnubgswidrigkeit mit einem staatlichen Verbrechen gemassregelt – und das auch Willkürlich !

    • Staatsanwaltschaften sind wie die Polizei nicht unabhängig (wo kämen wir Demokraten da sonst hin!), sondern weisungsgebunden. Sie werden von demokratischen Politikern angewiesen, gegen bestimmte Leute zu ermitteln und gegen andere halt nicht. Kurz: Gegen wen ermittelt wird bestimmt alleine der Demokrat, vertreten durch seinen demokratischen Politiker!
      Du hast das Wesen unseres Rechtsstaats offensichtlich noch nicht verinnerlicht. Für dich habe ich deswegen extra einen Verweis zum durchlesen rausgesucht, ich hoffe es hilft dir bei der Festigung deiner demokratischen Einstellung: klickmich

      • Das die Polizei nicht unabhängig ist konnte man in Köln sehen:

        “Unfassbarer Vorgang auf der öffentlichen Straße in der Nähe der Moschee: türkische Sicherheitskräfte übernehmen plötzlich Hoheitsrechte der deutschen Polizei, benutzen sogar deren Absperrband #erdogan #koeln pic.twitter.com/3853MHvhlg”

        Quelle: https://mobile.twitter.com/chefreporterNRW/status/1046010464046645253

        Warum eigentlich haben die Türken die Arbeit selbst gemacht und haben nicht einfach der BRD-Polizei die entsprechenden Befehle gegeben? Wo sie doch schon deren Ausrüstung benutzt hat?

      • Bei vielen Gerichtsprozessen steht das Urteil schon vorher fest, bevor ein Richter sich überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Die Richter bekommen dann “ihr” Urteil nur vorgelegt, haben aber an der Entscheidung gar nicht mitgewirkt.

        Vielfach wird hier nur reine Justizsimulation betrieben.

  3. Es ist immer so, das Rechte, Nationale oder Patrioten wegen der kleinsten “Ausrutscher” belangt werden.
    Gerade dann, wenn sie irgenwie zuvor wegen wie auch immer gearteter “rechter” Delikte, z. B. der Meinungsäußerung, mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Das bedeutet nicht, dass ich damit Gewaltakte, welche auch von solchen Personen ausgehen, gut heiße. Damit dies nicht wieder falsch rüberkommt!
    Aber wenn man(n) zuvor absichtlich von der Po-Lizei gereizt wird?? Welcher noch als Mann dar stehende, würde da nicht verbal “antworten” ??? Die Po-Lizei, gerade im Bezirk der “pösen” Rechten Dortmunds, ist doch nur drauf aus zu provozieren um die Leute mit widerlichen Mitteln dingfest zu bekommen.
    Dieses erbärmliche Vorgehen eines sich selbst ständig als Rechtsstaat bezeichnenden Etwas, ist nur als verwerflich und zutiefst verabscheuungswürdig zu bezeichnen!

  4. Wäre der gute Herr Borchardt ein Asylant, dann wäre ihm nichts geschehen. Ja, er wäre hochgelobt worden und reichlich belohnt dabei. Da aber der Herr Borchardt “nur” ein Deutscher ist, kann das System mit ihm machen, was gerade beliebt. Denn wir leben in einer Zeit, wo der Deutsche nicht mehr so recht als Mensch gesehen wird, sondern eher als Stück Dreck, welches man treten kann, wie man will. Aber bestimmte Leute mögen acht geben, besonders ein gewisser Herr L., denn eines Tages wird es anders kommen, als diese Personen es erwarten.
    Und dann werden die, die heute noch lachen, ganz sicher nicht mehr lachen!

  5. °°KlarText°° on

    “Die Dortmunder Polizei steht fest an der Seite der jüdischen Gemeinde.” so heißt es in der Pressemitteilung der dortmunder Polizei…

  6. Zum Vergleich:

    https://www.bild.de/news/vermischtes/richter-schickt-ihn-nach-hause-4676422.bild.html

    Die brutale Tat: Gerüstbauer Erdinc H. gerät beim Karneval in Köln mit Waldemar W. (44) aneinander. Der Arbeiter ist mit den vier Kindern seiner Freundin unterwegs.

    Gnadenlos prügelt Erdinc H. auf sein Opfer ein. Waldemar W. knallt gegen eine Telefonzelle, erleidet einen Schläfenbruch, fällt ins Koma.

    Er wacht zwar wieder auf, aber mit bleibenden Schäden. Er verliert den Job, seine Freundin verlässt ihn.

    Jetzt verurteilte Richter Hans-Werner Riehe den Koma-Schläger: „Der Angeklagte ist der schweren Körperverletzung schuldig.“ Doch dann: „Die Verhängung einer Jugendstrafe bleibt vorbehalten.“

    Im Klartext: Schuldig ist der Koma-Schläger, aber bestraft wird er nicht!

  7. Meine Meinung:

    Es ist immer wieder festzustellen, dass Urteile gegen Migranten sehr milde ausfallen. Es gibt unzählige Beispiele hierfür.
    Was Borchardt angeht ist eine Haftstrafe ohne Bewährung durchaus hart. Allerdings haben die Gerichte seine “Vorbelastungen” mit in ihrer Entscheidung berücksichtigt.
    Aus anderen Strafsachen ist bekannt, dass Angeklagte mehrmals Bewährung bekommen haben, obwohl sie ebenfalls erheblich “vorbelastet” waren.
    Es gibt ordentlich Druck von ganz oben. Richter sind zwar unabhängig, warten aber auf ihre Beförderungen von ganz oben. Und wenn das Justizministerium “anklingelt”, -spurt der ein oder andere Richter.

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