Revision abgelehnt: Siegfried Borchardt muss für eine Beleidigung ins Gefängnis

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Es ist eine unverhältnismäßige Strafe: Nachdem Polizisten bei einem „Schwerpunkteinsatz gegen Rechts“ einmal mehr Anwohner schikanierten, beleidigte der bekannte Nationalist und Bezirksvertreter der Innenstadt-Nord, Siegfried Borchardt, einen eingesetzten Beamten. Das ist nicht nett, zweifelsfrei unhöflich und auch als Beleidigung strafbar. Während bei Kriminellen aller Couleur jedoch von den Gerichten Nachsicht gezeigt wird, gelten für bekannte Rechte andere Maßstäbe. Im April 2018 verurteilte das Landgericht Dortmund Borchardt zu vier Monaten Haft ohne Bewährung, Ende September 2018 bestätigte das Oberlandgericht Hamm diese Entscheidung und verwarf eine Revision, die gegen das Urteil gerichtet war. Ein weiterer Aktivist muss für wenige Worte eine Haftstrafe antreten. Grund genug für die Polizei Dortmund, in einer hasserfüllten Pressemitteilung gegen Borchardt zu pöbeln und sich mit der Verurteilung als angeblich konsequentes Einschreiten im „Kampf gegen Rechts“ zu brüsten. Wer in diesem Pamphlet zwischen den Zeilen ließt, erkennt, wie politisch besessen und von antipatriotischen Positionen beflügelt die Mitarbeiter der polizeilichen Pressestelle sind. In tausenden Pressemitteilungen wurde beispielsweise nicht ein einziges Mal, auch nur ansatzweise, der Name eines Verurteilten genannt – in der Mitteilung über Borchardt geschieht dies gleich an mehreren Stellen. Im Hinblick auf andere Aktivisten von DIE RECHTE werden sogar Falschmeldungen verbreitet, was für die Polizei Dortmund ein weiteres Mal juristischen Ärger mit sich bringen konnte. Bundesweit ergötzen sich die Nachrichtenportale derzeit an der Verurteilung von Borchardt. Dabei sollten sie wissen: Wer seit über 30 Jahren im politischen Kampf um unsere Heimatstadt an vorderster Front steht, deshalb auch mehrfach inhaftiert wurde und seit Jahrzehnten mit Prozessen überzogen wird, wird sich auch von vier weiteren Monaten nicht unterkriegen lassen!

Sobald ein Termin für den Haftantritt bekannt wird, erfolgt eine Mitteilung, um Siegfried Borchardt zu unterstützen. Drinnen und draußen: Eine Front!

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