Sieg vor Verwaltungsgericht: Wegstrecke im Dorstfelder Ortskern gegen Polizei durchgesetzt!

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Die Dortmunder Polizei wollte wieder einmal mit rechtswidrigen Mitteln das Versammlungsrecht der nationalen Opposition beschneiden: Ausgerechnet eine Demonstration, die am Freitagabend (21. September 2018) gegen Polizeiwillkür stattfindet, wurde zum Opfer staatlicher Schikanen. Die Polizei untersagte einen Aufzug durch den zentralen, Dorstfelder Ortskern rund um den Wilhelmplatz und ordnete eine Wegstrecke am Rand des Stadtteils, teilweise sogar in einem Gewerbegebiet, an. Als Grund diente die ebenso absurde, wie rechtlich unhaltbare Begründung, dass der Bevölkerung Dorstfelds (gemeint sind offenbar die wenigen roten und grünen Politiker, die im Viertel wohnhaft sind und sich aus eigenen Interessen „gegen Rechts engagieren) Aufmärsche im sogenannten „Nazikiez“ nicht zugemutet werden können. Abgesehen davon, dass es jedem Versammlungsanmelder freisteht, wo er demonstrieren möchte, konnte die Polizei auch nicht ansatzweise belegen, dass irgendwelche Gefahren von der rechten Demonstration ausgehen würden. Vielmehr gab es wohl selten einen Auflagenbescheid, in dem die Willkür so deutlich zur Schau gestellt wurde. Folgerichtig hat auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag des Anmelders, der Partei DIE RECHTE, stattgegeben, der nur drei Stunden nach Zustellung des Auflagenbescheides auf dem Tisch der Richter lag. Zwar versucht die Dortmunder Polizei seit Längerem bewusst, Anmeldern von Demonstrationen jede Planungssicherheit zu nehmen und die grundgesetzlich geschützte Rechtswegegarantie auszuhebeln, indem Auflagen- oder Verbotsbescheide möglichst spät zugestellt werden, doch auf diese neuen Herausforderungen ist die nationale Opposition mittlerweile ebenfalls eingestellt und weiß sich auch in diesem Bereich juristisch zu wehren. Seitens des Gerichtes wurde die Polizei verpflichtet, bis 12 Uhr eine der von der Partei DIE RECHTE vorgeschlagenen Aufzugstrecken durch Dorstfeld zu akzeptieren.

Unklar ist noch, ob die Demonstration am S-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld oder dem Wilhelmplatz beginnt, an letzterem Ort wird sie definitiv enden. Beginn der Demonstration in Dorstfeld ist um 19:30 Uhr. Bitte seid pünktlich. Eine zweite Demonstration findet um 20:45 Uhr in Marten statt und wird dort auf einer attraktiven Wegstrecke durch den Ortskern führen. Der Versuch, DIE RECHTE in Dorstfeld an den Rand zu drängen, hat der Polizei nicht nur eine weitere, juristische Niederlage beschert, sondern eben auch noch mehr Öffentlichkeit und eine weitere Versammlung. Auch deshalb ist es wichtig, Polizeiwillkür mit verschiedenen Mitteln konsequent entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass sich die Rechnungen der Staatsmacht nicht lohnen! Raus auf die Straße, auf nach Dorstfeld und Marten!

Ergänzung 21. September 2018, 16.00 Uhr:
Die Polizei hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Beschwerde eingereicht. Derzeit berät das Oberverwaltungsgericht Münster über den Fall. Nach wie vor ist unklar, wo die Demonstration beginnen wird. Seid bis 19.30 Uhr in Unterdorstfeld, alle möglichen Orte sind innerhalb von fünf Minuten vom Wilhelmplatz aus zu erreichen!

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2 Kommentare

  1. Ich hoffe nur ,das die linken die so stinken ,nicht wieder auf die Bäume klettern . Denn sie wissen nicht was sie tun . Ein weiterer Beweis für das Unvermögen derer die uns schaden wollen . Und die Anzahl der Mirischmiris ist aktuell auch abnehmend . Eigentlich läuft es momentan gut für die Menschen in diesem Land. Möglicher Weise lässt sich das noch steigern.

  2. Gegen Polizeiwillkür- wichtig und richtig. Aber eine politische Partei sollte dringendere Themen auf die Straße bringen, die den Leuten wirklich unter den Nägeln brennen.
    Selten war die Stimmung in der Bevölkerung so positiv erhitzt.
    Sollte man dies nicht für eine offene Demo nutzen, zu der sich jeder angesprochen fühlt, dem die Zustände im Land ankotzen?

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