DIE RECHTE verurteilt polizeiliche Falschinformation über abgewehrten Angriff auf rechten Lautsprecherwagen

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Die Dortmunder Polizei versucht erneut, Opfer zu Tätern zu machen, während sich linksextreme Angreifer ungestört entfernen konnten. Nach Beendigung der Kundgebung am Sonnenplatz kam es am Mittwochabend (3. Oktober 2018) zu einer polizeilichen Fehleinschätzung der Lage, aus der heraus ein Angriff auf den Lautsprecherwagen der Partei DIE RECHTE resultierte. Bei der Abreise über die Sonnenstraße zur Lindemannstraße, die mit den Beamten vor Ort kooperiert war, wurde eine Polizeikette geöffnet, damit das Fahrzeug weiter fahren kann, eine Begleitung blieb, zumindest frontal und auf der rechten Seite, aus. Nach wenigen Metern blockierten mehrere Personen des linken Spektrums das Fahrzeug, bereits hierbei handelt es sich um eine strafbare Nötigung, weitere eilten aus südlicher Richtung von der Lindemannstraße herbei. Als der DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück das Fahrzeug verlassen wollte, um die etwa 3 – 4 schwarzgekleideten Personen, die sich frontal vor dem Fahrzeug befanden, aufzufordern, unverzüglich den Weg freizugeben, wurde er von weiteren Linksextremisten angegriffen, kurzzeitig in der Beifahrertür eingeklemmt und mit mehreren Faustschlägen angegriffen. Parallel dazu flogen aus den hinteren Reihen der linken Gruppe Bierflaschen, sowohl auf Brück, als auch auf den Lautsprecherwagen selbst. Als Reaktion auf diesen unmittelbaren Angriff wurde von weiteren Fahrzeuginsassen mittels üblichen Handfeuerlöschern, die in jedem Fahrzeug zur Brandbekämpfung mitgeführt werden sollen, Pulver in Richtung der Angreifer gesprüht. Während des Sprühvorgang griffen Polizeibeamte in die Situation, die weniger als eine Minute gedauert haben dürfte, ein, drängten die Linksextremisten ab und gingen anschließend ausschließlich gegen die Nationalisten vor.

Notwehrrecht? Nicht in Dortmund…

Zunächst erfolgte eine Sachverhaltsaufnahme, wobei die entstandenen Schäden am Fahrzeug dokumentiert wurden, auch die Reste der Bierflaschen lagen gut sichtbar auf der Straße. Offenbar auf Befehl der Polizeiführung, wurden jedoch anschließend sämtliche der neun Insassen vorläufig festgenommen und sollten für eine erkennungsdienstliche Behandlung auf das Polizeipräsidium. Noch vor Ort wurde immerhin eine über 80-jährige Dame entlassen, die aus gesundheitlichen Gründen den fußläufigen Rückweg von der Kundgebung meiden wollte und sich deshalb für eine Fahrt im Lautsprecherwagen entschied, wodurch sie selbst Opfer des linken Angriffs wurde. Die übrigen 8 Personen wurden nacheinander zu Polizeifahrzeugen geführt, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch ermittelt würde. Abgesehen davon, dass ein Landfriedensbruch sicherlich nicht von wenigen Personen aus einem Fahrzeug heraus begangen werden kann und dieser Tatbestand alleine schon nicht greift, ist auch die Kriminalisierung in Form einer angeblichen Körperverletzung absurd: Die Feuerlöscher wurden erst eingesetzt, als Ratsherr Michael Brück und der Lautsprecherwagen selbst massiv angegriffen wurden. Das Sprühen mit den Feuerlöschern in Richtung der linken Angreifer ist einerseits als Notwehr (da sämtliche Bulliinsassen selbst zu Opfern des Angriffs wurden und es nur Glück zu verdanken ist, dass die Flaschen unterhalb der Scheiben aufprallten), andererseits aber auch als Nothilfe (beide § 32 StGB) gegenüber dem angegriffenen Brück einzustufen, der als einzige Person außerhalb des Fahrzeuges stand und von mehreren Personen massiv angegangen wurde.

Dreiste Tatsachenverdrehung durch Pressestelle der Polizei

Während sechs Personen, u.a. der DIE RECHTE – Bezirksvertreter aus der nördlichen Innenstadt, Siegfried Borchardt, teilweise über anderthalb Stunden in den Zellen eines Gefangenentransporters warten mussten, sowie zwei weitere noch in andauernden Maßnahmen waren, wurden plötzlich die meisten Festgenommenen entlassen, zwei Personen wurden zur ED-Behandlung mit auf das Polizeipräsidium genommen. Offenbar schien der konstruierte Übergriff noch vor Ort in sich zusammenzufallen. Vorher konnte einem Gespräch zwischen zwei Polizeibeamten entnommen werden, dass diese das Verhalten des eingesetzten Zugführers, das Lautsprecherfahrzeug in diesen linken Mob zu leiten, als unverantwortlich empfanden. In einem weiteren Gespräch unterhielten sich andere Polizisten über eine erste Auswertung des Videomaterials, auf dem zu sehen sei, wie „der Brück voll eine auf die Zwölf bekommt“. Es ist deshalb umso dreister, wenn die Polizei in ihrem Pressebericht von anlasslosen Angriffen auf Gegendemonstranten verschweigt, während sogar die meisten linken Medien zumindest die Glasflaschenwürfe einräumen und die Videoauswertung die sonstigen Übergriffe ebenfalls belegen wird.

Es gab keine Angriffe auf Polizeibeamte

Ähnlich dreist ist die Behauptung, die von vielen Medien übernommen wird, wonach Polizeibeamte mit Feuerlöschern angegriffen worden wären. Abgesehen davon, dass es für einen solchen Angriff überhaupt kein Motiv gab, waren die Polizisten während des Einsatzes der Feuerlöscher zunächst nicht einmal anwesend, sie liefen in eine Situation hinein, in der Feuerlöscher benutzt wurden, die sich gegen die Linken richteten. Es mag sein, dass der ein oder andere Polizist mit dem Feuerlöscherpulver in Berührung gekommen ist, dies jedoch während der rechten Abwehrhandlung gegen einen linken Übergriff, aber garantiert nicht in der Intention, Polizisten anzugreifen oder gar zu verletzten. Deshalb ist auch der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte so absurd, dass es fast schon lächerlich wirkt.

DIE RECHTE erstattet Strafanzeige!

Erfreulicherweise gibt es Videomaterial der Gesamtsituation, auch in sozialen Medien sind viele Ausschnitte zu entnehmen. DIE RECHTE wird die Aufklärung der Situation vorantreiben und sich gegen die Kriminalisierung wehren. Mittlerweile wurde Strafanzeige wegen einer Vielzahl von Delikten, u.a. Nötigung und Körperverletzung, gegen die angreifenden Linksextremisten erstattet. Gleichzeitig werden rechtliche Schritte, u.a. wegen Freiheitsberaubung durch die Polizei, geprüft. Die Polizei verfügt, ebenso, wie weitere Medienvertreter, über umfangreiches Videomaterial der Situation, aus dem hervorgeht, wer das Ratsmitglied Michael Brück angegriffen hat und wer aus den hinteren Reihen Flaschen geworfen hat. Diese Personen sind mittels Öffentlichkeitsfahndung zu ermitteln, um den Sachverhalt aufzuklären. Darauf wird DIE RECHTE hinwirken und sich gegen die Täter-Opfer-Verdrehung wehren.

Sollte die Polizei an ihrem Kriminalisierungsversuch festhalten, werden diese Videos der Grundstein sein, die Behörde der Lüge zu überführen. Hätte die Polizeiführung Courage und Anstand, würde sie ihre Falschbehauptungen klarstellen und aufhören, zu suggerieren, es hätte anlasslose Angriffe auf Gegendemonstranten, sowie Polizisten gegeben. Den Erfahrungen der Vergangenheit nach, ist mit solchen Korrekturen jedoch nicht zu rechnen. Somit wird es einmal mehr der juristischen Aufarbeitung vorbehalten sein, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Gegen Kriminalisierung und polizeiliche Schikanen: Das Notwehrrecht gilt auch für Rechte!

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