BV Innenstadt-West: Das sind die städtischen Antworten auf die Anfragen von DIE RECHTE

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DIE RECHTE ist auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit beratender Stimme vertreten und stellt regelmäßig Anfragen, die z.T. aufschlussreiche Erkenntnisse mit sich bringen und dafür sorgen, dass die rote Stadtverwaltung regelmäßig zu Ausreden greifen muss, um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Nachfolgend eine Übersicht der Anfragen und städtischen Antworten, die zur Sitzung am 7. November 2018 beantwortet worden sind.


Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Mittel der Oppositionsparteien

Lärmbelästigung von Anwohnern durch Veranstaltungen im Dortmunder U
Anfrage | Antwort

Eine unmittelbare Anwohnerin des U-Turms wandte sich an die Partei DIE RECHTE, nachdem es regelmäßig zu Lärmbelästigungen bei dortigen Veranstaltungen kommt, welche das Leben in der Nachbarschaft schwer beeinträchtigen. Auf Nachfrage, ob entsprechende Beschwerden bekannt sind und wie die Stadt zukünftig reagieren möchte, teilt Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) mit, dass es bisher von einer einzelnen Anwohnerin Beschwerden gegeben habe, mit dieser wäre die Stadtverwaltung im Kontakt, weshalb weitere Maßnahmen aktuell nicht geplant seien. DIE RECHTE wird auch an diesem Thema bleiben und weiter nachforschen.

Konsequenzen aus illegaler Aufkleberaktion
Anfrage | Antwort

In Dorstfeld haben nationale Aktivisten eine Linksextremistin auf frischer Tat ertappt, die Aufkleber im Bereich der Wörthstraße verklebt hat. Offenbar unterließen es die seinerzeit benachrichtigten Polizeibeamten jedoch, der Stadtverwaltung die Personalien der Verdächtigen mitzuteilen und die Stadt von dem Vorfall zu unterrichten, wie die entsprechende Anfrage ergibt. Seitens der Stadt wurden – mangels Kenntnis – deshalb auch keine weiteren Schritte eingeleitet. Es lohnt sich an dieser Stelle, weitere Nachfragen zu stellen, um herauszufinden, ob nun, nach Kenntnis des Vorfalls, seitens der Stadt zumindest ein Kontakt zur Polizei aufgenommen und entsprechende, ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die Aufkleber-Kleberin eingeleitet werden. Eine entsprechende Vorlage wird vermutlich zur nächsten Sitzung eingereicht.

Sprühaktion durch Polizisten in Dorstfeld
Anfrage | Antwort

Diese Anfrage hat es in sich: In Dorstfeld hatten Polizisten „Outingplakate“, mit denen auf eine Linksextremistin hingewiesen wurde, übersprüht. Dabei wurde auch der Untergrund, der z.T. städtisch war, in Mitleidenschaft gezogen. DIE RECHTE wollte wissen, ob es für dieses Übersprühen eine Genehmigung gab und wenn nicht, ob die Stadt gegen die Polizisten rechtlich vorgehen wird. Die Stadt teilt mit, dass es keine Genehmigung und auch keinen sonstigen Kontakt gab, aber auch keine Strafanzeige erstattet würde. Dieses Schreiben ist deshalb als Genehmigung für jeden Dortmunder Bürger zu sehen, missliebige, illegal angebrachte Plakate zu übersprühen, auch, wenn der Untergrund in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die Stadtverwaltung ist zu einer Gleichbehandlung aller Bürger verpflichtet, dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Akteur Polizist ist oder nicht. Sprich: Entweder wird gegen alle vorgegangen oder gegen keinen. Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird deshalb mit dieser Anfrage das Besprühen von städtischem Inventar unter den entsprechenden Umständen genehmigt. Das wird zwar nicht explizit in dieser Form formuliert, ist aber – eben unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes – eine zwangsläufige Folge des Nicht-Eingreifens gegenüber den polizeilichen Sprühaktionen.

Weshalb die beiden Anfragen „Instandhaltung und Pflege des Spielplatzes an der Helmutstraße“ (bereits eingereicht zur Sitzung am 4. Juli 2018), sowie „Maßnahmen zur Unfallverhinderung im Kreuzungsbereich Dorstfelder Hellweg / Sachsenwaldstraße“ (ebenfalls eingereicht zur Sitzung am 4. Juli 2018) bisher nicht beantwortet worden sind, ist unklar. Sobald eine städtische Beantwortung erfolgt ist, werden die Antworten an entsprechender Stelle nachgereicht.

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