BV Innenstadt-West: Das sind die städtischen Antworten auf die Anfragen von DIE RECHTE

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DIE RECHTE ist auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit beratender Stimme vertreten und stellt regelmäßig Anfragen, die z.T. aufschlussreiche Erkenntnisse mit sich bringen und dafür sorgen, dass die rote Stadtverwaltung regelmäßig zu Ausreden greifen muss, um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Nachfolgend eine Übersicht der Anfragen und städtischen Antworten, die zur Sitzung am 7. November 2018 beantwortet worden sind.


Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Mittel der Oppositionsparteien

Lärmbelästigung von Anwohnern durch Veranstaltungen im Dortmunder U
Anfrage | Antwort

Eine unmittelbare Anwohnerin des U-Turms wandte sich an die Partei DIE RECHTE, nachdem es regelmäßig zu Lärmbelästigungen bei dortigen Veranstaltungen kommt, welche das Leben in der Nachbarschaft schwer beeinträchtigen. Auf Nachfrage, ob entsprechende Beschwerden bekannt sind und wie die Stadt zukünftig reagieren möchte, teilt Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) mit, dass es bisher von einer einzelnen Anwohnerin Beschwerden gegeben habe, mit dieser wäre die Stadtverwaltung im Kontakt, weshalb weitere Maßnahmen aktuell nicht geplant seien. DIE RECHTE wird auch an diesem Thema bleiben und weiter nachforschen.

Konsequenzen aus illegaler Aufkleberaktion
Anfrage | Antwort

In Dorstfeld haben nationale Aktivisten eine Linksextremistin auf frischer Tat ertappt, die Aufkleber im Bereich der Wörthstraße verklebt hat. Offenbar unterließen es die seinerzeit benachrichtigten Polizeibeamten jedoch, der Stadtverwaltung die Personalien der Verdächtigen mitzuteilen und die Stadt von dem Vorfall zu unterrichten, wie die entsprechende Anfrage ergibt. Seitens der Stadt wurden – mangels Kenntnis – deshalb auch keine weiteren Schritte eingeleitet. Es lohnt sich an dieser Stelle, weitere Nachfragen zu stellen, um herauszufinden, ob nun, nach Kenntnis des Vorfalls, seitens der Stadt zumindest ein Kontakt zur Polizei aufgenommen und entsprechende, ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die Aufkleber-Kleberin eingeleitet werden. Eine entsprechende Vorlage wird vermutlich zur nächsten Sitzung eingereicht.

Sprühaktion durch Polizisten in Dorstfeld
Anfrage | Antwort

Diese Anfrage hat es in sich: In Dorstfeld hatten Polizisten „Outingplakate“, mit denen auf eine Linksextremistin hingewiesen wurde, übersprüht. Dabei wurde auch der Untergrund, der z.T. städtisch war, in Mitleidenschaft gezogen. DIE RECHTE wollte wissen, ob es für dieses Übersprühen eine Genehmigung gab und wenn nicht, ob die Stadt gegen die Polizisten rechtlich vorgehen wird. Die Stadt teilt mit, dass es keine Genehmigung und auch keinen sonstigen Kontakt gab, aber auch keine Strafanzeige erstattet würde. Dieses Schreiben ist deshalb als Genehmigung für jeden Dortmunder Bürger zu sehen, missliebige, illegal angebrachte Plakate zu übersprühen, auch, wenn der Untergrund in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die Stadtverwaltung ist zu einer Gleichbehandlung aller Bürger verpflichtet, dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Akteur Polizist ist oder nicht. Sprich: Entweder wird gegen alle vorgegangen oder gegen keinen. Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird deshalb mit dieser Anfrage das Besprühen von städtischem Inventar unter den entsprechenden Umständen genehmigt. Das wird zwar nicht explizit in dieser Form formuliert, ist aber – eben unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes – eine zwangsläufige Folge des Nicht-Eingreifens gegenüber den polizeilichen Sprühaktionen.

Weshalb die beiden Anfragen „Instandhaltung und Pflege des Spielplatzes an der Helmutstraße“ (bereits eingereicht zur Sitzung am 4. Juli 2018), sowie „Maßnahmen zur Unfallverhinderung im Kreuzungsbereich Dorstfelder Hellweg / Sachsenwaldstraße“ (ebenfalls eingereicht zur Sitzung am 4. Juli 2018) bisher nicht beantwortet worden sind, ist unklar. Sobald eine städtische Beantwortung erfolgt ist, werden die Antworten an entsprechender Stelle nachgereicht.

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5 Kommentare

  1. “Die Stadt teilt mit, dass es keine Genehmigung und auch keinen sonstigen Kontakt gab”

    Laut Stadtverwaltung, sollen die Polizisten also eigenmächtig gehandelt haben, ohne Anweisung?!
    Warum sollten Polizisten so etwas tun? Besteht da etwa eine enge Bekanntschaft mit der Linksextremistin?!
    Ist eine Liebesbeziehung der Grund für die polizeilichen Sprühaktionen?
    Hoffentlich gibt das in der Folge keine Ehekrise, falls es sich um eine Beziehung neben einer Ehe handelt.

    #BinErnsthaftBesorgt um eine evtl. betrogene Ehefrau

  2. Es muss ja unerträglich sein, wenn man sich in Anbetracht der wirklich wichtigen Themen in Dortmund, mit solchen Kleinigkeiten beschäftigen muss.

    • @Mario H-Mann:
      Nun, eine Bezirksvertretung ist wahrlich kein Ort für Weltpolitik. Da kommen schon einmal Nichtigkeiten und Dinge, die eigentlich kaum beachtet würden, auf den Tisch.

  3. Eine Frage ,die nicht unerheblich ist ,sollte auch gestellt werden :

    Wie weit ist das Sicherheitzkonzept der kommenden Veranstaltungen in Dortmund ausgearbeitet um Pogrome wie in Köln zu vermeiden ?

    • Durch den UN-Migrationspakt wird das letzte bisschen Sicherheit abgeschafft. Schließlich darf sich dann jeder (!) Mensch der Welt bei uns dauerhaft legal ansiedeln und wir sollen den neuen Siedlern alles zur Verfügung stellen von Haus (Neubau oder Wohnraumabgabe!), Lebensmitteln, medizinische Versorgung, Kommunikation, Kleidung, bedingungsloses Grundeinkommen, usw..
      Das ist eine Einladung auch für alle Kriminellen der Welt, sich dauerhaft bei uns niederzulassen. Damit einhergehen wird eine Kriminalitätswelle, die sich viele heute noch nicht vorstellen können.
      Dieselben die das verursachen (wollen), werden sich dann selbst als die Heilsbringer aufspielen und uns noch weitere Grausamkeiten in Form eines Polizeistaates, mehr Überwachung, weitere Einschränkungen der Freiheit und Mobilität zumuten.

      Uns Land soll endgültig zur totalen Eroberung und Ausplünderung frei gegeben werden. Das schließt nicht nur unseren Wohnraum, unsere Sozialleistungen inkl. Rente und sonstige Vermögenswerte mit ein, sondern auch die deutschen Frauen werden dann noch viel mehr wie jetzt “in Beschlag genommen”. Ich bin mir sicher, daß es weiterhin geplant ist, den “Neuankömmlingen” auch eiligst bei Ankunft direkt mit Pässen auszustatten und das sie dazu animiert werden, wählen zu gehen. Mit namenlosen, gratis Kreditkarten samt Guthaben sollen die Migranten bereits ausgestattet werden, damit sie bequem nach Europa reisen können.

      Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen – Eva Herman
      https://www.youtube.com/watch?v=GF4q0v-iRhw

      Europa: verraten und verkauft – Andreas Popp
      https://www.youtube.com/watch?v=ooycGxPURNI

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