Nationalisten wegen Plakataktion vor Gericht: Justizfarce endet mit Einstellung

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Bereits Anfang Juli 2018 mussten sich zwei Nationalisten am Dortmunder Amtsgericht verantworten, ihnen wurde vorgeworfen, an der Verbreitung von Outingplakaten beteiligt gewesen zu sein, die unter der Überschrift „Keine Anonymität für Linksextremisten“ standen und im Januar 2018 einige Akteure der Antifa-Szene näher vorgestellt haben. Seinerzeit erschienen nicht alle Zeugen, weshalb der Prozess neu aufgerollt wurde, auch die Zuordnung einer „Tatbeteiligung“ war kaum möglich, ganz abgesehen von der rechtlichen Einordnung, bei der zumindest fraglich sein dürfte, ob die Plakate überhaupt gegen das Kunsturhebergesetz, auf welches sich die Staatsanwaltschaft beruft, verstoßen. Bei der Neuauflage am Donnerstag (29. November 2018) gestaltete sich die Beweisaufnahme erneut schwierig, vernommen wurden mehrere Polizisten, die jedoch keinen der Plakatierer „auf frischer Tat“ ertappt hatten, sondern lediglich im Nahbereich die zwei Angeklagten antrafen. Auch die Aussage der einzigen „Geouteten“, die einen Strafantrag gestellt hatte, blieb wenig ergiebig. Um sich nicht mit weiteren Beweisanträgen der Verteidigung auseinandersetzen zu müssen, die darauf abzielten, festzustellen, dass im Anbringen der Plakate überhaupt keine Straftat zu sehen war, schlug das Gericht vor, das Verfahren einzustellen. Letztendlich mussten die Angeklagten jedoch zugestehen, jeweils 500 Euro als Einstellungsauflage zu zahlen, um einen langwierigen Prozess, der sich womöglich noch über mehrere Verhandlungstage und Instanzen gestreckt hätte, zu vermeiden. Die hochinteressante, rechtliche Frage, unter welchen Bedingungen das „zur Schau stellen“ von Personen überhaupt vor liegt und wann die politische Tätigkeit von Linksextremisten ein „Outing“ rechtfertigt, wurde deshalb nicht endgültig geklärt, zumindest ist aber der Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft abgewehrt worden. Verhindert werden konnte im Übrigen auch, dass die Geldauflage der linksradikalen Jugendorganisation „SJD – Die Falken“ zugute kommt, wie es die „Geschädigte“ vorgeschlagen hatte. Nach Intervention der Verteidigung – und auch aus dem Zuschauerbereich – wurde die Auflage der Initiative „Gasthaus statt Bank“, die sich für Obdachlose einsetzt, zugeteilt, statt eine linksextreme Vereinigung zu fördern.


An verschiedenen Orten in Dortmund waren sogenannte “Outingplakate” aufgetaucht

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