Stadtrat: Antisemitismus-Resolution, UN-Migrationspakt und die Genossen von der AfD

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Zur vorletzten Sitzung im Jahr 2018 trat der Dortmunder Stadtrat am Donnerstag (15. November 2018) zusammen. Auf der Tagesordnung fanden sich neben zahllosen Bauleitplanungen und diversen Jahresabschlüssen städtischer Betriebe, die von den etablierten Parteien wie üblich kommentarlos abgenickt und durchgewunken wurden, rund eine Hand voll Themen, die für größere Diskussionen sorgten. Überraschenderweise war von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau auch eine Resolution als Tagesordnungspunkt von „besonderer Bedeutung“ im Rahmen der Dringlichkeit beantragt worden, welche Antisemitismus im Allgemeinen verurteilt und betont, welch eine vielfältige und tolerante Stadt Dortmund doch sei. Weshalb dieses Anliegen nach Einsendeschluss unbedingt auf die Tagesordnung genommen werden muss, gab es doch keine antisemitischen Vorfälle, die eine solche Resolution akut notwendig machen würden, konnte Sierau auch auf Nachfrage des DIE RECHTE – Stadtrates Michael Brück nicht beantworten, als Ausrede hielten zwei Gedenkveranstaltungen am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht her, bei denen Sierau das Gefühl hätte, dass sich dort Teilnehmer gestört fühlten und diesen solle nun der Rücken gestärkt werden. Nun, dann gibt es Mal wieder eine ganz tolerante Ratsresolution für Vielfalt und Co, gefühlt Nummer 18 im Laufe der aktuellen Legislaturperiode. Die Resolution wurde dann übrigens auch von allen Parteien im Konsens durchgewunken, wobei sich die AfD noch die Blöße gab, die aktuellen Angriffe Israels auf den Gazastreifen als legitime Notwehr zu verklären und einmal mehr unterstrich, in Dortmund eher eine Alternative für Israel zu sein. Lediglich die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE stimmte gegen die Resolution.


Die rechte Ratsgruppe ist die einzige Fundamentalopposition

Roter Wählerbetrug: Ablehnung in der BV, Zustimmung im Rat

Für hitzige Diskussionen sorgten die Bauplanungen oberhalb der S-Bahnstation Stadthaus am „Platz von Rostow am Don“, wo ein 20-geschossiges Hochhaus mit Hotelanlage, Wohnungen, Büroetagen und eigenen Gewerbeimmobilien entstehen soll – wohlgemerkt in Dortmund, nicht in New York, wie der geneigte Leser angesichts dieses etwas größenwahnsinnig wirkenden Vorhabens meinen könnte. Die Bauplanungen sorgten in der Vergangenheit bereits für zahlreiche Diskussionen, bei denen auch ökologische Aspekte, sowie die Verkehrsführung, die im Kreuzungsbereich Märkische Straße / Ruhrallee ohnehin sehr angespannt ist, eine Rolle spielten. Im Vorfeld hatte bereits die CDU-Fraktion angekündigt, gegen das Bauvorhaben zu stimmen, im Rat schloss sich auch die Linkspartei an, auch der Einzelvertreter der Freien Bürgerinitiative, sowie die rechte Ratsgruppe, kündigten aus den vorgenannten Gründen an, das Vorhaben abzulehnen. Besonders dreist wirkte jedoch das Verhalten der SPD, deren Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Bau des Hochhauses abgelehnt hatte. Im Stadtrat stimmten jedoch alle (!) Ratsmitglieder für den Bau, auch jene, die in den Direktwahlkreisen der östlichen Innenstadt ihr Mandat erhalten hatten. Wählerbetrug hoch zehn, bei dem sie sich in guter Gesellschaft der FDP fanden, deren Bezirksvertreter ebenfalls gegen den Bau gestimmt hatten. Zusammen mit den Stimmen der Grünen, deren ökologisches Gewissen sich in Dortmund offenbar gut verkaufen lässt, sowie der AfD-Fraktion, die mit den Freunden der Ampel auf der Suche nach neuen Bündnissen ist, wurde das umstrittene Bauvorhaben schließlich durchgewunken. Hätten Grüne und AfD mehr Gradlinigkeit bewiesen, wäre der rote Plan eines weiteren Prestigeprojektes gescheitert. Aber dafür fehlte den Damen und Herren wohl der Schneid.

Hitzige Debatte über UN-Migrationspakt

Während die etablierten Parteien den UN-Migrationspakt mehr oder weniger heimlich durchwinken wollten, diskutiert Deutschland seit mehreren Wochen über das umstrittene Abkommen. Fast täglich verabschieden sich weitere Länder, die das Papier – entgegen ihren ursprünglichen Planungen – nicht mehr unterzeichnen möchten. Die AfD-Fraktion hatte deshalb eine Resolution in den Rat eingebracht, mit welcher der Rat die Bundesregierung auffordern sollte, das Papier nicht ohne vorherige Abstimmung im Bundestag zu unterzeichnen. Was diese Abstimmung bringen soll, immerhin haben schwarz-rot-grüne-gelb-dunkelrote Parteien, die den UN-Migrationspakt befürworten, eine Mehrheit von fast 90 Prozent, bleibt das Geheimnis der AfD, der Antrag wurde letztlich gegen die Stimmen von AfD und der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE ohnehin abgelehnt. Für etwas Verwirrung sorgte derweil einmal mehr das Stimmverhalten der AfD: Die rechte Ratsgruppe hatte einen Ergänzungsantrag gestellt, wonach der Rat die Bundesregierung auffordern solle, eine Volksabstimmung über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durchzuführen – so, wie es die AfD auch in ihrem Grundsatzprogramm fordert. Im Dortmunder Stadtrat scheint dieses Programm jedoch noch nicht angekommen zu sein, die AfD lehnte den Antrag der rechten Ratsgruppe ab, überhaupt warf das Abstimmungsverhalten der blauen Partei während dieser Ratssitzung einige Fragen auf.

Von blauen Genossen und Kameraden

In einer der vielen Diskussionen, die das – in sich selbst unlogische – Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion verursachte, richtete der DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück eine Anrede an „SPD, Grüne und deren Genossen von der AfD“, womit auf die neue Bündnissituation angespielt wurde, die sich in mehreren Abstimmungen ergab. Dies führte zu einer wütenden Antwort des AfD-Fraktionsmitgliedes Andreas Urbanek, besser bekannt als „Der Mann mit dem Koffer“, der in Richtung von Brück mitteilte, er habe die Genossen in der DDR erlebt und verurteile die Bezeichnung im Hinblick auf seine Person. Als sich Brück entschuldigte und erklärte, er habe diese Bezeichnung angesichts des Stimmverhaltens der AfD gefällt und würde dann in der Zukunft stattdessen die Anrede „Kamerad Urbanek“ verwenden, wirkte dieser erneut entrüstet und war offensichtlich auch nicht zufrieden. Die Genossen und / oder Kameraden der Dortmunder AfD-Ratsfraktion haben bekanntlich auch keinen leichten Stand, gelten parteiintern als weichgespült und müssen sich nun auch mit dringenden Zukunftsfragen wie der passenden Anredeform herumschlagen… Es hat etwas von Realsatire und dem Verdrängen tatsächlicher Probleme.

Nicht nur im Hinblick auf die Zahl der vorgebrachten Anträge und Anfragen, sondern auch bei den gehaltenen Redebeiträgen, waren die beiden Vertreter der Ratsgruppe, Axel Thieme und Michael Brück, erneut deutlich überrepräsentiert. Wie es zwei Abgeordneten gelingt, immer wieder politisch brisante Themen in den Mittelpunkt zu rücken und den Blockparteien die Diskussionen aufzuzwingen, ist nach wie vor beachtlich. Eine stärkere, nationale Opposition würde Dortmund zweifellos gut tun, die Gelegenheit gibt es bereits bei der Kommunalwahl 2020. Dann gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde und jeder hat die Möglichkeit, wirklichen Protest zu unterstützen. Er sollte sich nur nicht von Blendern und Rechtsblinkern hereinlegen lassen, die – zumindest in Dortmund – harmlos wie ein Papiertiger sind.

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4 Kommentare

  1. Sorgen sollte uns doch in Deutschland in erster Linie der grassierende Antigermanismus machen. Oder sorgen sich die Thailänder in Thailand in erster Linie, um Schottenfeindlichkeit im eigenen Land?

    Da kann man wirklich nur spekulieren, was oder wer, SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau dazu bewogen hat, eine Antisemitismus-Resolution einzubringen, ohne entsprechende Vorfälle. Aber dazu muss man sich wohl lieber ausschweigen… mit einem System der “freiheitlichsten und gerechtesten Ordnung, die Deutschland je hatte”.

    Eine Volksabstimmung über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, von allen Deutschen die mit der Staatsangehörigkeitsurkunde nachweislich deutsche Staatsangehörige sind, wäre ein Segen.

    Dann müssten sich die Migrationsfanatiker der politischen Anti-Volks-Parteien richtig Mühe geben, die Deutschen davon zu überzeugen, Deutschland endgültig in ein reines Siedlungsgebiet für alle Versorgungssuchende der Welt umzuwandeln und das die Deutschen diese genozidale Siedlungspolitik obendrein noch bezahlen sollen.

    Aber wie man sich denken kann, gehen die volksfeindlichen Parteien der Deutschlandabschaffer offenbar nicht davon aus, die Deutschen wirklich davon zu überreden ihr Land, ihre Sozialleistungen samt Rente, ihre gesamten Vermögenswerte samt Immobilien und die Zukunft für deutsche Kinder für den Abschluss des ethnischen Volksaustausches der Migrationsextremisten unter dem Deckmantel “UN-Migrationspakt” zu opfern.

  2. Lust auf einen Ausflug ?

    http://www.bpb.de/veranstaltungen/format/seminar-workshop/279719/digitale-zivilcourage-und-empowerment

    Digitale Zivilcourage und Empowerment
    Umgang mit Extremismus im Netz stärken

    Die Qualifizierungsreihe richtet sich an:
    Social Web-Multiplikator*innen (z.B. Blogger*innen, lnfluencer*innen)
    NGOs und zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die in digitalen Diskursen aktiv sind
    Social Media- und Community-Redakteur*innen
    Freie und festangestellte Online-Journalist *innen
    YouTube-Community-Manager

    Termin
    06.12.2018 bis 07.12.2018

    Ort
    Berlin

    Teilnahmegebühr: keine
    Verpflegung und Unterkunft werden bereitgestellt, Reisekosten werden erstattet; max. 25 Teilnehmer

    • Ich sorge mich sehr wegen dem antideutschen Extremismus im Netz.

      “Verpflegung und Unterkunft werden bereitgestellt, Reisekosten werden erstattet”

      Genial, Gratis-Urlaub inklusive Verpflegung am Nikolaustag in Berlin. Ich darf ja wohl hoffentlich erster Klasse fliegen oder Bahn fahren? Echt Spitze, wie unsere Steuergelder total sinnvoll ent..äh verwendet werden.

      Umvolkungsextremisten stoppen

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