Stadtrat: Die städtischen Antworten auf die Fragen der rechten Ratsgruppe!

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Als kleine Oppositionskraft, sorgt die rechte Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat für den meisten Widerstand und bringt auch regelmäßig interessante Informationen ans Tageslicht. Ein Mittel dafür ist die Möglichkeit, Anfragen zu stellen. Auf der Seite der Ratsgruppe wird nun eine Übersicht über die aktuellen Anfragen und die Antworten, welche von der Stadtverwaltung zur Novembersitzung gegeben wurden, ermöglicht. Aber seht selbst:

Novembersitzung: Das sind die städtischen Antworten auf die rechten Anfragen!

Nachfrage zur USA-Reise von Oberbürgermeister Sierau
Anfrage | Antwort
Durch eine Anfrage der rechten Ratsgruppe war bereits im Juli 2018 bekannt geworden, dass die USA-Reise von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), an der sich auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe beteiligte, den Steuerzahler rund 60.000 Euro gekostet hat. Mit einer weiteren Nachfrage wollte die Ratsgruppe wissen, wer zu dem illustren Tross gehörte, das auf Kosten des Steuerzahlers über den Teich geflogen ist. Die Antwort ist durchaus aufschlussreich: „Oberbürgermeister, 5 Fraktionsmitglieder, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Referent des Oberbürgermeisters, Mitarbeiter des Bereiches Repräsentation und Städtepartnerschaften“, sowie weiterhin der „Vorsitzende der Geschäftsführung DEW21, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft/ Lippeverband, 2 Mitarbeiter des Technologiezentrum Dortmund, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW, 3 Vertreter der TU Dortmund, Geschäftsführer Business Metropole Ruhr GmbH, Redakteur RuhrNachrichten“. Während von den etablierten Parteien solche Reisen, die freilich kaum einen Nutzen für die Dortmunder Bevölkerung haben, hinlänglich bekannt sind, verwundert es doch, wenn die vermeintliche Alternative mit dem roten Oberbürgermeister und den „Ruhr Nachrichten“ auf Propagandatour geht.

Sommerfest des Stadtrates am 12.Juli 2018
Anfrage | Antwort
Nach der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause findet traditionell das Sommerfest des Stadtrates statt, das seit dem Einzug der Partei DIE RECHTE „Sommerfest der Ratsfraktionen“ heißt, um den verhassten Oppositionellen Michael Brück ausschließen zu können, der ohnehin wenig Wert darauf legen dürfte, mit den Vertretern der etablierten Parteien zu feiern. Dennoch lohnt sich ein kleiner Blick auf das Fest, um herauszufinden, wieviele Euro die Party der Pleitewirtschafter und Stadtzerstörer den Steuerzahler kostet – mit 1987,50 Euro ist der Betrag zwar noch überschaubar, für gewisse Kreise ist aber jeder Cent zuviel.

Legale Graffitiflächen an der Jugendfreizeitstätte Marten
Anfrage | Antwort
Im Juni 2018 wurden drei Personen an einer legalen Graffitiwand auf dem Gelände der Jugendfreizeitstätte Marten von Polizisten durch schikanöse Kontrollen belästigt, u.a. wurden sogar Sprühdosen beschlagnahmt. Die rechte Ratsgruppe wollte wissen, wie die Stadtverwaltung diesen Vorfall bewertet und zukünftig ausschließen möchte, dass es erneut zu ähnlichen Situationen kommt, in denen schlecht informierte Polizisten gegen Nutzer der Graffitiwand vorgehen. Die Verwaltung hält sich vergleichsweise bedeckt und teilt lediglich mit, sie wäre durch die Polizei über den Vorfall informiert worden, würde aber keine Stellungnahme zum polizeilichen Handeln abgeben.

Sozialleistungsbetrug durch Missbrauch von Kindergeld
Anfrage | Antwort
Die rechte Ratsgruppe wollte angesichts der momentanen Debatte um Kindergeldmissbrauch herausfinden, wieviele Sinti und Roma in Dortmund leben, sowie genaue Zahlen, wieviele davon Kindergeld erhalten. Die Stadtverwaltung verweigerte zunächst die Antwort auf die Anfrage, da Bevölkerungsgruppen nicht statistisch erfasst würden und gab auf Nachfrage zur Zahl der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien an, dass es sich hierbei um 3.862 Personen mit bulgarischem Pass und 5.097 Personen mit rumänischem Pass handeln würde. Angaben zu gezahltem Kindergeld könne die Stadtverwaltung aber nicht machen, da diese nicht zuständig sei.

Frauenjagd durch ausländische Kriminelle: Welche Konsequenzen zieht die Stadt Dortmund?!
Anfrage | Antwort
Angesicht der steigenden Zahl von Sexübergriffen sorgt sich die rechte Ratsgruppe bekanntlich um die Sicherheit in unserer Stadt. Diese Sorge scheint jedoch nicht von allen geteilt zu werden, die Stadtverwaltung behauptet in ihrer denkbar knappen Antwort, nicht für Sicherheitsaspekte zuständig zu sein und verweist dabei auf Polizei, sowie Staatsanwaltschaft. Auf die Frage, inwieweit die Stadt Bürgerstreifen unterstützen müsste, heißt es selbstentlarvend: „Eine Unterstützung ist weder vorgesehen noch sachgerecht. Es gilt das staatliche Gewaltmonopol.“

Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Anfrage | Antwort
In Zeiten einer zunehmenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, wollte die Ratsgruppe von der Stadtverwaltung wissen, wieviele Kameras betrieben werden und wo sich diese befinden. Die Stadt antwortet zwar, dass insgesamt 41 Kameraüberwachungsanlagen durch die Stadt betrieben werden, gibt aber keine genaue Auskunft zu den Standorten. Dies wurde jedoch per mündlicher Nachfrage in der entsprechenden Sitzung von der Ratsgruppe eingefordert und ist durch die Verwaltung nachzuliefern.

Städtische Maßnahmen gegen “Heute Jung”
Anfrage | Antwort
Verschiedenen Zeitungen war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung die Verteilung der rechten Schülerzeitung „Heute Jung“ als rechtswidrig einstuft (und sich offenbar für eine Art Staatsanwaltschaft 2.0 hält), sowie Schulen beraten möchte, wie sie mit dem Heft der Partei DIE RECHTE umzugehen haben. In der Beantwortung der Anfrage rudert die Stadt ziemlich zurück und betont, lediglich Verhaltenshinweise bei der Durchsetzung des Hausrechtes gegeben zu haben.

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