Stadtrat: Ratsgruppe klagt gegen willkürlich verhangenes Ordnungsgeld!

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Die rechte Ratsgruppe zieht ein weiteres Mal juristisch gegen die rote Dortmunder Stadtverwaltung zu Felde, nachdem diese willkürlich mit Ordnungsgeldern gegen die beiden Ratsvertreter vorgegangen war. Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Bewerbung, die nach Ansicht der Stadtverwaltung einer Geheimhaltung unterlegen hätte. Dazu schreibt die Ratsgruppe in einer Mitteilung auf ihrer Internetseite:

Die Blockparteien haben in der nichtöffentlichen Sitzung des Dortmunder Stadtrates am 27. September 2018 beschlossen, gegen die beiden Ratsvertreter der Gruppe NPD / DIE RECHTE ein Ordnungsgeld von jeweils 200 Euro zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, den Namen des Diemelstädter Bürgermeisters, der sich heimlich auf das Amt des Dortmunder Baudezernenten beworben hatte, veröffentlicht zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, heißt es in einem am 12. Oktober 2018 zugestellten Bußgeldbescheid. Tatsächlich ist – unabhängig davon, wer den Namen des Bürgermeisters überhaupt veröffentlicht hat – der Name eines Bewerbers auf eines der wichtigsten Ämter der Stadt aus Sicht der Ratsgruppe öffentlich und es bestand kein Grund, den Namen geheim zu halten. Es mag sein, dass Sierau und Co vor Wut getobt haben, als ihnen durch den medialen Druck, den die Diemelstädter Lokalpresse erzeugte, ein Bewerber abhanden gekommen ist, das ist aber sicherlich nicht das Problem der rechten Ratsgruppe. Konsequenterweise wurde deshalb mittlerweile eine Klage eingereicht, welche die Aufhebung des mutmaßlich rechtswidrigen Ratsbeschlusses zum Ziel hat. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird sich in der nächsten Zeit (wieder einmal) mit den Eskapaden der Dortmunder Stadtverwaltung auseinandersetzen. Getreu dem Motto „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, kämpft die Ratsgruppe für Meinungsfreiheit, auch und gerade im Dortmunder Lokalparlament!

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