Dortmund: 100 Nationalisten demonstrieren zur JVA, Polizeirepressionen auch vor Weihnachten allgegenwärtig

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Etwa 100 Nationalisten fanden sich am Freitagabend (21. Dezember 2018) zu einer Demonstration, die von der Partei DIE RECHTE organisiert worden war, in der östlichen Innenstadt ein, um die Freilassung aller inhaftierten Kameraden zu fordern und gleichzeitig ein Zeichen gegen staatliche Schikanen zu setzen. Wie notwendig dieses Zeichen ist, zeigte sich auch im Verlauf der Versammlung: Die Polizei hatte in einen Nebensatz eines 34-seitigen Auflagenbescheides in die Begründung der Auflagen, die selbst keine eigene Auflage darstellt, die Parole „Hoch die nationale Solidarität“ untersagt und nutzte dies als Vorwand, um gegen die Versammlung vorzugehen und die Teilnehmer – entgegen den gesetzlichen Bestimmungen – abzufilmen. Ein weiteres Mal wird die Versammlungsfreiheit deshalb vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen diese Repressionsbehörde verteidigt werden müssen, auch strafrechtliche Schritte dieses polizeilichen Handels, das mutmaßlich mit Vorsatz als eine Art „Trick“ erfolgt ist, werden selbstredend eingeleitet. Abgesehen von diesen Schikanen, die immerhin das Versammlungsanliegen noch einmal anschaulich verdeutlichten, verlief die Demonstration störungsfrei von er Hamburgerstraße / Ecke Kaiserstraße bis zum Justizkomplex, der neben der JVA auch das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft umfasst.

Mutiger AfD-Vertreter ergreift bei Zwischenkundgebung das Wort

Auf der Zwischenkundgebung, die von Versammlungsleiter Michael Brück moderiert wurde, ergriff zunächst sein Dortmunder DIE RECHTE – Parteikamerad Sascha Krolzig das Wort. Krolzig thematisierte zwei Komplexe staatlicher Repressionen, die Kriminalisierung der Reinoldikirchenbesetzung, sowie die Hetze, die nach einer friedlichen Demonstration Ende September 2018 im Stadtteil Marten betrieben wurde, weil Demonstranten eine antisemtische Parole skandiert hatten. Mit Spannung erwartet wurde der zweite Redner, dessen Ankündigung im Vorfeld bereits ein reges Interesse ausgelöst hatte und aus den Reihen seiner Partei, der AfD, zu panischen Distanzierungen führte: Bernd Schreyner, Direktkandidat in Wahlkreis Dortmund 3 und bis Januar Kreisvorsitzender des KV Dortmund, bedankte sich bei den Anwesenden für die Möglichkeit, Grüße aus der AfD zu überbringen und kritisierte die Ratsfraktion seiner Partei, die sich durch ständige Anpassung an die Etablierten jedes Gefühl einer Opposition vermitteln ließ, während DIE RECHTE im Stadtrat die Herrschenden rund um Oberbürgermeister Sierau ordentlich einheizt. Er sprach sich dafür aus, den Kontakt zwischen der national-konservativen Basis im AfD-Kreisverband und der Oppositionspartei DIE RECHTE weiter zu intensivieren. Krankheitsbedingt ausfallen musste leider der geplante Redebeitrag von Sven Skoda, als Dritter Redner konnte der eigens aus Braunschweig angereiste JN-Aktivist Sebastian Weigler begrüßt werden. Weigler thematisierte in seinem Wortbeitrag die Repressionen gegen Nationalisten wie Steven Feldmann, der aus seiner Haftzelle die Kundgebung im Übrigen persönlich verfolgte und Siegfried Borchardt, der erst jüngst in eine ostwestfälische JVA verlegt worden war. Nach der Zwischenkundgebung wurde die Demonstration bis zum Ostentor fortgesetzt, wo die Versammlung planmäßig endete.


Die höchste Ehre dieser Zeit!


Auch für die Presse ein begehrter Mann: AfD-Vertreter Bernd Schreyner


Die reaktionäre AfD-Führung zeigt sich derweil wenig erfreut

Mit der Demonstration kurz vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel wurde nicht nur den Gefangenen Mut gemacht, dass ihr Kampf für Recht und Gerechtigkeit nicht vergessen wird, sondern auch die notwendige Anti-Repressionsarbeit um einen weiteren Akt ergänzt. Getreu dem Motto „Nach der Demo ist vor der Demo“, gilt es im Nachgang die juristische Aufarbeitung voranzutreiben, um demnächst wieder auf der Straße deutlich zu machen, dass die vielfältigen Formen des Widerstands, vor den Gerichten, in den Parlamenten, auf der Straße, ineinander übergehen und ein ständiger Verteidigungskampf gegen Behörden sind, die in dreistester Form ihre eigenen Gesetze fortwährend brechen. Der Aufruf „Hoch die nationale Solidarität“ könnte deshalb berechtigter nicht sein und es ist gut, dass er demnächst auch den richterlichen Segen erhalten wird, fortwährend den Feinden der Meinungsfreiheit entgegengerufen zu werden!

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