Freiheit für Steven und Siggi, gegen Polizeischikanen: Freitag (21.12.) Demonstration in Dortmund!

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Ebenso, wie der kontinuierliche Widerstand rund um die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE 365 Tage im Jahr zu Dortmund gehört, gibt es Gegenwind von den Behörden des Systems, die im „Kampf gegen Rechts“ oftmals sogar ihre eigenen Gesetze brechen. Kurz vor Weihnachten und am Ende eines bewegten Jahres, gehen erneut Nationalisten in Dortmund auf die Straße, um deutlich zu machen, dass es aktuell wieder notwendig ist, eindeutig Position zu beziehen: Gegen die fortwährenden Rechtsbrüche und Schikanen von Polizeibehörde, sowie Stadtverwaltung. Gegen die Inhaftierung von politischen Aktivisten. Für wirkliche Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Tragt euch den 21. Dezember 2018 im Kalender ein, rafft euch kurz vor Weihnachten nochmal auf und tragt dazu bei, eindeutig Position gegen den alltäglichen Wahnsinn in der Westfalenmetropole zu beziehen.

Eine Polizeibehörde am Rande der Legalität

Es ist ein perfides Treiben: Medien und Politik bauen Druck auf die Polizeibehörde, eigentlich ein Garant für Neutralität, auf – die Beamten, vor allem jene politischen Beamten in den Führungspositionen, wissen sich nicht anders zu helfen, als rechtswidrig gegen gesetzestreue Aktivitäten der Partei DIE RECHTE vorzugehen. Zahllose gerichtlich „gekippte“ Versammlungsverbote, willkürlich verhangene Auflagen oder Ermittlungsverfahren, die nie hätten eingeleitet werden dürfen, weil es bei objektiver Würdigung keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, stehen beispielhaft für das Ausmaß, welches der organisierte Rechtsbruch beim Dortmunder Polizeipräsidium angenommen hat. Statt den Staatsanwalt gegen diesen Filz bei der Polizei vorgehen zu lassen, hält die Justiz bisher die Hand über diese Zustände, trotz aller rechtswidrigen Handlungen bleiben Konsequenzen, sowohl für Polizeipräsident Lange, als auch für seine Mitarbeiter, aus. Es scheint, als hätte die Polizei einen Freifahrtschein, bei dem nicht nur manchmal das Grundgesetz auf das die Beamten eigentlich einen Eid geschworen haben, mit Füßen getreten wird, sondern politische Stimmungsmache gegen Nationalisten – trotz Neutralitätsgebot – ganz offen betrieben wird. Wenn führende Polizisten, etwa Polizeidirektor Hubert Luhmann, der regelmäßig bei Versammlungslagen der Partei DIE RECHTE als Einsatzleiter tätig ist oder die Leiterin der „Direktion Zentrale Aufgaben“, Alexandra Dorndorf, in deren Zuständigkeitsbereich etwa der Erlass von beschränkenden Versammlungsauflagen fällt, beim städtischen Volkstrauertag-Gedenken auf dem Hauptfriedhof bei der Aussage applaudieren, dass für „Nazis“ in Dortmund kein Platz sei, wird deutlich: Diese Polizei ist in Dortmund genau das, was sie per Gesetz eigentlich nicht sein darf, nämlich ein politischer Akteur.

Von kriminalisierten Parolen und Besetzungen…

Auch die Rolle der (ohnehin weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft ist in Dortmund nicht rühmlich: Während beispielsweise die Ermittlungsbehörde noch darüber tüftelt, wie sie Parolen, die jahrelang keine Polizeibehörde veranlassten, in irgendeiner Form vorzugehen, im Nachgang der Demonstration am 21. September 2018 in Marten kriminalisieren kann, ist sie bei den Besetzern der Reinoldikirche schon einen Schritt weiter. Zwei Jahre nach der friedlichen und symbolischen Besetzung, liegt eine Anklage beim Amtsgericht vor, die sich gegen zwölf Personen richtet und ihnen Hausfriedensbruch, sowie Nötigung vorwirft. In beiden Fällen – sowohl bei den Parolen, als auch bei der Besetzung des Reinoldikirchturms – müssen Nationalisten den Abwehrkampf für ihre Rechte und für Gerechtigkeit mutmaßlich vor Gericht führen. Diese beiden Fälle stehen exemplarisch für zahllose Verfahren, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft Verhaltensweisen, die strafrechtlich eigentlich keine Angriffsfläche bieten, auf politischen Druck kriminalisieren und als Vorwand nehmen, die nationale Bewegung zu bekämpfen.

Freiheit für Steven!

Eines der aktuellsten Beispiele für staatliche Repressionen bietet die medienwirksam inszenierte Festnahme des Nationalisten Steven Feldmann, dem vorgeworfen wird, als Einzelperson einen ganzen Stadtteil in „Angst und Schrecken“ versetzt zu haben. Tatsächlich bleibt die Polizei bis heute konkrete Beispiele schuldig, wie dieser Zustand durch den jungen Mann verursacht worden sei, stattdessen brüstet sich der rote Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) einmal mehr mit inhaltsleeren Worthülsen, während ein Vorwand, der keiner gerichtlichen Hauptverhandlung standhalten wird, zum Anlass genommen wird, Steven weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Als bewusste Form einer vorgezogenen Bestrafung, ganz nach dem Motto: „Selbst wenn sich der Hauptvorwurf später entkräftet, bleibt irgendetwas immer hängen“. Ein solches Verhalten hat freilich wenig mit einem Rechtsstaat gemeinsam, weshalb die Empörung verständlich ist, die bereits einen Tag nach der Festnahme etwa 170 Demonstranten in Marten auf die Straße gehen ließ.

Freiheit für Siggi!

Während Schwerkriminelle, etwa Räuber, Vergewaltiger oder auch Totschläger, oftmals mit geringen Strafen die Gerichtssäle dieses Landes verlassen, tobt sich die Justiz mitunter an Nationalisten aus. Diese Erfahrung macht derzeit auch Dortmunds bekanntester „Rechtsextremist“ Siegfried Borchardt, der über 30 Jahre in unserer Stadt in der ersten Reihe der politischen Auseinandersetzung steht. Er wurde für eine Beleidigung zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt, die er am Montag (10. Dezember 2018) angetreten hat. Sicherlich, jede Beleidigung ist prinzipiell eine zuviel und es sollte gesamtgesellschaftlich ein anderer Ton herrschen. Aber: Es ist diese schreiende Ungerechtigkeit, dieses fehlen jeder Verhältnismäßigkeit, die auch diese Verurteilung zu einem Akt der Repression und Schikane macht.

Vom Polizeipräsidium zur JVA ins Gerichtsviertel!

Mit der Demonstration am 21. Dezember 2018 (Freitagabend) soll an einigen der Orte Position bezogen werden, die stellvertretend für den Repressionapparat stehen, der nationalen Deutschen in unserer Stadt den Kampf angesagt hat und durch verschiedenste Formen von Schikanen in die Freiheit heimatbewusster Bürger eingreift. Die Versammlung beginnt vor dem Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße und wird von dort zur JVA Dortmund führen, in der sich Steven derzeit in Untersuchungshaft befindet, sowie zum unmittelbar angrenzenden Justizkomplex von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht. Kurz vor Weihnachten gilt es, den Gefangenen, denen die Zeit im Kreise ihrer Liebsten verwehrt wird, ein Zeichen der Solidarität zu senden, auf ihre Schicksale aufmerksam zu machen und für Gerechtigkeit einzutreten. Gleichzeitig wird aber auch grundsätzlich Stellung bezogen: In einer Stadt, in der die Repressionskeule fortwährend geschwungen wird, ist Anti-Repressionsarbeit ein Dauerthema.

Kommt deshalb am 21. Dezember 2018 (Freitagabend) zur Demonstration, kommt um 19.30 Uhr vor das Polizeipräsidium Dortmund (erreichbar über die gleichnamige U-Bahnstation). Drinnen und draußen eine Front, niemals die Repression ohne Widerspruch hinnehmen: Auf die Straße gegen staatliche Schikanen, Freiheit für alle Nationalisten!

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