Landgericht: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer wegen Meinungsäußerungen zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Bereits im Juni 2018 musste sich der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der durch seine aktive Unterstützung der nationalen Opposition für Schlagzeilen sorgte, vor dem Amtsgericht Dortmund verantworten. Ihm wurden zunächst 10 einzelne Anklagepunkte vorgeworfen, nach denen er Volksverhetzungen, sowie die Billigung von Straftaten begangen haben soll. Im Rahmen der erstinstanzlichen Verhandlung brach bereits ein Teil der Anklage in sich zusammen, so gab es plötzlich keinerlei Anhaltspunkte mehr, dass Schäfer unter dem Nicknamen „wehrwolf“ auf dem mittlerweile polizeilich verbotenen Portal „Altermedia“ strafbare Beiträge geschrieben hatte. Getreu dem Motto „Bei vielen Schüssen wird schon ein Treffer dabei sein“, verurteilte das Amtsgericht Dortmund das ehemalige SPD-Mitglied zu einer hohen Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 70 Euro, insgesamt demnach 14.700 Euro (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Gegen diese Entscheidung legten sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe gefordert hatte, als auch die Verteidigung, die einen Freispruch erreichen wollte, Berufung ein. Ab November 2018 wurde der Fall schließlich vor dem Landgericht Dortmund verhandelt und endete am Donnerstag (6. Dezember 2018) mit einer erneuten Verurteilung. Zwar hatte sich die Zahl der vorgeworfenen Anklagepunkte weiter verringert, doch das Schöffengericht konnte sich offenbar nicht durchringen, ein Zeichen für wahre Meinungsfreiheit zu setzen.

Von 10 auf 3 Anklagepunkte, trotzdem eine höhere Strafe

Zwischen erster und zweiter Instanz hatte es eine Aufsehen erregende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegeben, welche Angeklagten im Hinblick auf sogenannte Revisionismus-Verurteilungen, bei denen die Relativierung des Holocaustes vorgeworfen wird, große, rechtliche Freiräume zugesteht. Offiziell aus „verfahrensökonomischen Gründen“, aber mutmaßlich sehr unter Eindruck dieses jungen Urteils stehend, wurden alle diesbezüglichen Anklagepunkte, bei denen Schäfer u.a. vorgeworfen wurde, Opferzahlen des Holocaustes relativiert zu haben, eingestellt. Übrig blieben nur noch drei der ursprünglich zehn Anklagepunkte, wodurch bereits deutlich wird, wie breit gefächert die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gewesen sind, von denen sich nur ein Bruchteil überhaupt aufrechterhalten ließ.

Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit

Konkret blieben drei Punkte, bei denen sich Schäfer – nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Richter der ersten, sowie nunmehr auch zweiten Instanz – strafbar gemacht haben soll: Zum einen liege eine Billigung von Straftaten vor, da er einem linken Aktivisten gewünscht habe, „geschmuddelt“ zu werden, zum anderen hätte Schäfer Asylbewerber pauschal als „Lumpenpack“ verunglimpft, außerdem soll er im Zusammenhang mit einem Facebook-Beitrag zur Inhaftierung von Ursula Haverbeck den Holocaust als Lüge bezeichnet haben. Demgegenüber plädierte die Verteidigung – erfolglos – auf einen Freispruch und führte diverse Gerichtsentscheidungen ein, u.a. vom BGH, nach denen im Zweifel für die Meinungsfreiheit entschieden werden müsse, zumal alle drei Äußerungen doppeldeutig und aus verschiedenen Punkten zu interpretieren seien, die Strafverfolgungsbehörden hätten bei Schäfer ausschließlich den negativsten Blickwinkel angewandt. Das Gericht zeigte sich jedoch wenig zugänglich, ignorierte diese Einwände und wandelte die Geldstrafe von 210 Tagen letztendlich in eine Bewährungsstrafe von 9 Monaten (ca. 270 Tage), wodurch – trotz der Einstellung weiterer Anklagepunkte – der Strafrahmen in der Berufung sogar noch erhöht wurde.


Die Verteidigung von Klaus Schäfer wird weitere Rechtsmittel zum OLG Hamm einlegen

Letztendlich ist aber die Entscheidung des Landgerichts Dortmund vermutlich ohnehin nur ein Zwischenschritt im Kampf für Meinungsfreiheit gewesen, denn die Verteidigung hat bereits im Gerichtssaal angekündigt, Revision zum Oberlandgericht Hamm einzulegen, um dort eine Überprüfung des Urteils zu erwirken. Letztendlich dürfte das letzte Wort – wieder einmal – in Karlsruhe liegen. Dort wurden schon zahlreiche Urteile gekippt, die in unzulässiger Form Meinungsäußerungen eingeschränkt haben.

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3 Kommentare

  1. Stichwort Meinungsfreiheit- diese hat es zu keiner Zeit, unter welchem Regime auch immer, gegeben. Immer wird zuerst vor allem das NS-Regime genannt. Auch dies ist eine Mähr. Bis zum Jahre 1942 wurden auch NS kritische Witze geduldet. Erst mit der sich abzeichnenden Niederlage wurden Bemerkungen über den „Endsieg“ und derbe Witze auch geahndet. Dies mal am Rande bemerkt.
    Auch zu Weimars Zeiten gab es Vorgehen bei Volksverhetzung.
    Aber eine freie Meinungsäußerung? Diese wird es nie geben. Jedes Regime ist bestrebt sich nicht durch kritische Äußerungen diffamieren zu lassen. Man denke an die SED was dort den Menschen unter einer deutschen Führung angetan wurde. Bei uns, dem jetzigen Torso unseres Vaterlandes, auch BRD sich nennend, ist das Ganze auf den Gipfel getrieben.
    Ich muss immer grinsen (das einzige was einem da übrig bleibt) wenn dieses Merkel in anderen Ländern, siehe der Türkei, die Meinungsfreiheit anmahnt. Dabei ist in ihrer merkelschen „Diktatur“ der Satz zutreffender als je zuvor: Hier darf jeder sagen was ich will.
    Nur das eigene Volk, das immerhin diese Regierung (ist es denn eine) samt einem Millionen Heer teurer Vasallen fürstlich von den abgepressten Steuergeldern ernährt, mit dem dürfen andere tun was immer beliebt.

    Dazu folgender Artikel vom 28.02.2017: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg eingestellt. Einem Bericht des Hamburger Journals im NDR-Fernsehen zufolge soll der Mann auf Facebook offen gegen Deutschland gehetzt haben. Als Reaktion auf die Armenienresolution, mit der der Deutsche Bundestag im Juni vergangenen Jahres die im Osmanischen Reich begangenen Massaker an Armeniern als Völkermord eingeordnet hat, soll der Mann die Deutschen unter anderem als “Köterrasse” oder “Hundeclan” bezeichnet haben. Damit habe er sich aber nicht strafbar gemacht, so eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft gegenüber LTO. Weder der Straftatbestand der Volksverhetzung noch der der Beleidigung sei erfüllt. Die Allgemeinheit der “Deutschen” sei kein geeignetes Tatobjekt, da sie sich nicht als unterscheidbarer Teil der Gesamtbevölkerung abgrenzen lassen.

    Also bitte keine unüberlegten Meinungsäußerungen mehr, die nicht vorher abgesegnet sind- sonst siehe Herr Schäfer was passiert und erst recht Herr Mahler oder Frau Haverbeck.

    „Am tyrannischsten ist jene Herrschaft, welche aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit. In einem freien Staat müsse jedem erlaubt sein, zu denken, was er will, und zu reden, was er denkt. Ein Staat, dessen Friede von der Feigheit der Untertanen abhängt, die nämlich gleichsam wie das Vieh geleitet werden, um an Untertänigkeit sich zu gewöhnen, hieße richtiger Stall als Staat.“
    — Baruch Spinoza, niederl.- jüdischer Philosoph 1632-1677 —-

  2. Es bleibt nur die Revision.
    Die Meinungsfreiheit ist das Recht eines jeden Bürgers. Wie oft diese Meinungsfreiheit von Gerichten eingegrenzt wird, zeigen unzählige Entscheidungen der Obergerichte. Der BGH und auch das Bundesverfassungsgericht haben bereits viele Urteile der Amts- und Landgerichte aufgehoben und das Recht der Meinungsfreiheit konkretisiert. Teilweise wurde die Sachen dann an die Amts-und Landgerichte zurück gegeben, damit auch die dortigen Richter lernen, wie weit die Meinungsfreiheit geht.
    Offensichtlich sollte auch die Staatsanwaltschaft Dortmund in Sachen Meinungsfreiheit nachgeschult werden.

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