Stadtrat: Schulden-Haushalt beschlossen, Doppelmoscheebau in Lindenhorst durchgewunken, rechter Stadtrat Brück rausgeworfen

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Die letzte Stadtratssitzung im Jahr 2018, die am Donnerstag (13. Dezember 2018) stattfand, hatte es in sich. Mit rund sieben Stunden Dauer war sie nicht nur die längste Sitzung im aktuellen Jahr, sie endete auch mit einem Eklat: Der DIE RECHTE – Ratsvertreter Michael Brück wurde beim letzten Tagesordnungspunkt willkürlich auf Anordnung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) aus dem Saal geworfen, es ist bereits der dritte Ausschluss in der aktuellen Legislaturperiode, den Brück über sich ergehen lassen muss. Doch der Reihe nach!

Schulden-Haushalt von den Blockparteien beschlossen

Wenig überraschend, wurde der Haushalt für das Jahr 2019, der u.a. erneut immense Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen für Asylbewerber vorsieht, von den Blockparteien beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten lediglich Linkspartei, AfD und die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE. Für die rechte Ratsgruppe hielt Michael Brück die diesjährige Haushaltsrede, in deren Nachgang er einen Ordnungsruf von Sierau erhielt: Nach Auffassung des Oberbürgermeisters hätte Brück alle anwesenden Ratsmitglieder als „Volksverräter“ bezeichnet, weswegen Sierau zunächst die Verhängung eines Ordnungsrufes prüfen wollte. Als Brück daraufhin erklärte, dass Sierau die geäußerten Textpassagen gerne überprüfen könne, um zu erkennen, dass diejenigen als Volksverräter bezeichnet wurden, die bewusst und gezielt gegen das eigene Volk agieren, was Herr Sierau wohl laut seiner eigenen Auffassung auf sämtliche Ratsmitglieder übertragen hat, riss dem OB der Geduldsfaden, Brück erhielt den Ordnungsruf. Das Manuskript der gehaltenen Rede ist im Anhang an diesen Artikel beigefügt, jeder kann sich ein eigenes Bild über einen Oberbürgermeister machen, der eine Aussage, die einen weiten Interpretationsspielraum lässt, offenbar in einer ganz bestimmten, in gewissem Maße sehr aussagekräftigen Art und Weise, auffasst. Bereits zu Sitzungsbeginn hatte Brück einen Ordnungsruf erhalten, als er bei der Wahl des neuen Baudezernenten angeblich nicht zum Thema gesprochen hätte – tatsächlich sieht die Ratsgeschäftsordnung für ein solches Verhalten, sofern es zutreffen würde, einen „Ruf zur Sache“ aus, im extremen Fall den Wortentzug zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt, ein Ordnungsruf ist jedoch nur für erhebliche Störungen der Sitzung gedacht, die selbstredend nicht vorlagen. Aber solche Detailkenntnisse der Ratsgeschäftsordnung scheinen Sierau nicht zu stören.

Moscheebauten werden durchgewunken, Debatte wird abgewürgt

Ähnlich schockierend, wie der durchgewunkene Haushalt, war die Dreistigkeit, mit welcher die etablierten Blockparteien den Doppelmoscheebau in Lindenhorst besiegelten. SPD, Grüne, Linkspartei und CDU sprachen sich eindeutig für die zwei Gebetshäuser, die von einem Wohnkomplex, Schulungsräumen und einem Kindergarten begleitet werden, aus. Eine kritische Debatte wurde durch Anträge zur Geschäftsordnung, keine weiteren Wortmeldungen zuzulassen, beendet, die Diskussionskultur erreichte einen Tiefpunkt, der auch für Dortmunder Verhältnisse neu ist. Einen Tiefpunkt erreichte übrigens auch die lokale AfD, die den Antrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, den Moscheebau nicht zuzulassen, da es in Deutschland kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee gäbe, ablehnte (!). Deutlicher konnte die „alternative“ Ratsfraktion, die wohl besser in den Reihen der CDU aufgehoben wäre, nicht vermitteln, dass dieser Teil der AfD keine Lösung bietet, sondern Teil des Problems ist. Es ist jedoch insgesamt erschreckend, mit welch dreisten Formulierungen die etablierten Parteien den Moscheebau regelrecht bejubelten, die Grünen-Abgeordnete Saziye Altundal-Köse erklärte beispielsweise, es gäbe am Westenhellweg auch zwei Kirchen im Abstand von wenigen hundert Metern (Petri- und Reinoldikirche), dann wäre gegen zwei Moscheen in ähnlichem Abstand an der Lindenhorster Straße auch nichts auszusetzen. Mehrere Lindenhorster Anwohner, die im Zuschauerraum des Rathauses lautstark gegen den Moscheebau protestierten, wurden im Übrigen von Oberbürgermeister Sierau aus dem Sitzungssaal geworfen.

“Kein guter Demokrat“: Sierau reagiert auf Kritik mit Rauswurf!

Zum Ende der Ratssitzung, bei der sich Ratsmitglied Brück zwischenzeitlich nach seiner Kritik an der ungebremsten Masseneinwanderung von Oberbürgermeister Sierau unverschämter Weise anhören musste, er könne dies „seinem Therapeuten“ erzählen, gerieten der Vertreter der Freien Bürgerinitiative (FBI), Detlef Münch, und Sierau in ein Wortgefecht, Hintergrund war die parallele Terminierung von Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, über die sich Münch beschwert hatte. Dabei rief Münch lautstark durch den Saal in Richtung Sierau: „Sorgen sie doch dafür, dass über die Sitzungstermine endlich abgestimmt wird, statt diese vom Bezirksbürgermeister vordiktieren zu lassen. Sie sind doch ein Demokrat.“. Daraufhin rief Michael Brück dazwischen „Ist er ja nicht“, woraufhin Sierau die Sitzung unterbrach und mit der Begründung, die Behauptung, dass der Oberbürgermeister kein guter Demokrat sei, wäre eine empfindliche Störung der Sitzung, den dritten Ordnungsruf gegen Brück verhängte, der Stadtrat entschied anschließend – gegen die zwei Stimmen der rechten Ratsgruppe – den nationalen Vertreter auszuschließen, Ratsgruppenkollege Axel Thieme musste den Rest des Sitzungsverlaufes schließlich als Einzelkämpfer absolvieren. Abgesehen davon, dass angesichts zahlreicher Entgleisungen, rechtswidrigem Verhalten der Verwaltung und fragwürdigen Vorgängen rund um den Oberbürgermeister nachweisbar ist, dass Sierau sicherlich alles andere als ein „guter Demokrat“ ist, erinnert es an totalitäre Regime, in denen es verboten ist, den Oberbürgermeister zu kritisieren. Getreu dem Motto „Wer Demokrat ist, bestimmte ich“, regiert Sierau in Gutsherrenart Dortmund. Zumindest gefällt er sich in dieser Rolle, in der Realität stößt er dabei auf Widerstand.


Immer wieder geht Sierau gegen den rechten Ratsvertreter Brück vor

Ratsgruppe wird gegen den Ausschluss klagen

Selbstverständlich wird die rechte Ratsgruppe auch gegen den neuerlichen Ausschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erheben, sofern die Stadt der Aufforderung der Gruppe, sich umgehend für den Ausschluss zu entschuldigen und die Rechtswidrigkeit einzuräumen, nicht nachkommen wird. Kein einziger der drei Ordnungsrufe genügt den hohen Anforderungen, welche an eine Störung des Ratsbetriebes und die damit verbundenen Sanktionen gegen einzelne Ratsvertreter gerichtet sind. Vielmehr wird deutlich, wie ein unbequemer Oppositioneller systematisch schikaniert wird. Doch das wird auch weiterhin auf juristischen, aber ebenso auf politischen Gegenwind stoßen!

Nachfolgend die Haushaltsrede der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE:

Liebe Zuhörer und Zuschauer,
liebe heimattreuen Ratskollegen,
mein sehr verehrter, hochverehrter Oberbürgermeister Ullrich Sierau,

eines Vorweg: Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wird auch diesen Haushalt ablehnen. Wir sind nicht bereit, einen Haushalt mitzutragen, der den voranschreitenden Bevölkerungsaustausch in unserem Land begünstigt, die öffentliche Sicherheit weiter beschädigt und die soziale Spaltung in dieser Stadt vorantreibt. Diejenigen, die den städtischen Haushalt 2019 zu verantworten haben, korrekterweise müsste es eher heißen „verbrochen haben“, sind die selben, die einen großen Anteil an dem Schuldenberg von 2,5 Milliarden Euro haben, der sich in Dortmund bereits aufgetürmt hat und im nächsten Jahr um ein weiteres Haushaltsloch von über 30 Millionen Euro steigen soll. Diese Politik ist nicht nur bürgerfeindlich, sie ist volksfeindlich und derjenige, der wissentlich unserer Stadt und ihren Bewohnern schadet, der wissentlich eine deutschfeindliche Politik betreibt, muss sich auch gefallen lassen, als Volksverräter bezeichnet zu werden.

Nun, einige von Ihnen verlassen während meiner Ausführungen den Sitzungssaal. Mit Kritik kann Ihre Sorte von Politikern ohnehin nicht umgehen, aber gewönnen Sie sich schonmal an das Aufstehen, spätestens nach der nächsten Kommunalwahl wird manch einer nicht mehr hier sitzen. Gerade bei den Genossen zu meiner Linken, aber auch bei Merkels Fußvolk zu meiner Rechten, dürfte das große Zittern begonnen haben. Wenn Sie meinen Ausführungen nicht folgen möchten, bitteschön, der Wahltag wird ihnen zeigen, dass Zuhören eine bessere Alternative ist.

Was wird der Haushalt 2019 verändern, wo greift er die drängendsten Probleme auf, die sich im Dezember 2018 in Dortmund abzeichnen? Dazu gibt es eine klare Antwort: Überhaupt nicht. Wo bleiben Lösungskonzepte, wie wir tausende illegale Asylbewerber aus Dortmund unverzüglich in ihre Heimat abschieben können, um damit nicht nur die Sozialausgaben, die nach wie vor einen der größten Posten einnehmen, deutlich zu verringern, sondern auch der dramatischen Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt entgegenzuwirken? Wo bleiben praktische Hilfen für die Menschen in den verarmten, nördlichen Stadtteilen Dortmunds? Wo bleiben Programme wie ein bezahlbares Sozialticket, das einkommensschwachen Menschen die Nutzung des ÖPNV zu angemessenen Preisen ermöglicht, statt etwa Hartz4-Empfängern rund zehn Prozent ihrer Leistungen abzuziehen, wenn diese nicht auf Bus und Bahn verzichten wollen? Wo bleiben Ausgaben für die Sicherheit der Bürger, die gerade in Multikultibrennpunkten subjektiv als sehr stark gefährdet eingestuft wird und objektiv durch ein Straftatenlevel auf hohem Niveau seit Jahren die Stadt belastet? Weshalb werden Fördergelder für eine „Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz“ verschwendet, die nichts anderes betreibt, als den „Kampf gegen Rechts“ auf höchster Ebene, vom Steuerzahler finanziert, zu führen? Was nutzt ein „Gleichstellungsbüro“ dem durchschnittlichen Dortmunder Bürger? Fragen über Fragen, auf die Herr Sierau, Herr Stüdemann und der gesamte Verwaltungsvorstand ebensowenig Antworten finden werden, als die übrigen Blockparteien, die gleich den Haushalt 2019 durchwinken werden. Aber seien Sie sich sicher: Ihr Stimmverhalten, in den Protokollen der Ratssitzungen festgehalten, wird dereinst als Anklageschrift gegen Sie verwendet. Wenn das Volk zum Kläger gegen eine volksfeindliche Politik wird, wenn sich die politischen Zustände in diesem Land ändern. Dann werden Sie auf alle Fragen, die ich gerade aufgeworfen habe, Antworten finden dürfen, dann werden sicherlich noch viele, weitere Fragen hinzukommen. Und: Fühlen Sie sich in ihren Machtpositionen nicht allzu sicher, ein Blick nach Frankreich zeigt derzeit, wie das „System Macron“ ins Wanken gerät und das Volk seine Souveränität zurückerlangt. Genau dafür wird es auch in Deutschland höchste Zeit, um Ihre Politik zu stoppen, rückabzuwickeln und in Zukunft zu verunmöglichen, dass Sie dem Volk, dem deutschen Volk, weiteren Schaden zufügen.

Sie fürchten sich vor unserer stärksten Waffe, dem gesprochenen Wort. Deshalb verwundert es kaum, dass in diesem Parlament Redezeiten – wie auch bei dieser Haushaltsrede – beschränkt werden, im Zweifel droht der Wortentzug durch den unantastbaren Oberbürgermeister, auch heute wurde bereits ein Ordnungsruf gegen mich verhangen. Wir werden aber nicht müde, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und als das soziale Gewissen auf Missstände aufmerksam zu machen. Als Stimme des Volkes wahrgenommen zu werden. Dem Volkszorn ein Sprachrohr zu verleihen. Die Parteien, die den Haushalt 2019 tragen, haben sich längst von dem Volk, das sie angeblich vertreten, entfernt. Statt endlich die Reißleine zu ziehen, bewegen sich die etablierten Parteien jedoch in einer großen Blase unter ihresgleichen. Doch, und da verspreche ich wohl nichts überraschendes, diese Blase wird irgendwann platzen. Irgendwann holt jeden noch so verblendeten Gutmenschen die harte Realität ein. Nur: Dann ist es zu spät. Dann ist der Zug, mit dem Sie in politische Einflusspositionen gekommen sind, für Sie endgültig abgefahren. Dann ist der nächste Halt höchstens das örtliche Volksgericht, sicherlich aber nicht mehr Stadtrat, Land- oder Bundestag.

All denjenigen, die nationale Oppositionsarbeit unterdrücken, die im Zusammenspiel der Behörden, der Blockparteien und der Medien die heimattreue Bewegung bekämpfen, sei gesagt: Unser Widerstand gegen eure volksfeindliche Politik wird nicht weniger werden. Wir werden die Graswurzelarbeit fortsetzen und auch weiter hier im Dortmunder Stadtrat gegen eure Politik anlaufen, weshalb wir – wie eingangs erwähnt – diesen Haushalt selbstverständlich ablehnen werden. Traditionell beende ich die Reden unserer Ratsgruppe mit einem Zitat und Traditionen sollten bewahrt werden. Auch in diesem Jahr ist mir leider nicht geläufig, von wem die zitierte Weisheit stammt, doch letztendlich geht es ohnehin um die Aussage und nicht um den Verfasser. In Richtung unserer Gegner, die uns bei jeder sich bietenden Möglichkeit aus der Position des vermeintlichen „starken Staates“ bekämpfen, sei deshalb gesagt: „Es mag gut sein, Macht zu besitzen, die auf Gewehren ruht, besser aber und beglückender ist es, das Herz eines Volkes zu gewinnen und es auch zu behalten.“

In diesem Sinne: Vorwärts für unser Land, es ist Zeit für die nationale und soziale Wende in unserer Stadt, in Dortmund!

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