27. Januar: Polizeipressionen bei Gutmenschenveranstaltung in Dorstfeld

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Einige Gutmenschen fühlten sich berufen, den 27. Januar als Holocaustgedenktag im Jahr 2019 in besonderer Form zu begehen, sie ließen sich – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – eine „Gedenkbahn“ herrichten und starteten am Sonntagmittag ihre Fahrten auf der Linie U43 zwischen Dorstfeld und Wambel. Weil diese selbsternannte Zivilgesellschaft, zu der auch die Führungsriegen von SPD und Co, inklusive Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Polizeipräsident Gregor Lange (beide SPD), zählen, in Dortmund einen Status als „Menschen erster Klasse“ durch die Behörden erfährt, wurden im Rahmen dieser „Gedenkfahrt“ wieder einmal Grundrechte großzügig außer Kraft gesetzt und in mehreren Fällen in rechtswidriger Form gegen nationale Aktivisten vorgegangen, die ihren Sonntag nutzten, um das politisch einseitige Treiben zu kommentieren. Zwei Nationalisten zeigten beispielsweise der vorbeifahrenden Straßenbahn im Bereich der U-Bahnstation „Kampstraße“ ein Banner mit der Aufschrift „Der Staat Israel ist unser Unglück“, welches bereits auf zahlreichen Versammlungen der Partei DIE RECHTE mitgeführt wurde und das – so sah es bisher selbst die Dortmunder Staatsanwaltschaft – keinerlei Anlasspunkte für eine Straftat bot. Doch in Dortmund gibt es immer wieder Überraschungen, das Banner wurde durch die Polizei mit der Begründung beschlagnahmt, an einem 27. Januar 2019 würden andere Gesetze gelten und der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung wäre gegeben – was wie ein schlechter Scherz klingt, ist die ernsthafte Aussage eines Polizisten. Deutlicher könnte rechtswidriges Handeln kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Platzverweise gegen Dorstfelder Bürger

Auch im Stadtteil Dorstfeld, wo die Erinnerungstour gegen 15 Uhr mit einer öffentlichen Versammlung auf dem Wilhelmplatz beendet wurde, zeigte die Dortmunder Polizei ein weiteres Mal ihr merkwürdiges Rechtsverständnis: Willkürlich wurde mit vorgefertigten Platzverweisen für den Bereich des Dorstfelders Ortskerns um sich geworfen, den Höhepunkt bildete die Kontrolle einer Personengruppe, die „Nie wieder Israel“ gerufen und eine schwarz-weiß-rote Fahne gezeigt hätte. Beides sei, so auch in diesem Fall die merkwürdige Logik der Polizei, an einem Holocaustgedenktag strafbar. Ganz abgesehen davon, dass die Parole „Nie wieder Israel“ erst im Mai 2018 durchgeklagt wurde (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit über die Entscheidung des OVG Münsters), gelten an einem 27. Januar keine anderen Gesetze, als am 26. oder 28. Januar. Das Verhalten ist schlichtweg willkürlich, was zumindest den entscheidenden Polizeibeamten auch bewusst sein wird. Wie üblich, wird DIE RECHTE diese Kriminalisierung und Schikanen nicht hinnehmen, sondern in angemessener Form reagieren. Juristische Maßnahmen, die u.a. zu einer Aushändigung des sichergestellten Banners führen werden, sind bereits eingeleitet. Vielleicht braucht die Dortmunder Polizeiführung auch wieder etwas praktische Nachhilfe, beispielsweise mit Versammlungen unter dem Motto „Nie wieder Israel“, die an ausgewählten Tagen das Demokratieverständnis in der Westfalenmetropole etwas erweitern können…


Sondergesetze für den 27. Januar? Bei der Polizei Dortmund ist alles möglich…

Selbst im offiziellen Polizeibericht werden die “Sondergesetze”, die in Dortmund offenbar von der Polizei erlassen werden, eingeräumt. Es bleibt jedoch abzuwarten, was unabhängige (Verwaltungs- und Straf-)Gerichte zu dieser Aushöhlung des Rechtsstaates sagen werden:

Ein während der Einfahrt der Gedenkbahn in die U-Bahn-Haltestelle Kampstraße hochgehaltenes Banner wurde durch die Polizei beschlagnahmt. Dazu konnten die Tatverdächtigen ermittelt und Strafanzeigen gefertigt werden. Das Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen einiger weniger Rechtsextremer zum Zeitpunkt der Abschlusskundgebung in Dorstfeld wurde durch Polizeikräfte umgehend unterbunden. Es wurden Platzverweise ausgesprochen und Strafanzeigen gegen sieben Tatverdächtige gefertigt. Eine Flagge, die im Zusammenhang zum heutigen Holocaustgedenktag den Tatbestand einer Straftat erfüllt, stellte die Polizei zudem sicher.

Eigentlich wäre die peinliche Straßenbahn-Aktion keine Zeile Wert gewesen. Das Verhalten der Dortmunder Polizeiführung, die sich jedoch auch zu Beginn des neuen Jahres über alle Gesetze hinwegsetzt, zeigt, wie unbelehrbar die Behörde, die vorgibt, die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten, diese aber tatsächlich regelmäßig durch rechtswidrige Maßnahmen mit Füßen tritt, ist. Grund genug, weiterhin die Illegalität von polizeilichem Handeln feststellen zu lassen und den Rechtsstaat vor Gregor Lange (der im Übrigen persönlich als Mitfahrer in der Gedenkbahn anwesend war) und seinen Mitarbeitern zu schützen.

Bildquelle Titelbild: Polizei Dortmund

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14 Kommentare

    • Warum? Es wird doch auch nicht der Staat Israel verboten, der zweifelsohne große Verbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung begangen hat und immer noch begeht. Oder wie meinen Sie sollte man Landraub (Siedlungsbau auf fremden Gebiet) und Kollektivstrafen gegen Zivilisten (Häuser abreißen, Bombardierung nicht militärischer Objekte) sonst nennen? Die Listen der UN-Resolutionen gegen Israel scheinen endlos lang zu sein, wenn man den entsprechenden Wikipedia Eintrag herunter scrollt.

      Wann trägt Israel die Verantwortung für seine Verbrechen, wann wird dieser Staat verboten und aufgelöst? Wann werden sich die Israelis bei den Palästinensern für diese einzigartigen Verbrechen entschuldigen?

      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_UN-Resolutionen

  1. Wo bleiben die Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Rheinwiesenlager und der zahlreichen durch die Alliierten zerbombten Städte? Diese einseitige Erinnerungskultur ist eher eine Erinnerungsdiktatur. In diesem Sinne auch von mir ein donnerndes ‘Nie wieder Israel!’

  2. Die linken ,die so stinken,nebst weiterer abseitigen Perversen sollten mal die BRiD Gäste fragen ,was die von den Ereignissen halten . Die erzählen anderes ,als die Schreiberlinge ,die von dem Geld der Menschen leben aber dann diese Menschen mindernd darstellen .

  3. Neben den zahlreichen Eskapaden aus der Vergangenheit ein erneutes Beispiel dafür, daß die Dortmunder “Polizeibehörde”, … oder besser : “Sierau`s Prätorianergarde”, … ein Staat im Staate ist, welcher sich über geltendes Recht hinwegsetzt und der davon überzeugt ist, daß er “Sonderrechte” innezuhaben scheint.-
    Bin nur gespannt, wie lange der Innenminister NRW diesem Kasperletheater der Dortmunder Polizeiführung, die ihm auf der Nase herumtanzen, noch tatenlos zuschauen will ?!-

    • “Bin nur gespannt, wie lange der Innenminister NRW diesem Kasperletheater der Dortmunder Polizeiführung, die ihm auf der Nase herumtanzen, noch tatenlos zuschauen will ?!-“

      Unser Innenminister ist ein Vollblutdemokrat der unseren Genossen Sierau in seinem Kampf gegen Rechts nach vollsten Kräften unterstützen wird!

  4. @Robbie

    Da hast Du natürlich recht ! Eidbrüchige Uniformträger/innen sind ein Problem. Besonders die Sorte ,die gerne Leben von Kindern gefährden um Antifamilia Aktivistinnen zu beglücken . Auch ist es schon abartig das die alte Venusfalle immer noch funktioniert. Einfach einen sozial isolierten eine Aktivisten zur Verfügung stellen und schon ist der Einfluss gegeben . Der neue Innenminister der BRiD Subeinheit NRW sollte mal dagegen etwas unternehmen . Alleine schon aus Gründen der Erhaltung der Verwaltungseinheiten .

  5. Erich Manstein on

    27. Jenner anno domini und im 15. Jahr unter Euer Hochwohlgeboren und Majestät Merkel:
    ICH wollte gestern erst gar nicht aufstehen, so erbärmlich fühlte ich mich. Dann habe ich mich doch aufgerafft, wohl wissend, welche “Pflicht” ich am heutigen Gedenktag habe als “guter” Deutscher (sofern es selbigen überhaupt gibt) Auf den blanken Rücken mich gegeißelt – ganze 6 Mal -.) – und laut mea culpa gerufen.
    Dann das schlichte lange, graue Büßerhemd angezogen und bin auf blanken Füßen – zumeist kriechend – nach Canossa, Äh, nein, natürlich zum nächsten Mahnmal für die “Auserwählten” – die Auswahl ist bekanntlich groß im Staate Merkels.
    Dann bin ich doch wach geworden, wische mir den Angstschweiß ab, verstört, und begriff: es war ein Albtraum…
    Aufgesprungen, 3 x Hipp-Hipp-Hurra gerufen und was getan?
    Natürlich dem letzten deutschen Kaiser zum Geburtstag gratuliert, ihm eine Kerze angezündet- wie jedes Jahr!! .
    Uff, bin ich froh, dass es nicht anders kam….

  6. “Beim Holocaust gelten immer Sondergesetze, alle sonstigen Regelungen und Gesetze sind da außer Kraft gesetzt. Auch in diesem Sinne, einmalig.” So ein Bekannter von mir.

    Ich weiß aber nicht, ob da jetzt auch wieder ein Sondergesetz greift, was diese Aussage eines Bekannten untersagt.

    Im Jahr 1978 wurde eine TV-Serie ausgestrahlt mit dem Titel:
    “Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss”

    Deutsche Welle:
    “Wie der Begriff “Holocaust” überhaupt nach Deutschland kam.
    Erst 1979 kam der Begriff nach Deutschland – durch eine TV-Serie.”
    https://www.dw.com/de/wie-der-begriff-holocaust-überhaupt-nach-deutschland-kam/a-47254116

    Empörend finde ich das es dort weiter heißt:
    “Das Drehbuch, verfasst vom amerikanischen Schriftsteller Gerald Green, erzählt die fiktive Geschichte zweier Familien”

    Warum haben die eine fiktive Geschichte zweier Familien genommen und nicht eine echte nacherzählt?
    Bin ich den hier im falschen Film?

  7. °°KlarText°° on

    @Mitleser: Ich habe leider keinen Zweifel an der Einhaltung der Befehlskette, so dass eher davon aus zu gehen ist, dass Sierau auf Anweisung des Innenministeriums “das Problem endlich mal in den Griff bekommen” soll.
    Sicher sorgt die stetige politische Arbeit in und um Dortmund so langsam für leichte Hektik in den betreffenden Gremien. Nicht dass da böse Anrufe aus Israel kommen 😉

  8. Nur Zeitgenossen, … welche sich nicht durch das Massenprodukt “smartes Sillyphone” mit dummem und meist überflüssigen Geschwafel und blöden Spielchen die meiste Zeit des Tages ablenken lassen, … oder die NICHT viel Zeit des Tages mit mehr als seichtem “Hartz-IV-TV” vergeuden und dabei ebenfalls allmählich verblöden, … sondern die offenen Auges die aktuelle politische wie gesellschaftliche Entwicklung in diesem Land verfolgen, … nur diese Menschen sind in der Lage zu erkennen, …. daß diese sogenannte “Demokratie” mehr und mehr zu einer linksgrünen Diktatur mit der untergegangenen ehemaligen “DDR” als Vorbild mutiert.- Erkennbar zum Beispiel daran, daß im Grunde konstruktive Kritik am System, der Politik wie Gesellschaft, … als “rechtes Gedankengut oder Volksverhetzung (!)” ausgelegt und sanktioniert wird und sogar gültiges Recht gebeugt wird, um Bürger mit nationaler politischer Einstellung zu gängeln, zu ächten und zu verfolgen.-

  9. Pingback: Nach Repressionen am 27. Januar in Dortmund: Verfahren eingestellt, Polizei muß Anti-Israel-Banner rausrücken! – DIE RECHTE

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