Audiomitschnitt: Kämmerer Jörg Stüdemann hält Wutrede über von Rechten aufgeheiztes Klima im Stadtrat!

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Es ist eine Mischung aus Wut, Hass und Verzweiflung, die aus den Worten von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann, immerhin nach Oberbürgermeister Sierau der zweithöchster Mann dieser Stadt, klingt. Es ist die pure Ratslosigkeit, wie mit der kontinuierlichen Oppositionsarbeit von rechts umzugehen ist, allen voran mit der der Partei DIE RECHTE, welche die etablierte Politikerkaste zu schlaflosen Nächten drängt. Dem „DortmundEcho“ liegt jetzt ein Audiomitschnitt einer Veranstaltung vor, die bereits am 21. Dezember 2018 im Rahmen der Reihe „Talk im DKH (Dietrich-Keuning-Haus)“ stattfand und den evangelischen Kirchentag zum Gegenstand hatte, der 2019 in Dortmund stattfindet. Im Rahmen dort geführter Diskussionen über den umstrittenen Kirchentag, schlug ein Redner vor, auch mit Rechten (wobei unter diesem Sammelbegriff wohl offenbar bereits die AfD gefasst wurde) zu diskutieren. Darauf zu Wort meldet sich: Stadtdirektor Jörg Stüdemann, der deutlich macht, welche Panik die etablierten Parteien vor Diskussionen mit der Opposition haben. Doch noch mehr: In rund anderthalb Minuten beschreibt Stüdemann, wie sehr die Opposition im Dortmunder Stadtrat, die sich rund um den DIE RECHTE – Politiker Michael Brück sammelt, den Betrieb im Dortmunder Lokalparlament auf den Kopf gestellt hat, Stüdemann selbst habe ein solches Klima bei Ratssitzungen in 26 Jahren noch nicht erlebt. Es ist ein Ritterschlag, den das verhasste Establishment der nationalen Opposition erteilt!

Nachfolgend der entsprechende Auszug aus dem Wortbeitrag von Stüdemann:

Zwei kurze Anmerkungen, zu Herrn S. einmal:
Ich lade nur ein, Herr S., kommen Sie einfach in eine Ratssitzung und sehen Sie sich diesen gesammelten Irrsinn an, der da jetzt seit geraumer Zeit besteht und begleitet. Wir haben 2 Neonazis, 3 AfDler und einen etwas verwirrten Menschen. Die beherrschen mittlerweile 75 Prozent einer Ratssitzung. Und über die Tische rüber brüllen dann die Neonazis die AfDler an ‘Kameraden, wir verstehen uns’. Und der dicke Garbe sitzt vorne und grinst. Und spricht von Umvolkung und all diesem Vokabular und erzählt ‘Ich weiß garnicht, wo ich das her habe, die Stelle ist mir entfallen’ und feixt dabei. Wir kriegen eine Allianz von diesen Rechtsradikalen, wenigen Spinnern aus Dorstfeld, die äußerst radikal mittlerweile sind und auf der anderen Seite so einer feixenden Art Männerkohorte, die sich nicht mehr abgrenzen möchte, das unterscheidet die Situation von vor einem Jahr und insofern finde ich die Entscheidung goldrichtig, zu sagen, jetzt bleiben die eine Zeit lang raus. Wir organisieren unseren gesamten Ratsbetrieb um. Die Securitys müssen da sein, wir hängen Hausordnungen aus, also es ist wirklich ein Spektakel. Ich mach dieses Geschäft jetzt schon 26 Jahre. Ich habe in den 26 Jahren vergleichbares noch nie erlebt.

Der Audiomitschnitt des Wortbeitrages von Stüdemann, der bei der öffentlichen Veranstaltung, zu der sich etwa 60 Gäste einfanden, gehalten wurde, ist hier zu finden:

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass mit den „Neonazis“ offenbar die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE gemeint ist, während Stüdemann den Einzelvertreter Detlef Münch (Freie Bürgerinitiative) offenbar als „etwas verwirrten Menschen“ bezeichnet. Tatsächlich distanziert sich die AfD-Fraktion natürlich weiterhin regelmäßig von der nationalen Opposition, aber offenbar – aus Sicht des SPD-Genossen – nicht genug, so dass die Nerven bei den Roten blank liegen. Der Wind dreht sich in diesem Land und im Dortmunder Stadtrat, dem sicherlich spektakulärsten Lokalparlament Deutschlands, gibt es davon eine Kostprobe. An dieser Stelle sollte jedoch bedacht werden, dass Stüdemann und Co ihren Hass auf nationalistische Positionen nicht als Privatpersonen ausleben, sondern als Führungspersonen der Stadtverwaltung. Dass sie Hand in Hand mit den Medien und auch der Polizei arbeiten, wenn sie fragwürdige – oder offen rechtswidrige – Maßnahmen einleiten. Kurzum: Sie verstoßen gegen jede Form der Neutralität, um eine Opposition zu bekämpfen, der sie sich nicht gewachsen fühlen, wie Stüdemanns „Geständnis“, das er im DKH zum Besten gab, zeigt.

Natürlich sind die Worte des Stadtkämmerers Wasser auf die Mühlen der rechten Ratsgruppe. Spätestens im Herbst 2020 wird die Vormachtsstellung der SPD in Dortmund gebrochen, das Klima hat sich schon lange verändert. Langsam scheinen das aber auch die Genossen zu begreifen und versuchen, ihre Positionen mit jedem Mittel zu verteidigen. Aber auch hier wird am Ende der Bürger die SPD abstrafen – so, wie zuletzt in Hessen und Bayern, so, wie demnächst in Brandenburg, Bremen, Sachsen und Thüringen. Die Zeiten, in denen sich Sozialdemokraten noch aus Machtpositionen für Redeverbote gegen Oppositionelle aussprechen können, gehören zunehmend der Vergangenheit an. Gut so und auch für 2019 sollte der Vorsatz lauten: Keinen Schritt zurück, immer weiter nachlegen, die Herzkammer der Sozialdemokratie steht vor dem Herzinfarkt!

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