Landgericht Dortmund: Nationalist zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Am Donnerstag (17. Januar 2019) fand vor dem Dortmunder Landgericht das Berufungsverfahren gegen einen Nationalisten aus Dortmund statt, der bereits Mitte 2018 erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, im Juli 2017 einen jungen Mann am Schmechtingsbach in Lütgendortmund geohrfeigt zu haben, nachdem dieser zunächst den Eindruck erweckte, ein linker „Sprayer“ zu sein, auf Nachfrage jedoch angab, er wäre ein „Froschbeobachter“, was der Angeklagte als Ausrede empfand. Vor dem Landgericht räumte der Angeklagte die Tat ein und entschuldigte sich für das seinerzeit entstandene Missverständnis, wobei er betonte, dass sich das Opfer und sein Begleiter in auffälliger Position an einer Stelle, die von zahllosen, auch linkspolitischen Sprühereien übersäht ist, aufgehalten habe und offenbar zunächst versuchte, sich zu verstecken. Nennenswerte Folgen blieben für das Opfer aus und wahrscheinlich wäre es ein Vorfall gewesen, wie es ihn täglich mehrere Dutzend Male in Dortmund gibt, doch dem Angeklagten wurde sein umfangreiches Vorstrafenregister zum Verhängnis, u.a. zwei laufende Bewährungen wegen Körperverletzungsdelikten. Für den Richter und die zwei Schöffen schied deshalb eine neuerliche Bewährung aus, die Berufung wurde abgewiesen und die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen: Ein juristisches Detail lässt durchaus Spielraum für einen Erfolg im Revisionsverfahren, denn die Verurteilung beruht auf einer gefährlichen Körperverletzung, tatsächlich dürfte die Ohrfeige jedoch lediglich als einfache Körperverletzung einzustufen sein, bei einer erfolgreichen Revision würde das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückgegeben.

Die Frage nach der gefährlichen Körperverletzung…

Sowohl der angeklagte und verurteilte Nationalist selbst, als auch der „Froschbeobachter“, waren jeweils in Begleitung eines Bekannten. Während der Angeklagte mit dem späteren Opfer aneinander geriet, blieb zwischen den beiden Begleitern eine körperliche Auseinandersetzung aus, allerdings soll der Freund des Opfers, der sich mehrere Meter weiter entfernt befand, gezwungen worden sein, während des Vorfalls in die Hocke zu gehen, um angeblich keine Hilfe für seinen Bekannten leisten zu können. Daraus konstruiert die Staatsanwaltschaft eine gefährliche, weil gemeinschaftliche Körperverletzung nach § 224 StGB, was durchaus umstritten ist und vor allem für die Strafhöhe Bedeutung hat: Die verschiedene Formen der gefährlichen Körperverletzung zielen nach dem Gesetz darauf ab, ein gefährliches Verhalten höher zu sanktionieren, als etwa den einfachen Faustschlag einer Person gegen einen anderen. Hintergrund bei der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung sind nicht mehr einzukalkulierende Verletzungsrisiken, die etwa entstehen, wenn zwei Kontrahenten auf ihr Opfer einprügeln. Im vorliegenden Fall war es jedoch genau das Gegenteil, beide Personenduos waren räumlich mehrere Meter getrennt, in einem Fall blieben gewalttätige Verhaltensweisen gänzlich aus und die angeklagte Ohrfeige ist wohl der klassische Fall einer einfachen Körperverletzung. Lediglich aus dem Umstand, dass ein Helfen durch den Begleiter nicht möglich gewesen sei, weil dieser eingeschüchtert worden wäre, eine gemeinschaftliche Tathandlung zu folgen, widerspricht höchstricherlichen Entscheidungen und wird vom Oberlandgericht Hamm zu beurteilen sein. Gewiss, dies ist nur ein kleines, rechtliches Detail, was aber bei der Zumessung der Strafhöhe eine entscheidende Rolle spielt, für die gefährliche Körperverletzung beträgt die Mindeststrafe – den minderschweren Fall ausgenommen – bereits sechs Monate, bei der einfachen Körperverletzung wäre auch eine Geldstrafe im Bereich des Möglichen. Die Entscheidung dürfte deshalb beim Dortmunder Landgericht noch nicht endgültig gefällt worden sein, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob es in dieser Stadt keine schwerwiegenderen Fälle gibt, als eine Ohrfeige, die freilich nicht die feine Art ist, aber bei zahllosen Raubüberfällen, Tötungsdelikten und anderen Kapitalverbrechen, die sich regelmäßig in der Westfalenmetropole ereignen, wohl kaum ins Gewicht fällt.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

10 Kommentare

  1. Wer weiss welche Konspirationen den Protagonisten mit Angeboten der Karriere oder anderen Vergünstigungen diese Entscheidungsfindung nahe gelegt haben .
    Aber ok ,so lange es der Polit Bagage und deren Gemeindiensten genehm ist,müssen die Mensche noch damit leben. Aber wie es manchmal so kommt ,kann dieses Spiel auch von zweien gespielt werden .Mal sehen wie sich die abseitigen Perversen so winden,wenn diese vor Gericht stehen. Die bekommen alles auf´s Brot geschmiert. Frei nach dem Polizi Zitat ” Sarah so nicht ! “

  2. Erich Manstein on

    Jeder der irgendwie nicht Systemkonform und devot sich verhält, wird bestraft.
    Jeder der nationales oder gar nationalsozialistisches Gedankengut weitergibt, wird streng bestraft.
    Jeder der sich in rechten Parteien/ Gruppierungen betätigt, dadurch bei Demos und anderen Tätigkeiten draußen, zwangsläufig auf Gewalt der Gegenseite trifft und sich auch noch wehrt, wird mit aller unnötigen Härte bestraft.

    Das Nachstehende zur Verinnerlichung bei Fragen zu “unserem” Rechtssystem & Rechtsstaat.. 🙂
    20.12.2010 – 3 Jugendliche wurden wegen Tötung eines Obdachlosen so verurteilt:
    Der so genannte Haupttäter zu 1 Jahr auf Bewährung
    Die beiden anderen zu je 40 Tagen Sozialdienst

  3. Ehrlich, mich wundert nichts mehr in UNSEREM Deutschland. Während z.T. stark pigmentierte, der deutschen Sprache und deutschen Werten nur wenig vertraute Sozialschmarotzer hier Narrenfreiheit bei großzügier Alimentierung genießen, wandern aufrechte Deutsche in den Bau. Aber die Zeiten werden sich ändern, Deutschland wird wieder frei und unabhängig sein!

      • @ Mitleser

        Ja, … ein Fallbeispiel für die in unserem System gelebte WAHRE DEMOKRATIE, … in der die Gültigkeit von Gesetzen FÜR ALLE GLEICHBEDEUTEND SIND, … und in welcher ein jeder laut GRUNDGESETZ bezogen auf seine Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung, etc. etc. … WEDER BEVORZUGT; BENACHTEILIGT ODER SONSTWIE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN DARF !!!!!!!-
        Deswegen geht der indigen deutsche Rechte für eine läppische Ohrfeige auch ein Jahr in den Bau, … während sein migrantischer Gegenüber seinen AUSLÄNDERBONUS ins Spiel bringt und für eine AMTLICH FESTGESTELLTE NOTWEHR (!!!) MIT 6 ( IN WORTEN : SECHS ! ) MESSERSTICHEN eine Bewährungsstrafe auferlegt bekommt.-
        Wenn ich also zukünftig vielleicht von einem bewaffneten “bereichernden Migranten, der wertvoller als Gold sein soll”, überfallen würde, … wird bei der Gerichtsverhandlung dann auch die Notwehr festgestellt werden, wenn ich mein ganzes Magazin auf ihn entleerte, … oder würde ich, … weil einheimischer deutscher Staatsbürger, … wohl doch wegen “Überschreitung der VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT der eingesetzten Abwehrmittel” wegen Totschlags angeklagt werden und ebenfalls in den Bau wandern ?!-

  4. Was will man machen. Auch die Staatsanwälte und Richter bekommen Druck von ganz oben. Kein Wunder, dass es zu solchen Entscheidungen kommt.

  5. Es gibt tatsächlich wichtigere Dinge, die die Polizei auf den Plan rufen sollte. Beispiel: Da geht eine Person von der Haydnstr, hektisch in die Fritz-Reuter-Str. mit einem Einkaufswagen “spazieren”. Oben im Einkaufswagen befinden sich Lebensmittel, etwas weiter darunter 2 Pakete mit Drogen. Interessant dabei, dass die Polizei daran vorbei fährt. Der Typ mit dem Einkaufswagen war auffällig nervös und zog den Einkaufswagen in die Hausnummer 8. . Na ja, da hat er mal wieder Glück gehabt.

Hinterlassen Sie einen Kommentar