Donnerstag (21. Februar) erste Ratssitzung nach der Winterpause!

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Nachdem die Damen und Herren der etablierten Parteien ihre Winterferien genossen haben, hat der politische Betrieb in Dortmund in den letzten Wochen seine Arbeit wiederaufgenommen. Als letztes Gremium tagt am morgigen Donnerstag (21. Februar 2019) auch der Dortmunder Stadtrat. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe spannender Entscheidungen, die mutmaßlich mit der Mehrheit des Blockparteienkartells durchgesetzt werden. Ohne Widerspruch wird diese Treiben aber selbstverständlich nicht bleiben, die nationale Opposition um die rechte Ratsgruppe hat zahlreiche Initiativen eingereicht, mit denen sie einen Kontrast zu den Mehrheitsparteien bildet. Nicht fehlen darf zu Sitzungsbeginn die obligatorische Resolution gegen Antisemitismus, die SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinen Genossen am Herzen liegt – hier hat die rechte Ratsgruppe eine eigene Resolution eingereicht, die sich dafür ausspricht, gegen die„sogenannte Antisemitismus-Keule, die inflationär dazu gebraucht wird, politische Parteien, Gruppierungen und Strömungen zu diffamieren“, Widerstand zu leisten. Auch ein Antrag der Linkspartei, die eine „Seebrücke“ für Asylbewerber fordert, stößt auf Gegenwind, die rechte Ratsgruppe fordert im Gegenzug, endlich das Schaffen von Fluchtanreizen einzustellen und durch einen effektiven Grenzschutz, sowie die Stärkung von Frontex, die gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer zu beenden.

Zahlreiche Anträge der rechten Ratsgruppe liegen vor

Gleich zu Beginn der Tagesordnung wird die Debatte über zwei Geschäftsordnungsanträge stehen: Weit hinten auf der Tagesordnung, soll über den „Masterplan Sicherheit“ entschieden werden, immerhin ein elementares Thema in unserer Stadt. Die Ratsgruppe fordert den Rat dagegen auf, zu Sitzungsbeginn an prominenter Stelle zu entscheiden, ob der 217-seitige Vorschlag, der eine Reihe von Symptomen bekämpft, aber mit keinem Wort die tatsächlichen Probleme nennt, verabschiedet werden soll. Ebenfalls vorgezogen werden soll – nach dem Willen der Ratsgruppe – die Debatte über den Ausschluss von DIE RECHTE – Politiker Michael Brück, der von Sierau aus der Dezembersitzung willkürlich ausgeschlossen worden war. Über die Rechtmäßigkeit dieses Handelns entscheidet nun der Stadtrat, nach dem Willen der Verwaltung im hinteren Teil der Sitzung, die Ratsgruppe fordert jedoch eine Befassung an prominenter Stelle, immerhin ist der Rauswurf eines Ratsmitgliedes ein schwerer Eingriff in dessen parlamentarisches Selbstbestimmungsrecht.


Konsequente Opposition im Dortmunder Stadtrat: Die Ratsgruppe um Michael Brück (DIE RECHTE)

Sitzungsbeginn ist um 15.00 Uhr, die Ratssitzung ist wie üblich öffentlich und Zuschauer sind explizit erwünscht, um sich einen eigenen Eindruck vom Treiben des roten Politblocks machen zu können!

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10 Kommentare

  1. Wie wäre es mal mit einer Resolution gegen Antigermanismus? Schließlich liegt Dortmund doch in Deutschland und nicht in Israel?
    Warum setzt sich die SPD in Dortmund niemals gegen Deutschfeindlichkeit ein?
    Gibt es doch wahrlich TÄGLICH antideutsche Taten in Dortmund, die von Antideutschen begangen werden.
    Interessiert sich das Blockparteienkartell nicht für deutsche Opfer, die nur deswegen Opfer geworden sind, weil sie Deutsche sind?

  2. Ihr wollt also Frontex stärken? Eine EU-Behörde, also eine Behörde einer Institution, die ihr rechten Intelligenzallergiker ablehnt? Habt ihr eigentlich mal was von “logischer Konsistenz” gehört? Was für eine Frage, natürlich nicht…
    Naja, die Rechnung werdet ihr bei der Europawahl bekommen. Ich wette ja auf eine Stimmenanzahl von unter 15.000. Also weniger als 0,05%.

    • Auch weniger als 0,05% der Stimmen reichen aus um weiterhin den besonderen Schutz einer politischen Partei zu geniessen. Ein schon angedachtes Verbot durch hergelaufene Blockpolitiker ist deshalb nicht moeglich, hehehe…

      Aber das ist einem linken Trottel offenbar zu hoch.

    • Zudem muss man berücksichtigen, daß der Stimmenanteil bei Deutschen mit Staatsangehörigkeitsurkunde für “Die Rechte” sehr viel höher liegt als 0,05%.

      Und nur diese Deutschen mit nachgewiesener deutscher Staatsangehörigkeit sind wahlberechtigt. Die anderen Stimmen dürfen gar nicht gezählt werden.

  3. In Aplerbeck ist eine Diskussion im Gange, die sich um die Canarisstraße und ihren Namensgeber dreht. Canaris war im WK2 Chef der Abwehr. Weil er sich u.a. für die Kennzeichnung jüdischer Deutscher aussprach, wird über eine Umbenennung der Straße nachgedacht. Ob die Politik dabei würdigt, dass Canaris gegen die Tötung von Juden war und hunderten Juden das Leben rettete, bleibt abzuwarten.
    Canaris war Abwehrchef, der feindliche Angriffe und damit zahllose Zivilisten vor dem alliierten Bombenterror schützte und sich gegen das sinnlose Sterben deutscher Soldaten einsetzte, als der Krieg längst verloren war, wurde als Verräter hingerichtet.
    Warum sollte eine kleine Straße in Aplebeck, nicht weiterhin seinen Namen tragen?

    • “Weil er sich u.a. für die Kennzeichnung jüdischer Deutscher aussprach”

      Canaris war DER maßgebliche Antreiber bei der Kennzeichnung von Juden. Er hatte sich vehement dafür eingesetzt. Offenbar aber (auch) aus antideutschen Motiven. Diese Kennzeichnung kam nämlich logischerweise im In- und Ausland nicht besonders gut an.

      Quelle:
      Karl Bartz. „Die Tragödie der deutschen Abwehr“ Pilgram Verlag, Salzburg 1955, Neuauflage K.W. Schütz, Pr. Oldendorf 1972, S. 95-106

      “sich gegen das sinnlose Sterben deutscher Soldaten einsetzte, als der Krieg längst verloren war”

      Wieso? Hat er sich dafür eingesetzt, daß auf den Rheinwiesenlagern das sinnlose Sterben deutscher unterbunden werden sollte?

      Im Gegenteil hat Canaris dafür gesorgt, daß hunderttausende von deutschen Soldaten ihr Leben verloren.

      “Canaris war Abwehrchef, der feindliche Angriffe und damit zahllose Zivilisten vor dem alliierten Bombenterror schützte”

      So so, hat aber irgendwie nicht so gut funktioniert. Insofern müsste er ja für antideutsche Demokraten ein Held sein.

  4. Nicht fehlen darf zu Sitzungsbeginn die obligatorische Resolution gegen Antisemitismus, die SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinen Genossen am Herzen liegt
    Da ist in der Tat noch viel Luft nach oben. Macron z.B. hat ein Gesetz vorgelegt, nachdem jegliche Kritik an Israel verboten sein soll. Ein Vorbild fuer Dortmund!

  5. Pingback: Dortmund: Hitzige Stadtratsdebatte über Ramadan-Fest und Antisemitismus-Resolution – DIE RECHTE

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