Hitzige Stadtratsdebatte über Ramadan-Fest und Antisemitismus-Resolution

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Mit rund 7 Stunden Dauer gehörte die erste Sitzung des Dortmunder Stadtrates, die nach der Winterpause am Donnerstag (21. Februar 2019) stattfand, zu den längeren ihrer Art. Auf der Tagesordnung befanden sich eine Reihe brisanter Themen, schon die Diskussion zu den Geschäftsordnungsanträgen (Redezeitbegrenzung, Vorziehung verschiedener Tagesordnungspunkte) dauerte rund eine halbe Stunde. Deutlich über eine Stunde wurde anschließend über eine neuerliche Resolution „gegen Antisemitismus“ diskutiert, die von den etablierten Parteien – unterstützt von der AfD – gegen die Stimmen der rechten Ratsgruppe verabschiedet wurde. Letztere beklagten insbesondere den inflationären Gebrauch solcher Resolutionen, bei denen die Antisemitismus-Keule im „Kampf gegen Rechts“ geschwungen wird. Nicht fehlen durften in dieser ersten, hitzigen Debatte diverse Anfeindungen in Richtung der Partei DIE RECHTE, so empörte sich beispielsweise der FDP-Fraktionschef Lars Rettstadt über den Umstand, dass Anhänger der Partei mit der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ demonstrierend durch Marten gezogen waren.


Langer Betrieb im Rathaus: Bis 22 Uhr dauerte die erste Sitzung im Jahr 2019

Lange Debatte über den „Masterplan Sicherheit

Verschiedene Tagesordnungspunkte, zu denen die rechte Ratsgruppe Anträge gestellt hatte, waren – ganz zufällig – kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, so etwa der Antrag der Linkspartei, der unter der Überschrift „Seebrücke“ stand oder auch die Vorlage der Verwaltung zur Errichtung einer Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeiter am Phoenix-See. Lange debattiert wurde dagegen über den 217-seitigen „Masterplan Sicherheit“, mit dem die Stadt das subjektive Sicherheitsgefühl in Dortmund erhöhen möchte. Tatsächlich behandelt dieses Papier jedoch lediglich Symptome, nicht fehlen darf freilich auch eine Dramatisierung des Rechtsextremismus als vermeintliche Gefahr. DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück erklärte deshalb, dass die Ratsgruppe gegen den Plan stimmen werde, der allenfalls geringfügig zur Symptombekämpfung beiträgt, aber die Ursachen für den Kriminalitätsanstieg in Dortmund verschweigt. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Plan schließlich verabschiedet, Grüne und Linkspartei hatten sich zuvor über einen Ausbau von Videoüberwachung beschwert und ihre Zustimmung deshalb verweigert.

AfD stimmt für Rauswurf von Brück und gegen eigenen Antrag

Einmal mehr sorgte das Stimmverhalten der AfD-Ratsfraktion für Irritationen: Zunächst stimme die Ratsfraktion – zusammen mit allen anderen Blockparteien – für die Billigung des Rauswurfes von Ratsmitglied Michael Brück aus der Dezembersitzung des Dortmunder Stadtrates. Seinerzeit musste Brück den Ratsaal verlassen, nachdem er in Richtung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der sich dadurch stark beleidigt fühlte, gesagt hatte, dieser sei kein guter Demokrat. Auch für die AfD war es offenbar eine Majestätsbeleidigung, die den Rauswurf rechtfertigt. Beinahe schizophren war dagegen das Verhalten bei einem weiteren Tagesordnungspunkt: Nachdem das „DortmundEcho“ enthüllt hatte, in welch beleidigender Form sich Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) über die Opposition im Rat äußerte, beantragte die AfD im Rat eine Auseinandersetzung mit der Wutrede. Im Vorfeld hatte Stüdemann bereits eine Stellungnahme abgegeben, in der er einräumte, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe u.a. als „den dicken Garbe“ bezeichnet zu haben, der feixend die Ratssitzungen verfolgen würde, bei denen die „Männerkohorte“ der AfD die Nähe zu den Neonazis (gemeint war die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE) suchen würde. Im Rat entwickelte sich bei dem Tagesordnungspunkt eine hitzige Diskussion, bei der die Vertreter der linken Parteien zu Höchstformen beim Phrasendreschen „gegen Rechts“ aufliefen. Als ein Ergänzungsantrag der rechten Ratsgruppe zur Abstimmung stand, der eine Entschuldigung von Jörg Stüdemann in Richtung der AfD und der rechten Ratsgruppe forderte, stimmte erstaunlicherweise auch die AfD gegen diesen Antrag und widersprach damit ihrer eigenen, vorhergegangenen Position. Offenbar werden Anträge nicht mehr inhaltlich bewertet, sondern es wird geschaut, von wem diese stammen. Ein Verhalten, das von den Altparteien nur allzu bekannt ist.

SPD, Grüne, FDP und Linke setzen Ramadan-Fest durch, CDU spielt mit

Einen wenig ruhmreichen Auftritt hatte auch der neue Dortmunder Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU), der über Nacht eine Vorlage entwarf, mit der die Durchführung des islamfestes „Festi Ramazan“ im Sommer 2019 in Dortmund gesichert werden sollte. Ursprünglich sollte das Fest nicht mehr in der Westfalenmetropole stattfinden, weil kein geeigneter Ort zu finden war, insbesondere die SPD bemühte sich aber und konnte sich darauf verlassen, dass die übrigen Parteien mitspielten. Gegen die Stimmung von NPD / DIE RECHTE und AfD, beschloss der Rat bei einigen Enthaltungen, das Fest dieses Jahr erneut auf dem Parkplatz am Remydamm durchzuführen, obwohl bei vergangenen Veranstaltungen eine massive Belästigung von Anwohnern registriert wurde, weshalb die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sich auch mit großer Mehrheit gegen eine Fortführung des Ramadan-Festes aussprach. Jene Bezirksvertretung, die nun nicht einmal angehört wurde, weil die Entscheidung den Verantwortlichen in dieser Stadt nicht schnell genug gehen konnte.

Von Blockparteien, einem Zwischenruf und zwei Ordnungsrufen

Nicht fehlen durften bei der Ratssitzung auch die berühmt-berüchtigten Ordnungsrufe von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der einmal mehr unterstrich, wie dünnhäutig sein umgangssprachliches Fell ist. Zwar blieb ein Ausschluss von der Sitzung heute aus und auch Oppositionsführer Michael Brück (DIE RECHTE) durfte bis zum Ende beiwohnen, ganz ohne Ordnungsrufe kam Sierau jedoch nicht aus. Erstaunlicherweise schaffte es der eigentlich sehr stille und bürgerliche AfD-Vertreter Andreas Urbanek, durch die Verwendung des Begriffes „Blockparteien“ einen Ordnungsruf zu erhalten – rechtlich ist das höchst fragwürdig, inhaltlich ist der Begriff in Bezug auf SPD, CDU, Grüne und Co selbstredend richtig, aber das stört den Sitzungsleiter Sierau in aller Regel nicht. Der zweite Ordnungsruf richtet sich – und auch das ist kurios – gegen die gesamte Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, also sowohl gegen den NPD-Abgeordneten Thieme, als auch gegen seinen DIE RECHTE – Kollegen Brück: Während der Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt, hatte es einen Zwischenruf mit dem Wortlaut „Pfui“ gegeben, den Sierau zwar niemandem konkret zuordnen konnte, aber pauschal einen Ordnungsruf wegen „antiparlamentarischem Verhalten“ gegenüber der Gruppe aussprach. Eine solche Maßnahme, die sich gegen eine Gruppe bzw. Fraktion, nicht gegen eine Einzelperson, richtet, ist freilich nicht einmal in der Ratsgeschäftsordnung vorgesehen und wird im Nachgang überprüft werden.

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9 Kommentare

  1. Das ganze ist ja auch kein Wunder, wenn man bedenkt, das der Herr Sierau sicher selber Ramadan feiert. Man sollte mal die Augen offen halten, vielleicht lässt sich ja ein Bild fertigen, das den Herrn Sierau beim Beten in einer Moschee zeigt. Bei dem Verhalten dieses Mannes wundert mich gar nichts mehr.
    Der Titel ” Sultan von Dortmund” wäre da passend, denke ich mal!

  2. Wie zu erwarten war . Die abseitigen Perversen huldigen beschnittenen Popultionen mit unklarer Zeugung . Die Menschen in der Stadt bekommen die Mirischmiris aufgenötigt und der Hinweis auf die eigene Lebensweise wird als rechts abgetan . Nun es kommen noch Wahlen und wir werden schnell mitbekommen wie die Menschen in der Stadt so denken . Kleine Frage am Rande : Waren den einige Asozialdemokraten mit einigen Grünen nicht vor all zu langer Zeit in Düren ?

  3. Erich Manstein on

    Wenn ich das lese, bin ich heilfroh, nicht zu den Verführten zu gehören, die der AfD auf den Leim gegangen ist.
    Daher muß ich erneut feststellen: die AfD ist KEINE Alternative für unser Deutschland!
    Darum auch K-AfD !!!

  4. Wieso empören sich Demokraten über „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“? Bezweifeln die etwa den Wahrheitsgehalt der Aussage?
    Soll denn „Wer Deutschland hasst, ist Antisemit“ besser passen?

    Peinliches Verhalten von der AfD.

    Wenn man die Wahrheit sagt, erhält man einen Ordnungsruf?

    Das Wort Blockparteien werde ich zukünftig häufiger benutzen. Ich danke den Oberbürgermeister Ullrich Sierau für diese Anregung.

  5. Sieben Stunden !!! Das scheint an die Quasselsendungen Maischberger, Will zu erinnern. Wenn diese Ratsvertreter zum Wohle der Menschen ihrer Stadt arbeiten würden, wäre das Thema Ramadan in 10 Minuten abgehandelt: Man belästigt keine Anwohner! Sicher gibt es irgendwo draußen einen Platz, wo die Moslems feiern können, ohne andere zu nerven und zu stören.
    Statt sich endlos über die Aussprüche “der dicke Garbe” (er ist wirklich dick) oder “Blockparteien” aufzuregen, würde einen Dortmunder Bürger eher interessieren, was Herr Sierau mit den Milliarden Grundsteuer-Einnahmen anstellt. Zu viele Straßen und Bürgersteige sind in einem desolaten Zustand. Doch vermutlich wollen die Parteien im ganzen “Block” wieder ferne Länder auf Kosten der armen Dortmunder Steuerzahler bereisen.

    • @ Lerge

      Es geht das Gerücht, einige Vertreter des Stadtrates müßten zeitnah (!) noch “ganz dringend” die Metropolen Toronto, Los Angeles, Sydney, Hong Kong und Singapur zwecks “Erörterungen der Infrastruktur von Untergrundbahnen” besuchen, um mit dem “gesammelten Basiswissen” ein “Planfeststellungsverfahren zum Bau einer weitverzweigten U-Bahn” in ihrer “Heimatstadt Dortmund” in die Wege zu leiten.-
      Aber Moment mal, … haben Hong Kong und Singapur überhaupt ein U-Bahn-System ?!-

  6. Pingback: Langeweile?! Polizei, Stadtverwaltung und Co. gründen „Netzwerk gegen Antisemitismus“ – DIE RECHTE

  7. Pingback: Dortmund: Das Ramadan-Fest und die peinliche (Handy-)Nummer von Oberbürgermeister Sierau – DIE RECHTE

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