Nach Repressionen am 27. Januar: Verfahren eingestellt, Polizei muss Anti-Israel-Banner rausrücken!

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Bauchlandung mit Ansage: Rund um die „Straßenbahnfahrt der Erinnerung“, die am 27. Januar 2019, dem Holocaustgedenktag, durch Dortmund führte, kam es zu mehreren überzogenen Polizeiaktionen (das „DortmundEcho“ berichtete). Unter anderem äußerte die Polizei ihr eigenwilliges Rechtsverständnis, wonach an diesem besonderen Tag das Zeigen von schwarz-weiß-roten Fahnen ebenso strafbar wäre, wie ein Transparent mit der Aufschrift „Der Staat Israel ist unser Unglück“, welches im Bereich der U-Bahnstation Kampstraße beschlagnahmt wurde. Wie die Polizei zu der Annahme kam, dass es eine Sondergesetzgebung für einen 27. Januar gäbe, bleibt das Geheimnis der Beamten – diese setzten dem Ganzen noch einen drauf und leiteten sogar Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen mehrere Aktivisten ein. Einen Monat später ist klar: Es gab keine Straftaten und auch das Banner muss von der Polizei unverzüglich herausgerückt werden.


Auch das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Fahne sah die Polizei als strafbar an

Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Die entsprechenden Strafverfahren wurden nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft erkannt hatte, dass es keine verfolgbaren Straftaten gegeben hat. Mit gleicher Verfügung wurde zudem die Herausgabe des entsprechenden Banners angeordnet, welches bereits bei eine Vielzahl von Demonstrationen der Partei DIE RECHTE zum Einsatz gekommen ist und auch zukünftig wieder an seinem richtigen Platz zu finden sein wird. Für nächstes Jahr dürfte sich der 27. Januar anbieten, um der Dortmunder Polizei wieder ein bisschen Nachhilfe im Umgang mit ihren eigenen Gesetzen zu geben…

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6 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    Vielleicht sollte das Banner nochmal erstellt werden. Wenn die Aussage darauf so gut ankommt lohnt es sich beim nächsten Mal doppelt so viele davon zu haben. Eines für den Polizeipräsidenten persönlich.

  2. Erich Manstein on

    Zitat:
    WER ZENSIERT HAT ANGST VOR DER WAHRHEIT.
    Die BRD ist nach China, Weißrußland, Nordkorea und kleineren Bananendiktaturen, im Kreis der Staaten angekommen, in denen politische- kulturelle- ideologische Zensur, Staatsdoktrin sind und der Meinungsfaschismus staatlich kontrolliert wird.

  3. Gernot Gösebrecht on

    Was soll man sagen? Wenn jeweils die Schlechtesten und Faulsten eines Jahrgangs über Jahrzehnte in den Öffentlichen Dienst, die Polizei, die Justiz gingen – gehen mußten, weil sie gegen die Guten, die sich in der freien Wirtschaft bewähren, keine Sonne sahen.
    So sind halt “unsere” Behörden durchsetzt mit den unterbelichteten Exemplaren, bei denen der Groschen ostpfennigweise fällt (Für die jüngeren: Freier Wechselkurs war über Jahrzehnte 1 DM = 16 Ostmark, 1 Groschen somit 160 Ostpfennige)

  4. In Hannover treiben es die Verratenden noch wesentlich bunter:Da fahren die Stadtbahnen der neueren Generation in den Farben der palästinensischen Flagge durch die Stadt…

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